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Presseaussendung vom 18. Februar 2015

Verteidigungsministertreffen (1) - Klug: Österreich unterstützt Initiative für neue EU-Sicherheitsstrategie=

Beschluss Ende 2016 - Einsatzspektrum bei Friedensmissionen erweitern - Gemeinsamer Schutz europäischer Infrastruktur****

Riga/BMLVS (OTS) - Österreich unterstützt die Initiative der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini für eine neue europäische Sicherheitsstrategie. Das sagte Verteidigungsminister Gerald Klug am Mittwoch beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Riga. "Die alte Strategie aus dem Jahr 2003 hat sich überlebt. Die Ukraine-Krise, der islamistische Terror und die Umstürze in Afrika zeigen mehr als deutlich: Die Zeit ist reif für eine neue EU-Sicherheitsstrategie. Die EU muss auch in Sicherheitsfragen ein Faktor werden", betonte der Minister.

Österreich hat in den angelaufenen Vorbereitungen zur Sicherheits-und Verteidigungsstrategie bereits erste Vorstellungen eingebracht:
Die EU soll in Zukunft Militärmissionen verstärkt durch Maßnahmen zum Aufbau staatlicher Strukturen begleiten. Beratungs- und Ausbildungsmissionen in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz sollen deutlich öfter stattfinden. Auch die EU-Battlegroups könnten um dieses Einsatzspektrum erweitert werden. "Wir müssen unsere Friedenseinsätze umfassender denken. Nur so können unsere Anstrengungen nachhaltig wirken und Krisenregionen ein gewisses Maß an Stabilität zurückgeben", so Klug.

Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU soll künftig auch die innere Sicherheit unterstützen. Das Aufgabenspektrum könnten künftig auch grenzüberschreitende Katastrophenhilfe im Falle von Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen (etwa Reaktorunfälle) sowie den gemeinsamen Schutz europäischer Infrastruktur umfassen. "Europa ist von Lebensadern abhängig. Ein Beispiel ist der Hafen von Rotterdam, der für unsere Versorgung unersetzlich ist. Diese Lebensadern müssen wir im Ernstfall schützen können", sagte Klug.

Kooperationen in den Bereichen Ausbildung und Beschaffungen sollen gestärkt werden, um die vorhandenen Mittel effizienter nutzen zu können. Was die Fähigkeitsentwicklung der einzelnen Armeen betrifft braucht es mehr Abstimmung. Die EU-Staaten geben 186 Milliarden Euro im Jahr für Verteidigung aus. "Wir sind nach den USA (474 Mrd.) und vor China (130 Mrd.) auf Platz zwei bei den Rüstungsausgaben. Aber man nimmt die EU bei der Sicherheit noch nicht als großen Player wahr", so Klug. Österreich könnte etwa Kapazitäten in den Bereichen Gebirgsausbildung, ABC-Abwehr, Spezialeinsatzkräfte oder Offiziersausbildung für andere Staaten zur Verfügung stellen.

Der Prozess für eine neue europäische Sicherheitsstrategie ist in zwei Phasen aufgeteilt. Bis Mitte 2015 wird eine umfassende Analyse des europäischen Umfeldes, globaler Trends und der neuen Bedrohungslage erstellt. Daraus sollen dann konkrete Maßnahmen für die EU abgeleitet werden. Ein Beschluss der neuen Strategie ist für Ende 2016 geplant. Neben den Mitgliedsstaaten sind auch europäische Institutionen und Think-Tanks in den Prozess eingebunden. Die neue europäische Sicherheitsstrategie soll das alte Dokument aus 2003 ersetzen und etwa zehn Jahre gültig sein.

Rückfragen & Kontakt:
Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Andreas Strobl
Kabinett des Bundesministers
050201-1020145
andreas.strobl@bmlvs.gv.at

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Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
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