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Zentraleuropäische Streitkräfte

Um Entwicklungstendenzen für zentraleuropäische Streitkräfte an der Schwelle zum neuen Jahrtausend zu beschreiben, bedarf es zunächst einmal der Klarstellung der Bedrohungen und der damit in Bezug stehenden Aufgaben für die Streitkräfte.

Infolge der rasanten und geradezu unglaublichen sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa ist die Bedrohung durch einen Großkonflikt gefallen. Die Gefahren, die mit einem derartigen Konflikt verbunden sind, treten eindeutig in den Hintergrund. Langfristig allerdings können sie nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Die Vorwarnzeiten sind jedoch als beurteilbar anzusehen, sodass erforderliche Reaktionen zeitgerecht erfolgen können.
Gleichzeitig ist aber die Gefahr regionaler und interner Konflikte bis hin zu subkonventionellen Ansätzen – wie die jüngste Geschichte zeigt – gegenproportional gestiegen. Dazu kommt, daß diese Probleme nicht einen Staat für sich allein treffen, sondern international und übergreifend sind. Sie sind daher auch übergreifend und ”im Verbund” zu behandeln. Dies bedeutet für jetzt und für die Zukunft die Forderung nach Zusammenarbeit und Kooperation, was sich somit auf die Streitkräftestruktur auszuwirken hat.
Ein weiterer wesentlicher Beurteilungsfaktor ist die geopolitische Lage eines Staates. Diese ist durch Geographie und Geschichte bestimmt und beeinflußt in besonderer Weise die Ausrichtung der Sicherheitspolitik und damit auch der Streitkräfteentwicklung. Die geopolitische Lage legt nämlich fest, ob regionale Krisenentwicklungen im Umfeld entsprechende Abwehrmechanismen erfordern oder ob ein weithin ruhiges Vorfeld die Möglichkeit zur Formierung international einsetzbarer Interventionsstreitkräfte zuläßt. Und dies zeigt sich in unterschiedlichen Wehrsystemen. Daher zieht sich auch ein Schnitt durch Europa zwischen jenen Staaten, die im Randbereich von Krisengebieten liegen und damit auf die allgemeine Wehrpflicht bauen und jenen Staaten, die frei über Interventionseinsätze außerhalb ihres Territoriums – durch Berufssoldaten – entscheiden können.

Konkrete Aufgabenstellung

Welche Folgerungen ergeben sich aus dem bisher Dargestellten für die konkrete Aufgabenstellung an das österreichische Bundesheer?

Fähigkeiten auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems - zur Verteidigung des Staatsgebietes in einem begrenzten Operationsraum, zu Lande und in der Luft, - zur Grenzsicherung in einem bedrohten Raum und über einen längeren Zeitraum,
  • zum flächendeckenden Sicherungseinsatz,
  • zur aktiven Luftraumüberwachung,
  • zur Assistenzleistung im Inland und zur Katastrophenhilfe im Ausland,
  • zu internationalen Friedenseinsätzen durch Vorbereitung von Kräften und Herstellung bzw. Erhöhung der Interoperabilität und Führungsintegration.

Nun aber kommt es zu einem Kippeffekt. Das Bedrohungsempfinden der Bevölkerung liegt der militärsachlichen Beurteilung diametral gegenüber. Einfach ausgedrückt erwartet sich die Bevölkerung in erster Linie Hilfeleistung in allen Bereichen ”wo andere nicht mehr können”, akzeptiert internationale Solidarität (sofern ein überschaubares Maß gegeben ist, selbst bei menschlichen Verlusten) und rechnet kaum mit einem konventionellen Kriegseinsatz.
Daraus resultiert, daß die Streitkräfte unter diesen mentalen Aspekten gesehen werden, was sich – fast selbstverständlich – in der Politik widerspiegelt. Nämlich in der Form, daß die Streitkräfte in Größenordnung und Ausrüstung auf diese Gegebenheiten hin ”gehandhabt” werden. Sie werden einfach finanziell ”zurückgestuft”!
Wie kommen die Militärs aus diesem Spannungsfeld, um Streitkräfte (für die eigene Bevölkerung!) in einer Form erhalten zu können, die flexibel genug den Anforderungen der Zukunft entsprechen können. Jedenfalls nicht durch Realitätsverweigerung gegenüber diesen politischen Gegebenheiten und durch idealtypische Organisationsforderungen, sondern nur im sicherheitspolitischen Dialog mit den für den Staat Verantwortlichen. Spannung bleibt bestehen, sie wird aber nicht durch Konfrontation entschärft, sondern durch Einbringen des Wissens der Militärs und damit verbundener überzeugender Argumentation gegenüber der Politik.

Aufgaben der Streitkräfte

Welchen konkreten Aufgaben haben sich die Streitkräfte zu stellen?

Es ist dies im wesentlichen eine dreigeteilte Verpflichtung:
  • Verteidigung des eigenstaatlichen Wertesystems, wobei die Bevölkerung diesen Schutz unmittelbar vor ihrem Haus, direkt an der Grenze erwartet. Dies trifft für Österreich in besonderem Maße zu, hat doch eine Universitätsstudie erst kürzlich belegt, daß die Masse der Österreicher peripher siedelt und der ”Zentralraum” unterbevölkert ist.
  • Schutz und Hilfe in Krisensituationen, die durch andere Institutionen nicht mehr bewältigbar sind. Dies beinhaltet alle Arten von Assistenzleistung bei Elementarereignissen bis hin zu Schutzaufgaben in der Tiefe des Staatsgebietes, um sensible Objekte (Energiewirtschaft, Kommunikation, Verkehr, Steuerungszentralen im weitesten Sinn) subkonventionellen Gefährdungen zu entziehen.
  • Übernahme von Einsatzaufgaben im Rahmen internationaler Solidarität. Hiezu sei angemerkt, dass Österreich seit Jahren täglich mehr als 3000 Mann im Einsatz stehen hat, nämlich etwa 2000 zur Wahrnehmung der ”Schengen-Verpflichtungen” und rund 1000 bei UN-Missionen (und am BALKAN).

Streitkräfteplanung

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Streitkräfteplanung?

Wiederum tut sich ein Spannungsverhältnis – in anderer Form – auf:
Sind die Streitkräfte ”idealtypisch” nach den Vorstellungen der militärischen Lagebeurteilung zu strukturieren (und damit im wesentlichen auf dem Papier) oder ist nach den politisch/finanziellen Vorgaben eine reine ”Ressourcenplanung” vorzunehmen. Den richtigen Weg einzuschlagen liegt in der Verantwortung von zwei Planungsbereichen.
Auf der einen Seite hat sich der Bereich der Einsatzführung damit auseinanderzusetzen, mit welchen Mitteln der Auftrag bestmöglich zu erfüllen ist – dabei aber den Boden der pragmatischen Möglichkeiten nicht zu verlassen. Andererseits darf die Strukturplanung keine reine Ressourcenplanung durchziehen, sondern hat den Bedürfnissen der Einsatzführung (ebenfalls pragmatisch) zu folgen.
Mit anderen Worten heißt dies, daß überzogene militärische Vorstellungen zur Strukturierung einer für ”den eigenständigen Einsatz” befähigten Armee nicht verwirklichbar sind und andererseits die Philosophie ”Soviel Geld – Soviel Armee” den Verantwortungsbereich zur Erhaltung eines möglichst brauchbaren militärischen Instrumentariums verläßt und nur mehr ”administrative Vollziehung” bedeutet.
Eine zukunftsorientierte, machbare Struktur muß in der Synthese zwischen beiden Komponenten gefunden werden (gerade bei Wandlungsprozessen, die schmerzlich empfunden werden).

Grundsätzliche Zielsetzung

Welcher grundsätzlichen Zielsetzung folgt nun die bereits eingeleitete Neuorganisation der österreichischen Streitkräfte?

Ausgehend von der geopolitischen Lage bleibt nach wie vor das Milizsystem und somit die allgemeine Wehrpflicht die Basis zur Gestaltung eines effizienten Heeres. Weiters ist die Straffung der Kommandostruktur, eine evolutionäre Gestaltung sowie Flexibilität für künftige Entwicklungen als Zielsetzung vorgegeben.

Dies bedeutet:

Zunächst ist davon auszugehen, daß eine Mobilmachung durch die Bundesregierung nur dann ausgesprochen wird, wenn eine existenzielle Bedrohung Österreichs (oder eines Teiles) heransteht. Dies ist – soweit beurteilbar – nicht gegeben! Dazu kommt, dass Europa seine Sicherheit ”im Verbund” gestaltet und ”eigenständige Verteidigungsfähigkeit” nicht mehr auf Nationalstaaten begrenzt bleiben kann. Nur internationale Zusammenarbeit wird die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft bewältigen können.
Somit waren die 12 mobilzumachenden Jägerbrigaden des Bundesheeres aufzulösen und in drei präsente (somit verfügbare) Verbände überzuführen, die differenzierte Aufgaben zu übernehmen haben (Radpanzer, Luftbeweglichkeit, Gebirgstauglichkeit).
Spezialisierung bei gleichzeitiger Integration in flexibel zu gestaltende Heeresstrukturen werden in diesem Zusammenhang die Schlüsselworte für zukunftsorientierte Streitkräfte (in Planung und Einsatz) sein müssen.
Bei den bisher drei mechanisierten Brigaden lag das Problem vor, zuwenig (nämlich nur zwei) Kampfbataillone je Brigade verfügbar zu haben. Durch Auflösung eines Kommandos können durch Konzentrierung der mech Truppen somit zwei einsatztaugliche Brigaden (ebenfalls spezialisierter Struktur) gebildet werden.
Damit verfügt das Bundesheer über fünf präsente Brigaden mit unterschiedlicher Organisation, die eine flexible ”Einsatzkombination” ermöglicht.
Als logische Konsequenz war die Erhaltung von drei Korpskommanden nicht mehr erforderlich und der Schritt auf nunmehr zwei gerechtfertigt. Dies ermöglicht die Zuordnung der Einsatzführung ”an der Front” an ein Kommando, während dem zweiten die Koordinierung der Schutzaufgaben in der Tiefe des Staatsgebietes übertragen wird.

Im internationalen Bereich

Es wird zur Zeit ein Kommando für internationale Einsätze gebildet, welches nicht für die Einsatzführung der im Ausland befindlichen Truppen zuständig ist, sondern für alle vorbereitenden Maßnahmen zur Entsendung und Betreuung dieser Truppen, von der Ausbildung des Kaderpersonals bis zur Auswertung der Einsatzerfahrungen, der Logistik sowie der Integration befreundeter Kontingente. (So sind ungarische, slowakische und slowenische Truppen in die österreichischen UN-Bataillone eingegliedert!)
Die Internationalisierung ist jedoch in der Struktur tiefergreifend! Die intensive Teilnahme Österreichs an der Partnerschaft für den Frieden und der Einsatz österreichischer Soldaten unter NATO-Kommando am Balkan erfordern alle Maßnahmen, um Interoperabilität zu gewährleisten, begonnen von einheitlichen Kartenwerken, Meldesystemen, Stabsabläufen, Sprachverständnis, Begriffsklarheit bis zu umfassendem Verständnis für die Besonderheiten der jeweiligen Mission.
Ein für die Zukunft wesentlicher Aspekt wurde noch nicht angesprochen. Wenn präsente Truppen – wo immer auch – eingesetzt sind, so sind Teile Österreichs von militärischen Kräften entblößt. Das zutiefst verwurzelte Schutzbedürfnis der Bevölkerung findet dann keinen ”Ansprechpartner”. Daher muss – unabhängig von den operativ beweglichen Kräften – eine Territorialorganisation diesen Ansprüchen Rechnung tragen.
Das Ergebnis zeigt sich darin, dass in einem intensiven politischen Abstimmungsprozess die Beibehaltung der bundesländerregionalen Militärkommanden entschieden wurde, die allerdings, bezogen auf die Aufgabenstellung, eine andere – und verminderte – Organisationsform erhalten. Sie sind die Ansprechpartner für die Landesbehörden, haben im wesentlichen territoriale Aufgaben wahrzunehmen und sind im militärtaktischen Bereich für Hilfs- und Schutzfunktionen in ihrem Führungsbereich zuständig. Hiezu stehen ihnen – die einzig mobilzumachenden – Jägerverbände zur Verfügung, die auf diese Aufgabenstellung hin ausgebildet und strukturiert werden. Es handelt sich dabei nicht um ”simple Wachtruppen”, sondern um hochwertige Bataillone, die Raumschutzaufgaben selbständig wahrnehmen können müssen.

Was bleibt noch offen?

Die ”Beschickung” des internationalen Bereichs. Österreich hat eine starke Militärmission in Brüssel aufgebaut, hat sein Militärattachenetz einschneidend erweitert, ist stark in PfP verankert und stellt Truppen und Beobachter weltweit. Bei der Verfügbarstellung von Truppen gilt allerdings das Prinzip der Freiwilligkeit. Bisher konnten alle Anforderungen erfüllt werden, was für die Einstellung der Soldaten (Berufs- und Milizangehörige) spricht. Dadurch können zwar keine stehenden Verbände geschlossen entsandt werden, die Truppe ist jeweils neu zu formieren. Inwieweit in Zukunft hier Änderungen stattgreifen werden, ist nicht absehbar. Jedenfalls zeichnet die geopolitische Lage Österreichs das Schwergewicht in Richtung der Bewältigung von regionalen Herausforderungen im Umfeld vor – und nicht den Trend zu internationalen Interventionseinsätzen.
Somit wird die künftige Entwicklung sichtbar. Zukunftsorientierte Streitkräfte müssen in der Lage sein:
  • ihre Kommandostruktur anzupassen
  • eine operativ und flexibel einsetzbare Komponente zu enthalten
  • dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung durch eine territoriale Komponente Rechnung zu tragen
  • international einbindbar (interoperabel) zu sein
  • keine Mehrklassenarmee zu bilden, sondern bei unterschiedlicher Aufgabenstellung qualitativ gleichwertige Elemente zu organisieren.

Neue Struktur

Das österreichische Bundesheer geht somit mit folgender Struktur in das neue Jahrtausend:
  • 2 Korpskommanden (anstelle von drei)
  • keine Divisionsführungsstruktur (gegebenenfalls kann ein Korpskommando eine derartige Funktion übernehmen)
  • 5 unterschiedlich, aber interoperabel gestaltete Brigaden
  • eine gestraffte Territorialorganisation, die mit 20 territorialen Jägerverbänden Raumschutzaufgaben wahrnehmen kann
  • Luftstreitkräften für passive und aktive Luftraumüberwachung sowie Kampf- und Transportaufgaben, deren künftige Struktur von der Mittelzuweisung der Bundesregierung abhängt
  • Wahrnehmung der internationalen Solidaritätsaufgaben unter Rückgriff auf das ganze Heer (keine ”Sonderverbände”) nach Vorgaben politischer Aufträge

In Zukunft

Wie können Streitkräfte ”in die Zukunft gestaltet werden”?
Bei der Geschwindigkeit der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa haben die Streitkräfte – eigenständig – mitzuhalten. Dies bedeutet, dass gerade Militärs, die zu vorausschauender Lagebeurteilung erzogen wurden, zukunftsorientiert zu agieren haben, wenn sie nicht in von außen aufgezwungenen Reaktionen hängen bleiben wollen. Dies erfordert den Dialog mit den politischen Verantwortlichen und eine flexible Gestaltung der Streitkräfte (selbst wenn schmerzliche Prozesse damit verbunden sind). Die nächste Lagebeurteilung ist bereits ausgelöst!

Divr Friedrich Hessel, Leiter Generalstabsgruppe A

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