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Presseaussendung vom 15. November 2022

Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz von Nationalrat beschlossen =

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Wien (OTS) - Zur nachhaltigen Stärkung des Österreichischen Bundesheeres bedarf es neben der entsprechenden Budgetaufstockung, auch Sicherheit für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten und für das Bundesheer. Um das zu gewährleisten wurde das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) verhandelt und im Ministerrat eingebracht. Heute wurde das Gesetz im Parlament vom Nationalrat beschlossen.

„Mit der deutlichen Erhöhung des Verteidigungsbudgets - 16 Milliarden für die nächsten vier Jahre und der Schaffung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes - haben wir erstmals eine legistische Grundlage geschaffen, welche die Finanzierung des Verteidigungsbudgets über das Bundesfinanzrahmengesetz hinaus sichert und das für die nächsten zehn Jahre. Zusätzlich ebnen wir damit auch den Weg für transparente Beschaffungsprozesse. Damit stärken wir nicht nur finanziell das Österreichische Bundesheer, sondern auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs über die Legislaturperiode hinaus", freut sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) bietet damit eine zeitlich über den Bundesfinanzrahmen hinausgehende Grundlage für eine längerfristige Finanzierungsperspektive des Bundesheeres. Die Entwicklung von militärischen Fähigkeiten ist komplex und deren Aufbau benötigt Zeit, was langfristige Planungssicherheit für die Umsetzung erfordert.

Transparenz bei Beschaffungen
Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) sieht die Erstellung eines jährlichen Landesverteidigungsberichts (LV-Bericht) vor. Der Landesverteidigungsbericht erläutert die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und beschreibt die darauf erforderliche Reaktion und Strategie sowie die Fähigkeitsentwicklung des Bundesheers. Zusätzlich wird beim BMLV eine Kommission eingesetzt, die die künftigen Beschaffungsvorgänge begleiten wird. Die Mitglieder der Kommission können im Rahmen ihres Amtes selbstständig und unabhängig handeln. Das Ziel der Kommission ist es, bis Sommer 2023 einen Kriterienkatalog zu erstellen, der die internationalen Standards zur Korruptionsbekämpfung für die Bundesregierung beinhaltet, um korrupte Rüstungsgeschäfte zu verhindern. Damit soll ein nachvollziehbarer und transparenter Beschaffungsprozess ermöglicht werden.

Das Gesetz sieht für den Budgetfinanzrahmen 2023 bis 2026 verbindliche Aufstockungen vor. Und für die Perspektive bis zum Jahr 2032 und aufgrund der aktuellen Herausforderungen, ist es notwendig, das Budget der UG 14 „Militärische Angelegenheiten" auf einem erhöhten Niveau fortzuführen. Damit ist der Weg für ein modernes und handlungsfähiges Bundesheer geebnet.

Rückfragen & Kontakt:
Bundesministerium für Landesverteidigung
Anna-Maria Roth
Pressesprecherin der Bundesministerin
+43 664 622 1173
anna-maria.roth@bmlv.gv.at
www.bundesheer.at

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