BHRK: 5. Kommissionssitzung - Streitkräfteentwicklung auf der Agenda
Wien, 04. Mai 2004 - Am 4. Mai 2004 tagte zum fünften Mal die Bundesheerreformkommission im Austria Center Vienna.
Vorsitzender Dr. Helmut Zilk versammelte die Kommission, um das letzte große Kapitel, das Sachgebiet „Streitkräfteentwicklung“, abzuschließen.
Zilk bedauerte zunächst den Austritt des Vertreters der Österreichischen Hochschülerschaft, Juhani Ortner, ließ die Türe aber offen: „Ich bin immer zu Gesprächen bereit, denn nur wer dabei ist, kann etwas bewirken!“
In der darauf folgenden Sitzung wurde man sich einig, dass die operationellen Fähigkeiten des Bundesheeres 2010 in der Aufrechterhaltung der staatlichen Souveränität und den Assistenzeinsätzen im Rahmen der nationalen Katastrophenhilfe zum Schutz der österreichischen Bevölkerung bestehen müssen.
Daneben soll die Führung einer multinationalen Brigade über das gesamte Spektrum der Petersbergaufgaben im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewährleistet werden. Zusätzlich sollen kurzfristig zeitlich begrenzte Einsätze, wie etwa Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe oder Evakuierungsoperationen möglich sein.
Auf die Wehrpflicht könne bis auf weiteres nicht verzichtet werden. „Es wird von der Kommission keine Empfehlung für die Abschaffung der Wehrpflicht geben“, so Zilk, „über die Länge wird jedoch diskutiert.“ Definitiv ist, dass keine Präsenzdiener für Auslandseinsätze herangezogen werden.
Die bisher von der Arbeitsgruppe „Miliz 2010“ eingebrachten Vorschläge, werden in der weiteren Arbeit der Kommission berücksichtigt. Zilk: „Entgegen anders lautender Meldungen wird die Miliz auch künftig wichtige Aufgaben übernehmen!“
…“Eine Heeresreform ohne Geld ist nicht möglich, darüber ist sich die Kommission einig“, so Zilk. Generalmajor Othmar Commenda, Leiter des Projektmanagements der Bundesheerreformkommission, merkte dazu explizit an, dass ohne die notwendigen politischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung der Empfehlungen nicht möglich sein wird.