Münchner Sicherheitskonferenz erstmals zu Gast in Wien
Wien, 17. Juni 2015 - Die Münchner Sicherheitskonferenz veranstaltete eine zweitägige Konferenz im Palais Liechtenstein in Wien. Rund 60 hochrangige Entscheidungsträger diskutierten Themen zur Europäischen Sicherheit.
Präsidenten, Minister und Experten diskutieren die Sicherheit Europas
Neben Verteidigungsminister Gerald Klug und Amtskollegen aus Kroatien, Georgien und Montenegro nahmen unter anderem zahlreiche Präsidenten und Außenminister europäischer Länder sowie Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, sowie Lamberto Zannier, OSZE-Generalsekretär, an der Konferenz teil.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Ukraine-Krise und die Frage nach dem Erfordernis einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur.
Diplomatie als einziges Mittel zur Beendigung des Ukraine-Konflikts
Minister Klug nahm gleich zu Beginn seiner Rede klar zum Ukraine-Konflikt Stellung: "Österreich wird sich auch weiterhin gegen den Einsatz von Gewalt und für die strikte Implementierung des Minsker Übereinkommens aussprechen. Es gibt nur eine diplomatische Lösung für die Krise."
In diesem Zusammenhang habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ihre Bedeutung gezeigt, schnell und unparteilich zu agieren, um eine langfristige Friedenslösung zu ermöglichen.
Klug betonte, dass Österreich als Sitzstaat der OSZE in unterschiedlicher Weise Unterstützung leiste. Das Verteidigungsministerium stellt nicht nur selbst Beobachter für die Mission in der Ukraine, sondern ist darüber hinaus verantwortlich für die Einsatzvorbereitung aller Beobachter. "Bis jetzt haben wir erfolgreich 213 Personen aus 45 Staaten ausgebildet", so der Minister.
Aktive Neutralitätspolitik im 21. Jahrhundert
Klug ging in seiner Rede auf die Leitlinien einer aktiven Neutralitätspolitik im 21. Jahrhundert anhand einiger Beispiele ein. Österreich habe bereits in der Vergangenheit wiederholt seinen besonderen Charakter als neutraler EU-Mitgliedstaat nutzen können, um Brücken in und nach Europa zu bauen. Sei es als Vermittler zwischen EU-Ländern oder als Impulsträger für die Länder des Westbalkans.
"Aufgrund der geografischen Nähe und kulturellen als auch historischen Verknüpfung hat Österreich eine enge Beziehung zum Westbalkan", so der Minister. Weiter betonte er, dass Österreich bereit sei, "gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Staaten Brücken von den Ländern des Westbalkans hin zur EU zu bauen". Dabei liege es jedoch in deren Verantwortung, Reformen umzusetzen, um diese Brücken zu überqueren.
Als weiteres Beispiel nannte Minister Klug den Bereich der Abrüstungs- und Rüstungskontrolle. "Waffenlieferungen in eine Konfliktregion führen nur zu unvorhersehbaren Risiken einer weiteren Eskalation." Österreich werde daher sein traditionelles Engagement in diesem Sinne weiterführen.
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Verteidigungsminister Klug bei der Konferenz.
Rund 60 hochrangige Entscheidungsträger diskutierten Themen zur Europäischen Sicherheit.