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Eckdaten der Reform des Bundesheeres

In Entsprechung der vorgesehenen Teilstrategie Verteidigungspolitik wird das Bundesheer bis zum Jahr 2010 nach folgenden Eckdaten reformiert.

Paradigmenwechsel

Der Charakter des Heeres wird von einer Mobilmachungsarmee hin zu einer Einsatzarmee ausgerichtet. Das Bundesheer hat aktiv für Stabilität zu sorgen.

Transformation

Hinkünftig wird eine ständige Anpassung des Heeres an die aktuellen Herausforderungen erfolgen. Von wiederkehrenden Reformen des Bundesheeres wird abgegangen.

Aufgaben und Personalrahmen

Als Inlandsaufgaben sind
- die Erhaltung der staatlichen Souveränität am Boden und in der Luft (darunter sind auch die sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätze und die Luftraumüberwachung zu sehen),
- der militärische Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen (zum Beispiel der Objektschutz und ein Beitrag zur Bewältigung terroristischer Bedrohungen) sowie
- die Katastrophenhilfe
wahrzunehmen.
Mindestens 10.000 Soldaten haben zur Bewältigung dieser Aufgaben ständig zur Verfügung stehen.

Die Sicherheit Österreichs ist untrennbar mit der europäischen Sicherheit verbunden. Das Bundesheer hat daher künftig gleichwertig zu den Inlandsaufgaben Aufgaben im Ausland, wie militärische Konfliktprävention und Krisenmanagement im Rahmen der UNO, NATO/PfP, der OSZE und der EU (im Umfang aller Petersberg-Aufgaben) sowie humanitäre Hilfe und Katastropheneinsätze, wahrzunehmen.
Dafür soll es die Fähigkeit bekommen, permanent zirka 1.500 Soldaten gleichzeitig im Ausland einsetzen zu können. Ferner soll mittelfristig eine "Rahmenbrigade" mit bis zu 3.500 österreichischen Soldaten aufgestellt werden, die bis zu maximal einem Jahr im Ausland eingesetzt werden kann.

Für diese Auslandsaufgaben müssen in Zukunft die neu in das Bundesheer eintretenden Kadersoldatinnen und –soldaten eine Auslandseinsatzverpflichtung eingehen.

Streitkräfteumfang

Der Streitkräfteumfang wird auf eine Mobilmachungsstärke von zirka 55.000 Soldatinnen und Soldaten verringert. Das zentrale organisatorische Element der Landstreitkräfte ist künftig die "Brigade". Als Elemente der Landstreitkräfte werden anstelle der derzeit fünf bestehenden in Zukunft vier, völlig neu strukturierte Brigaden gebildet. Die Zahl der Bataillone wird von sechsunddreißig auf siebenundzwanzig verringert. Dadurch soll eine personelle Verdichtung der verbleibenden Verbände ermöglicht werden.
Kaderpräsente Elemente, die ausschließlich aus Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten bestehen werden, sollen jederzeit als eingespielte Teams im In- und Ausland eingesetzt werden können.
Im Luftbereich wird es künftig zwei Elemente geben: die Luftraumüberwachung (Radarelemente, Luftraumüberwachungsflugzeuge, Fliegerabwehrkräfte) und die Luftunterstützung (Lufttransport und Aufklärung). Die Zahl der kleinen Verbände wird in diesem Bereich von bisher zwanzig auf voraussichtlich zwölf reduziert.
Eine wesentliche Bedeutung gewinnen Spezialeinsatzkräfte für besondere Aufgaben wie zum Beispiel Evakuierungen und zum Schutz österreichischer Bürger im Ausland. Eine personelle Aufstockung dieser Kräfte ist deshalb geplant.

Miliz

Die Milizkomponente bleibt weiterhin ein unverzichtbarer Bestandteil des Bundesheeres. Milizsoldaten werden grundsätzlich in allen Funktionen als integraler Teil der präsenten Verbände, zur Bildung von selbständigen Milizeinheiten und Truppenkörper sowie in Expertenpools verwendet.

Führungskommanden

Zur Führung der Truppen und Einrichtungen werden in Zukunft auf operativer Ebene nur mehr zwei Kommanden bestehen: ein Streitkräfteführungskommando (Joint Forces Command) und ein Einsatzunterstützungskommando (Joint Service Support Command).
Das Streitkräfteführungskommando wird alle Elemente der Landstreitkräfte, die Brigaden, die Militärkommanden, die Auslandseinsatzbasis, die Führungsunterstützungsverbände, das Element für Informationen, das CIMIC-Element, alle Elemente der Luftstreitkräfte und die Spezialeinsatzkräfte befehligen. Dieses Kommando wird auch alle Einsätze des Bundesheeres im In- und Ausland führen. Damit wird erreicht, dass Vorbereitung und Durchführung eines Einsatzes in einer Hand liegen.
Das Einsatzunterstützungskommando hat die logistische Unterstützung des gesamten Bundesheeres einschließlich der Zentralleitung sicher zu stellen. Auch das Sanitätswesen ist ihm zugeordnet.
Auf der strategischen Führungsebene in der Zentralstelle des BMLV durch entsprechende Umstrukturierungsmaßnahmen der Personalbedarf ebenfalls deutlich reduziert.

Militärkommando

In jedem Bundesland verbleibt auch in Zukunft ein Militärkommando. Es hat als territorial zuständiges Kommando für alle im Bundesland stationierten Truppen die Verbindung zur Bevölkerung sowie zu allen Bundes- und Landesdienststellen sicherzustellen, die Interessensvertretung des Bundesheeres in den Ländern zu wahren und als Ansprech- und Koordinationsstelle im Katastrophenfall zu fungieren.

Grundwehrdienst

Ab 1. Jänner 2006 wird der Grundwehrdienst generell nur noch sechs Monate dauern. Gleichzeitig erfolgt eine allgemeine Neuausrichtung der Ausbildung. Die Inhalte und Abläufe werden neu geregelt. Damit soll eine "abgestufte Verwendungsfähigkeit" der Rekruten für allgemeine und spezifische Assistenzeinsätze sichergestellt werden.

Personal und Finanzierung

Mittelfristig soll zu Gunsten der Truppe ein Personalverhältnis von 1:1 zwischen Truppe und Grundorganisation hergestellt werden. Hiezu wurde bereits ein Versetzungsstopp erlassen und verfügt, dass derzeit nur Soldaten über dem 42. Lebensjahr in die Grundorganisation versetzt werden dürfen. Unter Grundorganisation sind die oberste Führung, die zentrale Logistik, die Akademien, Schulen, Ämter und die territoriale Organisation zu verstehen.
Insgesamt wird ein Bündel von Maßnahmen und Anreizen notwendig werden, damit eine Umschichtung von Planstellen für Soldaten von der Grundorganisation zur Truppe erfolgen kann.
Zur Umsetzung der Reform ist eine "Anschubfinanzierung" notwendig. Die dafür benötigten Mittel sollen durch die Verringerung des Betriebsaufwandes, durch Zusammenziehung von Standorten und Liegenschaftsveräußerungen sowie einen entsprechend bemessenen, konstanten Anteil des Verteidigungsbudgets am BIP aufgebracht werden.

Verkauf von Liegenschaften

Fest steht, dass die neue Struktur leistungsfähige Standorte erfordert; bis zu etwa vierzig Prozent der Bundesheerliegenschaften sind zur Veräußerung vorgesehen. Der Erlös von Veräußerungen kommt als Ressortbeitrag der Reform zugute.

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