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Interparlamentarische GASP/GSVP-Konferenz tagt in Österreich

Wien, 11. Oktober 2018  - Die „Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ setzt sich seit 2012 mit Fragen zur parlamentarischen Kontrolle der Außen- und Verteidigungspolitik der EU auseinander und schafft eine Plattform für Meinungs- und Informationsaustausch zwischen den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Aufgrund des österreichischen Ratsvorsitzes wurde diese hochrangige Konferenz heute in Wien veranstaltet.

Beleuchtung wichtiger Themen

Die Veranstaltung fand am Erste Campus in Wien vor ungefähr 170 Teilnehmern, Abgeordneten aus den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament sowie Delegierten aus den Kandidatenländern statt. Neben der Debatte aktueller Fragen der parlamentarischen Kontrolle der Außen- und Verteidigungspolitik der EU wurden Themen wie die Stabilisierung des Westbalkans, die Migrationskrise und auch die Rolle der EU in internationalen Konflikten näher beleuchtet.

Schutz der Außengrenze vor illegaler Migration keine militärische Aufgabe

Das gerade für Österreich wichtige Thema der ersten Session lautete: „Sicherheit, Migration und Außengrenzschutz“. Generalsekretär Wolfgang Baumann erinnerte in seinen Eröffnungsworten daran, dass Österreich 2015 maßgeblich von den Migrations- und Fluchtbewegungen über die Westbalkanroute betroffen war und nutzte das Format, um die österreichischen Reformvorschläge zum Außengrenzschutz neuerlich aufs Tapet zu bringen. Baumann betonte dabei: „Der Schutz der Außengrenzen vor illegaler Migration ist keine militärische Aufgabe. Streitkräfte können jedoch Zivilbehörden militärisch unterstützen – beispielsweise um Belastungsspitzen abzudecken und um in außergewöhnlichen Situationen eine Überbrückungsfunktion zu leisten.“ Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat im Rahmen des informellen Verteidigungsministertreffens in Wien festgehalten, dass zivil-militärische Zusammenarbeit das Herzstück des europäischen Sicherheitsansatzes sei.

Brückenbauer Österreich

Beim anschließenden Treffen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, David McAllister, unterstrich der Generalsekretär des BMLV die Rolle Österreichs als Brückenbauer am Westbalkan. Er hielt fest: „Ohne den Westbalkan bleibt die europäische Integration unvollständig.“ Auf EU-Ebene hat Österreich stets betont, dass es wichtig sei, nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen und den Staaten des Westbalkans als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe zu begegnen.

Gleichzeitig sei aber auch klar, dass alle Staaten des Westbalkans die notwendigen Reformen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Die aktuell erhöhte Aufmerksamkeit für den Westbalkan sollte als Chance gesehen werden, den eingeschlagenen Weg nach Europa weiter zu forcieren.

Eröffnungsworte durch Generalsekretär Wolfgang Baumann.

Eröffnungsworte durch Generalsekretär Wolfgang Baumann.

v.l.: Wolfgang Baumann, Melita Sunjic, Berndt Körner, Reinhard Eugen Bösch.

v.l.: Wolfgang Baumann, Melita Sunjic, Berndt Körner, Reinhard Eugen Bösch.

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