Historisches Treffen der Verteidigungsminister der Westbalkan-Staaten in Graz
Graz, 26. September 2018 - Heute findet der Westbalkan-Verteidigungsgipfel in Graz statt. Auf Einladung von Verteidigungsminister Mario Kunasek kamen die Minister der Westbalkan-Staaten aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien in die steirische Landeshauptstadt. Erstmals seit 2011 sitzen alle relevanten Akteure der Region an einem Tisch und sprechen über Sicherheitsthemen. Österreich unterstützt die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union für den Westbalkan und hat das Thema zu einer Priorität des EU-Ratsvorsitzes gemacht.
Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit
Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordert aktives politisches und militärisches Engagement. Im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft wurden hierzu nachfolgende wichtige Schritte gesetzt: Auf österreichische Initiative wurde der Westbalkan zu einem Hauptthema im Rahmen des EU-Verteidigungsministertreffens in Wien. Weiters wurde am 18. und 19. September die Expertenkonferenz in Wien durchgeführt und heute findet auf Einladung Österreichs der Westbalkan-Verteidigungsgipfel in Graz statt.
Sicherheitsmaßnahmen
Für Verteidigungsminister Kunasek ist klar, dass es trotz einiger positiver Entwicklungen weiterhin eine Vielzahl an Sicherheitsherausforderungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gibt. "Mir ist es wichtig, nicht nur über die Westbalkan-Staaten, sondern gemeinsam mit ihnen über zukünftige Sicherheitsmaßnahmen zu sprechen", so Kunasek.
Zusammenarbeit wichtig
Neben der fortgesetzten Präsenz der EU im Rahmen von militärischen Einsätzen am Westbalkan geht es vor allem um die Unterstützung der Staaten beim Aufbau von Kapazitäten in ihren Streitkräften. Diese sind notwendig, damit sie besser und eigenständiger in der Lage sind, wirkungsvolle Beiträge zur Lösung der neuen Sicherheitsaufgaben zu leisten. Darüber hinaus gilt es, die Staaten näher an die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU heranzuführen. Dazu wurde im Vorfeld ein konkretes österreichisches verteidigungspolitisches Unterstützungspaket für den Westbalkan geschnürt. Dieses umfasst die Unterstützung der Länder beim Aufbau ihrer Grenzschutzkapazitäten, die verstärkte Einbindung in EU-Einsätze, ein Offiziersausbildungsprojekt und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der nachhaltigen Schließung der Westbalkan-Route. In allen Staaten sind oder waren militärische Kräfte zum Grenzschutz eingesetzt.
"Weitere Flaggschiff-Projekte für die ich bereits innerhalb der EU Unterstützung bekommen habe, sind die Errichtung einer regionalen Sicherheits- und Verteidigungsakademie sowie die Etablierung eines strategischen Formats zur Sicherstellung eines strukturierten Verteidigungsdialogs zwischen der EU und den Staaten des Westbalkans. Ziel dieser Gesamtmaßnahmen ist, die Staaten bei ihrer Entwicklung zu 'Sicherheitsproduzenten' zu unterstützen. Sie sollen einerseits Sicherheit in ihren Ländern garantieren und andererseits auch einen Beitrag für die europäische Sicherheit leisten können", so Minister Kunasek.
Gemeinsame verteidigungspolitische Erklärung
Am Ende des Treffens wird von allen Teilnehmerstaaten eine "Gemeinsame verteidigungspolitische Erklärung" (Zusammenfassung des Maßnahmenpaketes) unterschrieben. Auf Wunsch aller Staaten wurde festgelegt, dass der Westbalkan-Verteidigungsgipfel kein einmaliges Ereignis bleiben, sondern zu einem regelmäßigen Gesprächsformat in Österreich werden soll.
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Westbalkan-Verteidigungsgipfel in Graz: Österreich unterstützt die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union für den Westbalkan.
Abschreiten der Front: Mario Kunasek mit Ministern der Westbalkan-Staaten aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien.
"Mir ist es wichtig, nicht nur über die Westbalkan-Staaten, sondern gemeinsam mit ihnen über zukünftige Sicherheitsmaßnahmen zu sprechen", so Kunasek.
Erstmals seit 2011 sitzen alle relevanten Akteure der Region an einem Tisch und sprechen über Sicherheitsthemen.
Die Minister unterzeichneten eine gemeinsame verteidigungspolitische Erklärung.
Die "Grazer Erklärung" nach der Unterzeichnung.