Neue Ausgabe: Zeitschrift "Fokus. Analysen & Perspektiven für Österreichs Sicherheit"
Wien, 26. Oktober 2016 - Die Bundesregierung hat im September ein umfassendes Sicherheitspaket vorgelegt. Eine konsequente Umsetzung vorausgesetzt, bedeutet dies wohl die größte Sicherheitsreform seit dem Ende des Kalten Krieges. Damit wird Österreichs Sicherheit grundlegend neu gestaltet und an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst. Die neue Ausgabe der "Fokus. Analysen & Perspektiven für Österreichs Sicherheit" vertieft die beschlossenen Maßnahmen und bietet einen Überblick über die Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Krisen sicher managen – das neue Krisenmanagement Österreichs
Im Wesentlichen geht es im Sicherheitspaket um drei Punkte: 1) Klare Aufgabenzuordnung an Bundesheer und Polizei, 2) Anpassung der gesamtstaatlichen Sicherheitsstrukturen und 3) Schaffung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen.
Sicherheitskabinett: Handlungsfähig in Krisensituationen
Für besondere Lagen wird ein Sicherheitskabinett geschaffen, dem eine permanente Arbeitsstruktur zugewiesen wird, die ein gesamtstaatliches Lagezentrum zur Zusammenführung aller relevanten Informationen umfassen wird. Im Sicherheitskabinett sollen effektive und rasche Entscheidungen getroffen und auch eine vorausschauende, strategische Sicherheitspolitik für Österreich gestaltet werden.
Mehr Aufgaben für das Bundesheer
Die militärische Landesverteidigung wird in diesem Zusammenhang auf die neuen hybriden Bedrohungen, die Abwehr von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen, Cyber-Verteidigung und Schutz der Lebensgrundlagen der Bevölkerung ausgerichtet. Neben einer solchermaßen neu interpretierten Landesverteidigung bleiben die Assistenzeinsätze des Bundesheeres, insbesondere zur Katastrophenhilfe und Grenzsicherung, inhaltlich unverändert.
Zwischen der zeitlich immer begrenzten Assistenzaufgabe und dem Fall der Landesverteidigung soll dem Heer verfassungsmäßig ein drittes Aufgabenfeld zugeordnet werden. Das sind Einsätze im Inneren im Rahmen der Umfassenden Sicherheitsvorsorge, die das Heer entweder aufgrund seiner Ausrüstung und Ausbildung oder zur Entlastung der Sicherheitsbehörden schon seit längerem de-facto übernommen hat.
Solche Einsätze betreffen insbesondere die Bewachung von Botschaften und den Schutz kritischer Infrastruktur. Letzteres zählt zu den besonderen Aufgaben der Miliz. Insbesondere bei eskalierender Bedrohungslage kann der erforderliche Schutz weder quantitativ noch qualitativ von Polizeikräften sondern nur durch den Einsatz des Militärs sichergestellt werden.
Weiterführende Information
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
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Die neue Ausgabe der "Fokus. Analysen & Perspektiven für Österreichs Sicherheit" bietet einen Überblick über das im September beschlossene Sicherheitspaket