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Bundesheer unterstützt Wiener Polizei bei der Botschaftsbewachung

Wien, 04. Juli 2016  - Ab Anfang August 2016 werden Soldaten des Bundesheeres die Landespolizeidirektion Wien beim Objektschutz unterstützen. Diese Unterstützung vonseiten des Bundesheeres wird im Rahmen des Assistenzeinsatzes stattfinden. Damit können die Exekutivbediensteten für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage freigespielt werden.

Am Montag startete die für den Einsatz vorgesehene Zusatzausbildung für 77 Beamte des Bundesheeres in der Sicherheitsakademie.

"Das Bundesheer ist grundsätzlich im Objektschutz gut ausgebildet, da wir ja auch unsere eigenen militärischen Einrichtungen bewachen. Mit der nun angelaufenen Zusatzausbildung werden die Soldaten speziell auf die Botschaftsbewachungen vorbereitet. Wir werden diese Aufgabe professionell und zur Zufriedenheit der Auslandsvertretungen abwickeln", so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

"Die Kooperation zwischen Polizei und Bundesheer dient der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, da die Polizei für andere Aufgaben freigespielt wird", sagt der Minister.

"Die Wiener Polizei steht derzeit vor sehr großen Herausforderungen - sowohl im sicherheitspolizeilichen Bereich in Wien selbst als auch im fremdenpolizeilichen und asylrechtlichen Bereich an den österreichischen Grenzen. Das Bundesheer wird uns in Zukunft beim Objektschutz unterstützen, damit unsere Polizistinnen und Polizisten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können", sagt Innenminister Wolfgang Sobotka. "Diese Möglichkeit des Assistenzeinsatzes wurde in wenigen Wochen partnerschaftlich und unbürokratisch entwickelt."

Das Bundesheer formiert für die Übernahme dieser Objektschutzaufgaben eine Assistenzkompanie in der Stärke von rund 100 Assistenzsoldaten. Diese besteht aus Kadersoldaten des Bundesheeres sowie Angehörigen der Miliz. Grundwehrdiener werden nicht für diesen Einsatz herangezogen. Die militärische Einsatzführung wird vom Militärkommando Wien wahrgenommen. Die Unterbringung der Soldaten erfolgt in Liegenschaften des Bundesheeres in Wien.

Zusatzausbildung in Sicherheitsakademie

Um für diese Ausgabe bestmöglich vorbereitet zu sein, werden 77 Beamte des Bundesheeres im Rahmen eines ersten Turnus ab 4. Juli für den Assistenzeinsatz zum Objektschutz in Wien eingeschult. Die Teilnehmer sind Angehörige der Militärstreife und des Panzergrenadierbataillons 13 aus Ried.

Die Zusatzausbildung wird zwei Wochen in Anspruch nehmen, danach werden die Soldaten die Überwachung verschiedener Objektbereiche im Stadtgebiet von Wien sukzessive übernehmen. So werden die Polizisten der Landespolizeidirektion Wien, die bis dato mit diesen Agenden betraut waren, entlastet und können stärker anderen operativen Aufgaben zugeführt werden.Jene Soldaten, die für den Objektschutz vorgesehen sind, werden durch die Sicherheitsakademie und die Landespolizeidirektion Wien für diese Tätigkeiten ausgebildet. Die Zusatzausbildung beinhaltet Rechtsmaterien, Einsatztraining und spezielle Einweisungen zur Bewachung solcher Objekte.

Der Start des Objektschutzes soll Anfang August 2016 geschehen. Insgesamt sind vier Ausbildungsgänge geplant, um die Ablöse der Assistenzsoldaten sicherstellen zu können. "Die Wiener Polizei verfügt über viel praktische Erfahrung im Bereich des Objektschutzes", sagt Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer. "Den theoretischen Rahmen werden die ausgezeichneten Vortragenden der Sicherheitsakademie bereitstellen."

Rahmenbedingungen

Die Republik Österreich ist nach internationalem Völkerrecht verpflichtet, den Objektschutz für Vertretungen und Residenzen anderer Staaten zu gewährleisten. Die Soldaten werden dabei die Bewachung von individuell bestimmten Objekten von der Exekutive übernehmen. Das betrifft sowohl die Auftragslage als auch die Ausrüstung und Bewaffnung. Die Soldaten werden mit Pfefferspray und Dienstpistole sowie bei Objekten, wo es auch für Polizei vorgesehen ist, mit Sturmgewehr ausgestattet sein. Vorerst werden mehr als 20 Objekte in Wien überwacht werden.

Minister Doskozil und Landespolizeivizepräsident Mahrer im Gespräch mit einem der Soldaten, der mit der Zusatzausbildung beginnt.

Minister Doskozil und Landespolizeivizepräsident Mahrer im Gespräch mit einem der Soldaten, der mit der Zusatzausbildung beginnt.

77 Beamte des Bundesheeres werden an der Sicherheitsakademie geschult.

77 Beamte des Bundesheeres werden an der Sicherheitsakademie geschult.

V.l.: Panzergrenadiere aus Ried, Wiens Militärkommandant Wagner, Minister Doskozil und Landespolizeivizepräsident Mahrer.

V.l.: Panzergrenadiere aus Ried, Wiens Militärkommandant Wagner, Minister Doskozil und Landespolizeivizepräsident Mahrer.

Die neue Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Polizei wurde in wenigen Wochen partnerschaftlich und unbürokratisch entwickelt.

Die neue Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Polizei wurde in wenigen Wochen partnerschaftlich und unbürokratisch entwickelt.

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