Bundesregierung einigt sich auf Bundesheer-Paket
Wien, 23. Dezember 2014 - Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf das Bundesheer-Paket geeinigt. Das Heer setzt den Großteil der geplanten Strukturanpassung um und erhält zusätzlich 616 Millionen Euro, um seinen dringenden Investitionsbedarf abzudecken. Davon sind 350 Millionen als Sonderfinanzierung bis 2019 und der Rest der Summe als Finanzierungszusage ab 2020 festgelegt. Mit diesen Mitteln werden dringend notwendige Investitionen in folgenden Bereichen getätigt werden:
- Umsetzung der Wehrdienstreform,
- Stärkung der Miliz (bessere Ausrüstung und personeller Aufwuchs),
- Verbesserung der Mobilität und des Schutzes der Truppe,
- Luftstreitkräfte (Update für die S-70 "Black Hawk" und "Hercules"-Transportmaschinen; Investitionen in die Hubschrauberflotte und Leasing von einem Nachfolgemodell für die Saab 105Ö).
Die Bundesregierung hat auch das von Verteidigungsminister Gerald Klug am 3. Oktober präsentierte Strukturpaket mit folgenden Anpassungen beschlossen:
- Die Kasernen in Horn und Tamsweg bleiben vorerst bestehen.
- Die Militärmusiken werden zu einer Österreichischen Militärmusik zusammengefasst, die Außenstellen in allen Bundesländern haben wird. Das Personal der derzeitigen Militärmusiken wird Zusatzaufgaben erhalten und um 50 Prozent reduziert.
- Die Reduktion bei den schweren Waffen wird mit einer Ausnahme umgesetzt: Bei den Kampfpanzern bleiben 40 statt wie geplant 34 Stück erhalten.
Die Details zur Verwendung der finanziellen Mittel werden durch den Generalstab in den nächsten Wochen ausgeplant.
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V.l.: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug.
Klug: Das Heer bekommt zusätzlich 616 Millionen Euro.