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Verteidigungsminister Doskozil trifft Amtskollegen aus Zentral- und Osteuropa

Wien, 01. April 2016  - "Wir müssen endlich weg von der Ebene einer akademischen Diskussion hin zur Handlungsanleitung kommen." Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil formulierte am Freitag damit den Grundsatz eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus Zentral- und Osteuropa (CEDC) in Wien, um einen neuerlichen Ansturm von Flüchtlingen auf und durch Europa zu verhindern.

EU-Außengrenzen müssen effizienter geschützt werden

"Eine Situation, wie sie voriges Jahr passiert ist, darf kein zweites Mal passieren", forderte Doskozil, der sich im Rahmen der (CEDC) mit Amtskollegen aus Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sowie zusätzlich Polen, Serbien, Mazedonien und Montenegro austauschte. Ergebnis der Beratungen: Die EU-Außengrenzen müssen effizienter geschützt, sämtliche Fluchtrouten dauerhaft geschlossen und Rückführungen von nicht aufenthaltsberechtigten Migranten "endlich" angegangen werden. Zu diesem Zweck wollen die Minister beim nächsten EU-Verteidigungsrat vor allem Druck für eine gemeinsame, zivil-militärische EU-Mission machen. Nicht zuletzt deshalb, weil für Doskozil "viel von europäischen Lösungen die Rede ist", tatsächlich für ihn aber keine zu erkennen sei.

Schnelles Handeln erforderlich

Vor allem die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist nach Ansicht des Ministers überfordert: "Die haben meines Wissens derzeit rund 400 Mitarbeiter. Das wird über die Jahre hindurch wachsen - aber darauf können wir nicht warten, wir müssen jetzt handeln!" Bis Frontex mit seinen Aufgaben allein zurande kommt, soll daher gemeinsam eine "zivil-polizeiliche-militärische Mission" rasch zum Einsatz kommen können, "wenn ein Staat mit einer gewissen Migrationslage konfrontiert ist und zur Beurteilung kommt: Wir wollen und brauchen Unterstützung von der Europäischen Kommission", sagte Doskozil. "Es darf kein zweites Mal passieren, dass ein Staat wie Mazedonien allein gelassen wird."

Besprochene Inhalte Gegenstand beim nächsten Verteidigungsministerrat 

Die am Donnerstag und Freitag in Wien anwesenden Minister wollen nun bis zum 12. April einen gemeinsamen Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini formulieren und fordern, dass die in Wien besprochenen Inhalte beim nächsten Verteidigungsministerrat am 18. April in Luxemburg zum Gegenstand der Beratung gemacht werden.

Gemeinsame Positionen sollen unter anderem formuliert werden zu:

  • einem effizienten Schutz der EU-Außengrenzen,
  • der Versorgung von Flüchtlingen,
  • einer Beendigung von irregulären Migrationsbewegungen,
  • einer Schließung der Balkanroute,
  • einer effektiveren Unterstützung betroffener Staaten,
  • effektiveren Rückführungsmaßnahmen unter Nutzung militärischer Ressourcen
  • und einer verstärkten nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit.
Minister Doskozil mit den Amtskollegen aus Südosteuropa.

Minister Doskozil mit den Amtskollegen aus Südosteuropa.

V.l.: Generalmajor Johann Frank, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Generalleutnant Bernhard Bair.

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In zwei Arbeitssitzungen wurden mögliche regionale Ansätze zur Lösung der Flüchtlingskrise diskutiert.

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Migrationsbewegungen über die Mittelmeerroute.

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Neben den Migrationsthemen unterzeichneten die Minister auch eine Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe.

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