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Zukunftsweisende Aussagen

Interview mit dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung, Herbert Scheibner

Am 9. März 2000 besuchte der neue Bundesminister das II. Korps. Nach der Meldung an den Ressortchef folgte ein Briefing durch die Kommandanten der oberen und mittlere Führung im Korpsbereich II; anschließend stellte sich der Minister der Presse für ein Gespräch zur Verfügung, dass im Folgenden auszugsweise wiedergegeben wird.

Bezug zur Praxis

„Herr Bundesminister, wie fühlen Sie sich, so kurz nach Ihrer Amtsübernahme?“
Ich bin in der Lernphase meiner Ausbildung als Bundesminister und versuche jetzt möglichst rasch mich in die Materie einzuarbeiten und möglichst viele Kontakte zu knüpfen. Es wird ja sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass ich bei Ihnen bin und ich habe auch vor, die Garnisonen, die Militärkommanden und auch die Brigaden zu besuchen, damit wir - und das ist mir ganz wichtig - den engen Kontakt schließen und fortführen können, der notwendig ist, für Sie, damit Sie sehen, dass Ihre Probleme gehört werden, und so weit wie möglich auch gelöst werden aber auch für mich, damit ich Ihre Probleme aufnehmen kann und auch den Bezug zur Praxis nicht verliere.

Budget

„Eines Ihrer Hauptprobleme ist zur Zeit sicherlich das Budget; wie schätzen Sie die derzeitige Situation ein?“
Wir sind derzeit in einer sehr schwierigen Situation. Ich war gestern beim Finanzminister um die Budgetverhandlungen zu führen. Das war keine sehr angenehme Sache und ich kann Ihnen hier auch mitteilen, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind, weil ich eine Linie habe: wenn man dem Bundesheer, wie jeder anderen Institution einen Auftrag gibt und Aufgaben überträgt, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass diese Aufträge erfüllbar sind. Und ich habe klargelegt, dass es unter meiner Amtszeit keine Aufgaben und keine Aufträge für das Bundesheer geben wird, zumindest werde ich keine solchen übernehmen, die für uns nicht erfüllbar sind, d. h. wo wir nicht die materiellen, die personellen und auch die budgetären Möglichkeiten für eine qualitativ hochwertige Erfüllung haben.

Umgliederung

„In der Öffentlichkeit werden Umgliederungen und mögliche Veränderungen diskutiert; wie stehen Sie dazu?“
Die meisten kennen mich ja aus meiner früheren Tätigkeit; ich werde, so gut es geht versuchen, alles das, was ich früher gefordert habe, auch jetzt nicht zu vergessen und so weit als möglich in die Tat umzusetzen. Und ich habe immer gesagt, wir dürfen nie über Wege diskutieren oder Wege bestreiten, bevor wir die Ziele nicht kennen. D. h. zuerst müssen einmal die Aufgaben definiert werden, was soll das Bundesheer in Zukunft erfüllen können - im Inland wie im Ausland - und dann gehen wir daran, die Strukturen dafür zu bauen und auch die entsprechende Infrastruktur zu diskutieren, die notwendig sind, um diese Aufträge erfüllen zu können.

Gesamteuropäisches Sicherheits- und Verteidigungskonzept

„Wie stellt sich die Entwicklung zur Einbindung Österreichs in ein gemeinsames europäisches Sicherheits- und Verteidigungskonzept aus Ihrer Sicht dar?“
Der Generaltruppeninspektor hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, um das Konzept VOREIN zu überarbeiten. Es hat sich aufgrund der internationalen Entwicklung als notwendig herausgestellt. Wir haben uns im Regierungsprogramm dazu verständigt, dass wir vollberechtigt sind und - soweit es uns möglich ist - beim Aufbau dieser gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen mitwirken werden.
Die Entwicklung ist sehr interessant: Wir haben jetzt eine Zielvorgabe für dieses Europakorps, das ja mit 2003 aufgestellt sein soll, dass wir noch heuer - bis zum Herbst - für uns selbst definieren müssen und das Ergebnis dann auch nach Brüssel melden sollen, in welchem Umfang und für welchen Aufgabenbereich wir uns an diesem Europakorps beteiligen können.
Und das hat sicherlich Priorität auch für unsere künftigen Einsätze. Rasch verfügbar und auch vorbereitet und auch ausgebildet für die Aufgabenbereiche, das sollte das Ziel im Auslandseinsatz sein.

