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Presseaussendung vom 16. Mai 2022

Bundesheer: Tanner nimmt am EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel teil=

Tanner: "Österreich wird alle Maßnahmen unterstützen, die es ermöglichen, die Wirksamkeit des EU-Krisenmanagements zu stärken"****

Wien (OTS) - Am 17. Mai 2022 nimmt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel teil. Hauptthemenbereiche sind die Umsetzung des Strategischen Kompasses mit Fokus auf die Effektivität der GSVP-Missionen und Operationen sowie die russische Aggression gegen die Ukraine.

"Wir sehen die zunehmend verändernde Sicherheitslage in der europäischen Nachbarschaft sowie in anderen Regionen von EU-Interesse. Dies erfordert selbstverständlich eine Verbesserung der Wirksamkeit unserer EU-Militärmissionen, die flexibler zu gestalten sein werden. Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die es ermöglichen, die Wirksamkeit des EU-Krisenmanagements und damit auch der EU-Militärmissionen zu stärken", so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Die Umsetzung des Strategischen Kompasses steht im Fokus der Gespräche. Die notwendige Koordinierung zwischen den Initiativen der EU-Institutionen, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der verschiedenen Länder und Organisationen, die in einem Einsatzraum präsent sind, soll in Zukunft effizienter werden. Außerdem sollen EU-Militärmissionen auch bereits vor Eintreten einer Krise als präventives Instrument der militärischen Zusammenarbeit eingesetzt werden, das sich auf den Aufbau von Institutionen auf strategischer Ebene bzw. strategische Beratung konzentrieren sollte.

Der Strategische Kompass ist ein wichtiges und wesentliches strategisches Grundlagendokument der Europäischen Union und zielt auf das Abwenden hybrider und konventioneller Bedrohungen sowie auf das frühzeitige Erkennen von Bedrohungen und Krisen ab. Er soll künftig die Leitlinien für Maßnahmen der Sicherheits- und Verteidigungsdimensionen enthalten.

Ein weiteres Gesprächsthema ist der ungerechtfertigte und unmoralische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Russlands eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht untergräbt die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit und ihre Grundprinzipien, die in der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris verankert sind und zu denen sich auch Russland verpflichtet hat. Verteidigungsministerin Tanner wird beim Treffen die Verletzung des humanitären Völkerrechts auf das Schärfste verurteilen. Österreich steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes.

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