Minister Doskozil am NATO-Gipfel in Warschau
Warschau, 09. Juli 2016 - Am 8. und 9. Juli nahm Verteidigungsminister Doskozil am NATO-Gipfel in Warschau teil. Angesichts der komplexeren Problemstellungen, mit denen das Bündnis aktuell in und um Europa konfrontiert ist, waren bereits im Vorfeld wesentliche Richtungsentscheidungen zu erwarten. Dieser Gipfel wurde daher auf Grund derzeitiger Sicherheitsherausforderungen und des gegenwärtigen politischen Klimas als der wichtigste seit langem bezeichnet.
NATO-Russland-Beziehungen
Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt des Gipfels waren die Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Die von der NATO verfolgte "Doppelstrategie" wurde durch Minister Doskozil als nachvollziehbar eingeschätzt. Diese umfasst zum einen Truppenstationierungen in den baltischen Staaten und in Polen, als auch einen Dialog mit Russland. In einer ORF-Liveschaltung aus Warschau am Freitagabend betonte der Verteidigungsminister die Wichtigkeit beider Ansätze. Indes ist die durch Deutschland geforderte Notwendigkeit des Dialoges zwischen der NATO und Russland aus der Sicht des Ministers zu begrüßen. "Ohne Russland wird es kein sicheres Europa geben", so Doskozil.
Fortgesetzte Kooperation im Rahmen der NATO-"Partnership for Peace"
"Die Stabilität Afghanistans ist von besonderer Bedeutung für Österreich. Eine der größten Gruppen von Migranten in Österreich sind afghanische Staatsbürger, denen in ihrer Heimat die Lebensgrundlagen entzogen wurden", stellte der Verteidigungsminister fest und verwies dabei auf die aktuellen Zahlen der Migrationsströme. Österreich unterstützt daher alle Maßnahmen, die zu einer Stabilisierung des Landes beitragen.
Die bisherige österreichische Beteiligung an der NATO-Mission ("Resolute Support Mission") in Afghanistan zur Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte wird fortgesetzt. Zudem könnte in Zukunft ein österreichischer Beitrag in der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften im Gebirgskampf liegen. Hier hat das Bundesheer eine international anerkannte Expertise und ist im Rahmen der "Mountain Training Initiative" (MTI) auch international gut vernetzt.
Auch in Jordanien gibt es Pläne, die dortigen Sicherheitskräfte im Rahmen von NATO-Stabilitätspartnerschaften zu unterstützen. Der konkrete Beitrag wird aktuell festgelegt und richtet sich nach dem Bedarf von Jordanien selbst und den in Österreich verfügbaren Kapazitäten. Denkbar wären u.a. Unterstützung bei der Minenräumung und die Ausbildung von jordanischen Sicherheitskräften - sowohl in Jordanien als auch in Österreich.
Aktive Rolle Österreichs
Terrorbedrohungen und die zunehmende Destabilisierung des europäischen Umfeldes sind die größten Herausforderungen für Österreich und Europa heute und in nächster Zukunft. Österreich ist daher "besonders an Strategien der NATO zur Stabilisierung der von Migrationsströmen betroffenen Regionen wie Nordafrika und Afghanistan, aber auch an konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Schlepperwesens interessiert", so Minister Doskozil. "Berührungsängste" gegenüber der NATO wären daher fehl am Platz.
"Wichtig ist, dass wir selbst Kooperationsfelder mit dem Bündnis suchen, die mit der Neutralität vereinbar sind", so der Verteidigungsminister und weiter: "Wir sind ein neutraler Staat, aber Teil der europäischen Sicherheit. Damit ist klar, dass wir mit der NATO kooperieren und im Reigen der NATO-Staaten einen Beitrag leisten."
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
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Wichtig ist auch ein Dialog mit Russland. Denn: "Ohne Russland wird es kein sicheres Europa geben", so Minister Doskozil.
Der NATO-Gipfel 2016 fand in der polnischen Hauptstadt Warschau statt. Bereits im Vorfeld waren richtungsweisende Entscheidungen erwartet worden.
"Wichtig ist, dass wir selbst Kooperationsfelder mit dem Bündnis suchen, die mit der Neutralität vereinbar sind", stellte Verteidigungsminister Doskozil fest.