Miliz - kontra Berufsheer

„Sie selbst sind Milizsoldat - Im Wahlkampf wurde das Bundesheer von allen Parteien als Plattform benützt; wie stellt sich für Sie die Zukunft des Bundesheeres dar?“
Die Frage Wehrpflicht, Milizgedanke. Hier gab es ja in den vergangenen Monaten und vor allem in den vergangenen Wahlkämpfen allerhand Ankündigungen in diese Richtung. Ich kann Ihnen garantieren, dass die Ankündigungen eines früheren Bundeskanzlers nicht umgesetzt werden wird, dass schon in zwei Jahren ein Berufsheer eingeführt wird und die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wird - ich habe das jetzt einmal in einem Interview gesagt, das wäre das Ende der militärischen Landesverteidigung - sondern auch hier sollten wir den Weg gehen, den jeder von uns schon in der Grundausbildung gelernt hat, eben zuerst die Aufträge einmal zu erfassen, zu überlegen und zu beschließen und dann an die Durchführung zu gehen und dann überlegen, mit welchen Strukturen, mit welchem Wehrsystem können wir bestmöglich diese Aufträge erfüllen.
Wir haben im Bereich des Generaltruppeninspektorrates auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die diese Rahmenbedingungen - also genau diese Rahmenbedingungen für eine mögliche Umstellung des Wehrsystems auf eine stärkere Berücksichtigung der Freiwilligkeit -ausarbeitet, wobei es noch in diesem Jahr einen ersten Bericht geben soll.
Wir haben derzeit schon eine Freiwilligenarmee. Aufgrund des leichten Zuganges zum Zivildienst ist jeder, der seinen Grundwehrdienst im österreichischen Bundesheer macht, freiwillig bei uns.
Aber wir wissen auch, wenn wir das selbstkritisch beleuchten, dass sich das noch nicht überall durchgesprochen hat. Auch in unseren Strukturen nicht. Jeder, der bei uns seinen Grundwehrdienst macht, kann ein Werbeträger sein für das österreichische Bundesheer, er kann aber auch dem Image großen Schaden zufügen, wenn er hier Erlebnisse hat, die eben dieses Image des Bundesheeres nachhaltig schädigen. Und das sollten wir uns vor Augen führen und deshalb ist es wichtig, über Anreizsysteme zur Rekrutierung von Freiwilligen auch im Milizbereich nachzudenken und sie möglicherweise schon jetzt und möglichst bald umzusetzen, auch wenn noch gar keine Idee davon sein kann, zumindest nicht in dieser Legislaturperiode, über eine Änderung des Wehrsystems nachzudenken oder sie in die Realität umzusetzen.

Frauen beim Heer

„Welche gesetzlichen Maßnahmen haben Sie sich für diese Legislaturperiode vorgenommen?“
An gesetzlichen Maßnahmen haben wir uns das Militärbefugnisgesetz vorgenommen, eine Wehrgesetzänderung, unter anderem wo wir auch den Frauen die Tätigkeit in der Miliz ermöglichen wollen, das Soldatenhilfeleistungsgesetz und eine Änderung im Kriegsmaterialiengesetz, um eben auch unsere internationalen Kooperationen ein wenig besser darstellen zu können.

Vertrauen und Offenheit

„Herr Bundesminister; als Abschluss unseres Gespräches gestatten Sie mir die Frage; wie stellen Sie sich die Arbeit in Zukunft vor?“
Mir ist wichtig, dass wir in Zukunft eine gute Basis für eine Zusammenarbeit finden und das geht von beiden Seiten aus. Was ich einbringen kann: ich bin die politische Führung in diesem Ressort, ich habe vor zu Ihnen zu stehen, wann immer es darum geht, politisch für das Bundesheer etwas zu tun. Ich werde da sicherlich nicht alle meine Wünsche - oder wahrscheinlich nicht einmal den Großteil meiner Wünsche - umsetzen können, aber ich werde es versuchen, bestmöglich zu machen. Was ich aber von Ihnen brauche, ist die Unterstützung im fachlichmilitärischen Bereich und vor allem, dass Sie immer dort, wo ein Problem auftritt, das auch offen sagen. Das ist wichtig, denn wenn man ein Problem nicht kennt, dann kann man auch nichts zur Problemlösung beitragen.
Stehen Sie zu diesem Bundesheer, stehen Sie zu dieser Aufgabe, führen Sie in Ihrem Verantwortungsbereich.

Herr Bundesminister ich bedanke mich für das Gespräch
Obstlt Funk, Presseoffizier KpsKdo II

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