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Presseaussendung vom 22. August 2014

Mit Verwunderung hat der Militärkommandant von Wien Brigadier Wagner die Aussagen Finanzministers Spindelegger aufgenommen =

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"Die Politik ist verantwortlich dafür, die richtigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik Österreichs zu setzen; dazu gehört insbesondere eine ausreichende budgetäre Ausstattung des ÖBH.

Das Bundesheer erhält aber seit Jahren keine adäquaten finanzielle Mittel und viele Versprechungen der Politik - wie in der Frage der Finanzierung des Ankaufs und des Betriebes der Eurofighter - wurden nie eingehalten. Österreich ist mit seinen Ausgaben für Landesverteidigung gemessen am Anteil des BIP europäisches Schlusslicht.

Dem Bundesheer hat es noch nie an entsprechenden Konzepten gefehlt, aber die Umsetzung der Konzepte ist immer am mangelnden politischen Willen und am notwendigen Geld gescheitert. Es ist zum Beispiel auch absolut unverständlich, in der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie eine Fülle von Aufgaben für das Bundesheer vorzusehen, aber die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zu verweigern."

Wagner sieht im Bereich des Militärkommandos Wien einschneidende Auswirkungen durch die rigorosen Kürzungen: " Es gibt kein Geld für Verbesserung der Infrastruktur wie zum Beispiel für die Unterkünfte der Rekruten. Weiters sind wir in der Ausbildung massiv eingeschränkt und würden wegen fehlender Fahrzeuge auch wesentlich weniger Soldaten in einen Einsatz bringen."

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Militärkommando Wien
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
Friedrich TUMA
Pressesprecher
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E-Mail: presse-wien@bmlvs.gv.at

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