Vortrag: Persektiven der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Wien, 08. September 2014 - Auf Einladung des Leiters der Direktion für Sicherheitspolitik, Brigadier Johann Frank, hielt der ständige österreichische Vertreter zum Politisch- und Sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union, Botschafter Alexander Marschik, vor Sektionsleitern, Dienststellenleitern sowie sicherheitspolitischen Experten des Verteidigungsministeriums einen Vortrag zum Thema "Überblick zum Stand der Perspektiven der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Im Vordergrund seines Vortrages standen die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union und die derzeitigen Strategien zur Bewältigung von Krisen an der Peripherie Europas. Im Anschluss an den Vortrag wurden die besprochenen Themen in einer Frage- und Diskussionsrunde weiter erörtert.
Personalentscheidungen in der EU
"Nicht nur das sicherheitspolitische Umfeld ist im Umbruch, auch die EU befindet sich in einem Wandel“, stellte Botschafter Marschik am Beginn seiner Ausführungen fest. Aufgrund der in der Europäischen Union kürzlich getroffenen Personalentscheidungen, die in nächster Zeit mit der Bestellung der Kommissare durch den designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker fortgeführt werden, sind zentrale Änderungen in der Ausrichtung der EU zu erwarten. Auch die Personalentscheidung über die Nachfolge der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik ist gefallen. Gemäß Marschik bringt Frederica Mogherini, die derzeitige italienische Außenministerin und designierte Hohe Vertreterin, aufgrund ihrer jahrelangen Tätigkeit in der Friedensbewegung viel Erfahrung für die neue Funktion mit. Es gibt eine hohe Erwartungshaltung an die neue Vertreterin, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der Ratschlussfolgerungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom Gipfel im Dezember 2013.
Entschwicklungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
Die Außen- und Sicherheitspolitik und mit ihr die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat nach einem Bedeutungsverlust im Zuge der Finanzkrise durch die krisenhaften Entwicklungen in der Nachbarschaft, wie beispielsweise die Entwicklungen im "Arabischen Frühling" oder die aktuelle Krise in der Ukraine, wieder an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig zeigen diese Konflikte an der europäischen Peripherie jedoch auch die Grenzen der europäischen Handlungsfähigkeit auf. Wirtschaftliche Sanktionen und die Entwicklungszusammenarbeit sind erfolgreiche Instrumente der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Bei darüber hinausgehenden Maßnahmen, wie dem Einsatz von Streitkräften - insbesondere der EU-Battlegroup, sind die Möglichkeiten der Union allerdings noch nicht vollständig ausgeschöpft.
"Erstarrter Konflikt"
Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine wies Marschik darauf hin, dass es sich derzeit um einen "erstarrten Konflikt" handle, weshalb die EU mit ihren Mitgliedsstaaten nach der besten Strategie suche, eine Eskalation zu verhindern und die Konfliktparteien am Verhandlungstisch zu halten. Aber auch die Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika stellten die Europäische Union vor strategisch sensible Entscheidungen. So könnten zum Beispiel unbedachte Maßnahmen gegenüber radikal-islamistischen Gruppierungen diese oft untereinander sogar verfeindeten Parteien gegen die westliche Staatengemeinschaft vereinen.
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
Fotos zu diesem Artikel
Hochrangige Vertreter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport.
Botschafter Alexander Marschik.
Der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik, Brigadier Johann Frank, mit Botschafter Marschik.