Verteidigungsminister Kunasek auf Antrittsbesuch in Brüssel
Brüssel, 06. März 2018 - Verteidigungsminister Mario Kunasek nahm erstmals am Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel teil. Dabei stand vor allem die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) im Vordergrund, wo erste Projekte beschlossen und der Fahrplan für die weiteren Umsetzungsschritte beraten wurde.
Verlässlicher Partner im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik
Die Österreichische Bundesregierung wird weiterhin verlässlicher Partner im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik bleiben versichert Kunasek vor dem Treffen: "Österreich steht zu den Zielen der EU-Globalstrategie wie sie von der Hohen Vertreterin Federica Mogherini vorgelegt wurden. Wir werden uns wie bewährt an den EU-Einsätzen beteiligen. Genauso unterstützen wir eine enge Kooperation zwischen EU und NATO - selbstverständlich immer unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, die sich aus der österreichischen Neutralität ergeben." Derzeit beteiligt sich das Österreichische Bundesheer an den EU-Missionen EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, EUNAVFOR-Med Sophia im Mittelmeer, der EU-Trainingsmission Mali sowie an der EU-Monitoring Mission in Georgien. Zusätzlich leistet Österreich Beiträge zu EU-Battlegroups in den Jahren 2018 und 2020.
Enge Kooperation europäischer Staaten
Die enge Kooperation europäischer Staaten im Sinne der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist für den Verteidigungsminister ein wichtiger Schritt in die Zukunft: "Wir müssen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen und hier gemeinsam Strategien erarbeiten. Ich sehe einerseits in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit wichtige Impulse zur Weiterentwicklung europäischer Sicherheits- und Verteidigungsvorsorgen. Andererseits bieten die Projekte im Zusammenhang mit dem Europäischen Verteidigungsfond auch österreichischen Firmen die Möglichkeit ihr Know How einzubringen. Österreich wird dem zeitlich ambitionierten Fahrplan zur Realisierung dieses Vorhabens unterstützen."
Die 2017 beschlossene "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) ermöglicht es den teilnehmenden 25 EU-Mitgliedsstaaten, gemeinsame Projekte und Investitionen in Sachen Verteidigung voranzutreiben. Österreich beteiligt sich vorerst an den Projekten Militärische Katastrophenhilfe, Verbesserung grenzüberschreitender Militärtransporte, Schaffung eines Kompetenzzentrums für EU-Trainingsmissionen und der Etablierung einer Plattform zum Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen und -vorfälle.
EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018
Kunasek nutzte das Treffen auch für einen ersten Gedankenaustausch zu den österreichischen Prioritäten und Schwerpunkten des EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018. Österreich wird eine aktive Rolle einnehmen. Neben dem aktiven Vorantreiben wichtiger Initiativen wie der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" wird der Fokus auf dem Westbalkan liegen: "Die Länder Südosteuropas sind unsere unmittelbaren Nachbarn. Daher ist es notwendig, sich dort für Sicherheit und Stabilität zu engagieren - etwa durch Möglichkeiten militärischer Assistenzleistungen beim Migrations- und Grenzmanagement. Das werden wir thematisieren und ich hoffe auf breite Unterstützung."
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Minister Mario Kunasek beim Verteidigungsministertreffen der EU in Brüssel.