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Rechnungshof bestätigt Bestbieterermittlung, Bundesheer mietet Schweizer F5

Wien, 09. März 2004  - Platter: „Lückenlose Luftraumüberwachung sichergestellt“

Verteidigungsminister Günther Platter nahm heute, Dienstag, zum Rechnungshofbericht Stellung und gab bekannt, bis zum Eintreffen der Eurofighter-Flotte im Jahr 2007 zwölf Luftraumüberwachungsflugzeuge der Type F-5E Tiger der Schweizer Luftwaffe zu mieten.

„Der Rechnungshof bestätigt das Vertrauen, das ich in meine Mitarbeiter habe“, sagte heute Verteidigungsminister Günther Platter zum Rechnungshofbericht. Im Bericht wird die zweite Stufe der Abfangjäger-Beschaffung, die Ermittlung des Bestbieters und die Typenentscheidung, geprüft. „Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung keinen Hinweis auf Manipulation im Zug der Kaufentscheidung für die Eurofighter gefunden und stellt fest, dass der Eurofighter zurecht als Bestbieter ermittelt worden ist“, so der Verteidigungsminister. Für den Rechnungshof sei die Bestbieterermittlung schlüssig nachvollziehbar.

„Ich trage Verantwortung für die Sicherheit im Luftraum“, erklärt Platter weiter, „deshalb wird Österreich die Schweizer F5-Tiger für die lückenlose Luftraumüberwachung bis zum Eintreffen der Eurofighter-Flotte mieten.“ Dieser Vierjahresvertrag sieht ein Gesamtpaket vor, das 75 Mio € kosten wird. Die ersten Flugzeuge werden bereits Mitte 2004 in Österreich zum Einsatz kommen.

Die Draken-Flotte muss Ende 2005 endgültig still gelegt werden. „Mit der Sicherheit Österreichs darf nicht gespielt werden. Der Luftraum muss bis zum Eintreffen der Eurofighter 2007 lückenlos überwacht werden“, so Platter. Das Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Monaten zwar intensiv mit der schwedischen Industrie über einen Wartungsvertrag für die Draken verhandelt, kam allerdings zu keinem Abschluss: Erstens, weil die Flugtüchtigkeit des Draken über 2005 hinaus auch mit dem besten Wartungsvertrag nicht mehr gewährleistet werden könne und zweitens, weil die Kosten für den an sich unterschriftsreifen Vertrag nicht vertretbar gewesen wären.

„Mit dem F-5 Paket haben wir nun jene Lösung gefunden, die mit Abstand das beste Preis-Leistungsverhältnis aller geprüften Varianten bietet“, sagte der Verteidigungsminister zum Schweizer Offert. Das Angebot der Schweizer Regierung ermöglicht einen Einstieg bereits in diesem Jahr. Die geografische Nähe zur Schweiz bietet große Vorteile in der logistischen Unterstützung. Überdies macht die einfache Konzeption des amerikanischen Flugzeugs einen raschen Umstieg der österreichischen Piloten möglich. Das Paket umfasst insgesamt zwölf Einsitzer F-5E Tiger, die Pilotenumschulung, die erforderliche Bewaffnung und Munition, die notwendigen Dokumentationen sowie Logistik und Materialerhaltung. „Das ist ein Gesamtpaket. Da kommt kein Cent dazu“, so Platter.

Insgesamt entsprechen die Flugzeuge dem Standard der Draken. Allerdings sind die Maschinen zehn bis 15 Jahre jünger als die Draken und werden in mehr als 20 Staaten bis weit über 2010 hinaus geflogen; im Gegensatz zum Draken, der nur mehr von Österreich betrieben wird und Ende 2005 endgültig still gelegt werden muss.

Platter bedankte sich bei seinem Schweizer Amtskollegen Samuel Schmid für die gute Zusammenarbeit. „Wir kooperieren hervorragend und sind zu einem herzeigbaren Ergebnis gekommen.“

Verteidigungsminister Günther Platter zum Rechnungshofbericht

Verteidigungsminister Günther Platter zum Rechnungshofbericht

"Die Entscheidung für den Eurofighter erfolgte zurecht"

"Die Entscheidung für den Eurofighter erfolgte zurecht"

"Luftraumüberwachung bis zum Eintreffen der Eurofighter ist gesichert"

"Luftraumüberwachung bis zum Eintreffen der Eurofighter ist gesichert"

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