Bundesheer - Koalition legt neue Verteidigungsstrategie vor
Wien, 28. Oktober 2014 - SPÖ und ÖVP haben sich auf eine neue Verteidigungsstrategie geeinigt. Das sagten heute, Dienstag, Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Mit der "Teilstrategie Verteidigungspolitik" werden die Vorgaben aus der Österreichischen Sicherheitsstrategie für das Österreichische Bundesheer konkretisiert.
Anpassung an künftige Herausforderungen und Aufgaben
"Mit der Einigung auf die neue Verteidigungsstrategie haben wir die Grundlage für die Anpassung des Bundesheeres an zukünftige Herausforderungen und Aufgaben geschaffen. Wir setzen damit einen Auftrag aus dem Regierungsprogramm um", so Mikl-Leitner und Klug. Das 36 Seiten starke Dokument befasst sich in sechs Kapiteln detailliert mit den Themen militärische Sicherheits- und Risikolage, verteidigungspolitische Zielsetzungen und Aufträge, nationale und internationale Strategie des Bundesheeres, konkretes militärisches Leistungsprofil sowie der Entwicklung von Human Resources und Wehrpolitik.
Stabilisierung des Umfeldes
"Das Bundesheer muss unser Land und seine kritischen Infrastruktur schützen und rasch bei Katastrophen oder Notfällen helfen können. Die Leistungsfähigkeit im Inland ist dabei auch Grundlage für seine internationale Handlungsfähigkeit", betonten Klug und Mikl-Leitner unisono. "Wichtig sind uns Beiträge zur Stabilisierung unseres Umfeldes. Es gibt kein sicheres Österreich ohne sichere EU und ohne eine stabile Nachbarschaft", ergänzte der Verteidigungsminister.
Europäisierung und Kooperation
Die neue Teilstrategie folge daher konsequent dem Weg der Europäisierung und Kooperation, "natürlich unter Beachtung der österreichischen Neutralität", so die beiden Minister. Wichtige Voraussetzungen für das neue Verteidigungskonzept sind die Erhaltung des militärischen Alleinstellungsmerkmals des Bundesheeres, die rasche Umsetzung der Wehrdienstreform, eine Stärkung der Miliz, eine den Erfordernissen angemessene Ausrüstung und die Sicherstellung der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die neue Teilstrategie Verteidigungspolitik enthält fünf verteidigungspolitische Zielsetzungen:
- Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Integrität,
- Beiträge zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen, kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung,
- Leistung eines militärischen Solidarbeitrages zum sicherheitspolitischen Handeln der EU,
- Förderung von Frieden, Humanität und internationaler Sicherheit,
- Beitragsleistung zum gesamtstaatlichen Risikomanagement im Rahmen der Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV).