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Verifikation: Spionage durch das Bundesheer?

Die Aufforderung des österreichischen Offiziers, die Tore zu den verborgenen Garagen der Raketenwerfer zu öffnen, war ihnen doch zuviel. Aufgeregt wandten sich die Angehörigen der weißrussischen Raketentruppen an ihre Vorgesetzten aus Minsk und ließen keinen Zweifel daran, dass sie eine Ablehnung des unglaublichen Begehrens erwarteten. So geschehen am 16. Juni 1999 in SLOBUDKA während einer österreichischen Inspektion des 1199. Raketenwerfer-Artillerieregiments/28. Armeekorps. Die Garagen und das darin befindliche Gerät, der fahrzeuggestütze Raketenwerfer „9P140“ (220mm), wurde letztendlich einer intensiven und umfassenden Prüfung durch die Österreicher unterzogen.

Verifikation als Mittel der Politik

Moderne Verifikation ist ein Werkzeug der Politik und bezweckt die Erreichung hochwertiger Ziele wie militärische Stabilität und Frieden. Verifikation bedeutet meist, dass sich die teilnehmenden Staaten wechselseitig das Recht einräumen, auf dem Staatsgebiet des anderen Nachschau zu halten und auf die Vertragstreue zu überprüfen. Sie steht meistens im Zusammenhang mit internationalen Verträgen aus dem Bereich der Abrüstung- und Rüstungskontrolle sowie der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen.
Während Inspektionen zur Zeit des Kalten Krieges fast ausschließlich auf die Nuklearwaffenarsenale der USA und der Sowjetunion beschränkt waren, gibt es seit den 90er Jahren eine ganz andere Tendenz. Multilaterale Verträge zur Förderung der internationalen Sicherheit sind für alle Vertragsparteien überprüfbar zu machen. Der Zutritt zu militärisch sensiblen Bereichen muss im Rahmen der Vereinbarungen jederzeit und überall möglich sein. Eine Konsequenz dieser Politik ist, dass auch mittlere Mächte und Kleinstaaten in die Pflicht genommen werden, ihre Tore zu öffnen. Damit verbunden ist ein allseitiger Zugang zu wichtigen militärisch-relevanten Informationen, was bis dahin nur durch den Einsatz von Mitteln der Geheidienste (Satelliten, Spionage und anderes) sowie durch sonstige Aufklärung möglich gewesen war. Für Kleinstaaten ist der Nutzen in Folge der neuen und legalen Informationsgewinnung und Vertrauensbildung aber größer als die Nachteile, die durch die Preisgabe von Informationen über die eigenen Streitkräfte und durch den finanziellen Aufwand entstehen. Dies gilt auch für Österreich.

Herausforderung für das Bundesheer

Als das Bundesheer zu Beginn der 90er Jahre erstmals Pflichten aus dem Bereich der Verifikation übernahm, beschränkte sich das Engagement auf einige wenige Ereignisse pro Kalenderjahr und bestand aus Veranstaltungen wie Überprüfungen von Truppenkörpern, Manöverbeobachtungen und Flugplatzbesuchen. Die Basis dafür bildete das Wiener Dokument 1990, das durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE - bis 1996 als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bekannt) entwickelt worden war. Mit der Vollziehung der neuen Aufgaben beauftragt waren zwei Offiziere der Abteilung für auslandsorientierte Aufgaben (AuslA) des Verteidigungsministeriums. Sie wurden durch Experten verschiedener Waffengattungen der Zentralstelle und des Bundesheeres bei der Durchführung von Verifikationen außerhalb Österreichs verstärkt. Durch Abschluss immer neuer Völkerrechtsübereinkommen durch die Staatengemeinschaft, an denen Österreich bereit war mitzuwirken, stiegen Zahl und Umfang der Pflichten kontinuierlich an.
Der heutige Abkommenstand umfasst Aktivitäten nach dem Wiener Dokument 1994 der OSZE (Inspektionen, Überprüfungen, Truppen- und Flugplatzbesuche, Manöverbeobachtungen, Bekanntmachung neuer Waffensysteme und anderes mehr; sowohl im Inland als auch im „OSZE-Ausland“), das OSZE-Dokument über den Globalen Austausch Militärischer Informationen, den OSZE-Informationsaustausch über den Transfer Konventioneller Waffen, der auch zudem global via Vereinte Nationen (UNO) gilt, den Informationsaustausch im Rahmen der Biotoxinwaffenkonvention, der „Ottawakonvention“ (Verbot von Antipersonenminen), Verifikationsmaßnahmen im Zuge der Chemiewaffenkonvention, Ad-Hoc Inspektionen im Irak (UNSCOM), Probeinspektionen durch vorläufige Anwendung des (noch nicht in Kraft getretenen) Vertrages über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) sowie eine Anzahl von Aktivitäten als Folge von bilateralen und regionalen Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (z.B. Ausbildung bosnischer Offiziere zu Verifikationsexperten des Wiener Dokuments).

Diese Fülle von neuen Aufgaben bedurfte und bedarf eine geänderten Organisationsform. Nach umfangreichen Planungen der Abteilung Militärpolitik (MilPol - ist die Nachfolgerin der Abteilung für auslandsorientierte Aufgaben (AuslA), die Namensänderung erfolgte 1998. Die Abteilung ist nun die „Steuerstelle“ für die rüstungskontrollbezogenen Verifikationsaufgaben), einer Dienststelle im Bereich des BMLV (siehe Graphik) entschied im Vorjahr der Generaltruppeninspektor, dass mit der Schaffung des Kommandos für Internationale Einsätze auch eine Abteilung für Verifikation ins Leben zu rufen ist, welche die Vollziehung der neuen und umfangreichen Aufgaben wahrnimmt.
Die Abteilung gliedert sich in 5 Referate, die folgende Aufgaben haben: (1) Grundlagen und Auswertung, (2) Informations- und Verifikationstechnik, (3) Ausbildung und Information, (4) Einsatz und Einsatzvorbereitung sowie (5) Spezialaufgaben. Nach Abschluss einer mehrmonatigen Einschulungsphase für einen Teil des Personals im Rahmen der Abteilung Militärpolitik wurden 8 der 10 Arbeitsplätze besetzt. In einer zweiten Phase werden im kommenden Kalenderjahr weitere Soldaten zu Verifikationsexperten ausgebildet, die nicht „hauptamtlich“ in der Abteilung arbeiten, sondern bei ihren jeweiligen Dienststellen verbleiben und im Bedarfsfall „einberufen“ werden. Dieses System der „Teilzeitinspektoren“ orientiert sich am Beispiel des Alpinpersonals, das aus „Berufsalpinisten“ und aus Experten besteht, die für bestimmte Ausbildungsvorhaben verfügbar gemacht werden. Die Ursache dieser Konstruktion liegt einerseits in der Wirtschaftlichkeit, da damit Zeiträume großer Intensität, wie das zufällige Zusammenfallen einer Auslandsinspektion durch österreichische Experten und eine überraschend angesetzte Inspektion eines fremden Landes oder einer Organisation in Österreich, bewältigbar sind. Andererseits muss bereits für die wahrscheinliche Übernahme weiterer Verifikationsaufgaben Vorsorge getroffen werden.

Aussichten

Die Republik Österreich ist Teilnehmerin an den sogenannten „Dayton-Art.V-Verhandlungen“(Konkret: Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildung in und um das frühere Jugoslawien herum, die auf Basis des Artikel V, Annex 1-B des Daytoner Friedensabkommens geführt werden), die zu Schaffung von Frieden und militärischer Stabilität auf dem Balkan beitragen sollen. Bei den in Wien geführten Gesprächen zeichnet sich ab, dass für die zukünftigen Vertragspartner, darunter Österreich, weitere intensive Verifikationspflichten in Form von Inspektionen militärischer Einrichtungen und militärischer Aktivitäten geschaffen werden. Parallel dazu verhandeln die Parteien des Vertrages über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-V), das sind die NATO- und die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten über eine Änderung des Übereinkommens dahingehend, dass zukünftig auch andere europäische Staaten zur Teilnahme an diesem Regime eingeladen werden. Die Folge einer Teilnahme Österreichs am KSE-V-Neu wäre die Übernahme weiterer umfangreicher Verifikationspflichten, die ständige Inspektionen (in Österreich und im Ausland) sowie Meldepflichten einschlössen.
Die beschriebenen Neuerungen bringen Änderungen mit sich, die nicht nur das Kommando Internationale Einsätze betreffen, sondern auf große Teile des Bundesheeres, insbesondere bei den zwei Panzergrenadierbrigaden (Mautern, Ebelsberg) und den drei neugeschaffenen präsenten Jägerbrigaden (Eisenstadt, Klagenfurt, Absam) Auswirkungen haben werden. Das Bundesheer ist jedoch einerseits in die Lage versetzt worden, den Pflichten durch ausländische Überprüfungen zu entsprechen, andererseits kann aber auch Verifikation im Ausland im zugebilligten Ausmaß wahrgenommen werden, wodurch eine Sensor- und Frühwarnfunktion etabliert werden konnte, die über das Maß der bisherigen Informationsgewinnung deutlich hinausgeht. Funktionen und Erkenntnisse, die in einem Europa der wiederaufflammenden Konflikte von grosser Bedeutung sein können.

ObstltdIntD Mag. Hans Hamberger, MilPol

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