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Die strategische Lage zum Jahreswechsel

von Lothar Rühl

Kurzfassung

◄ Die im September 2002 von Präsident Bush verkündete neue nationale Sicherheitsstrategie der USA verfolgt den Zweck, die USA als internationale Ordnungsmacht auszuweisen, gleichzeitig der US-Regierung aber ein Höchstmaß an Handlungsfreiheit für eine pragmatische Realpolitik im nationalen Interesse einzuräumen. Prävention und Präemption sind neben "offensiver Defensive" und Abschreckung im Kontext von "Gegenproliferation" die Schlüsselbegriffe einer Strategie, mit der entstehenden Bedrohungen der amerikanischen Sicherheit und der von Washingtons Verbündeten begegnet werden soll.

Washington sieht sich mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die von der Fortsetzung der nuklearstrategischen Abrüstung bei gleichzeitigem Aufbau eines Raketenabwehrschirms über den Kampf gegen die verdeckte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen bis zum Krieg gegen den gegen westliche Werte gerichteten Terror reicht. Die instabile Lage Afghanistans würde ein fortgesetztes Engagement der USA notwendig machen, doch hat sich Washingtons strategisches Interesse eindeutig in die Golfregion verlagert.

Der israelischpalästinensische Konflikt hat sich weiter zugespitzt, wobei die USA in ihrer Vermittlerrolle versagt und die Kontrahenten Scharon und Arafat ihre politische Bewegungsfreiheit eingebüßt haben. Dieses Versagen Washingtons ist umso gefährlicher, als die USA für ihren Feldzug gegen den Irak auf Verbündete in der Region, insbesondere der arabischen Welt, angewiesen sind. Schließlich stellen das einbekannte nordkoreanische Atomrüstungsprogramm und die von der Regierung Bush eingeschlagene Reaktion darauf eine Herausforderung dar, die der Glaubwürdigkeit der US-Politik einen Schlag versetzen könnte.

Diese Vorgänge verblassen aber, zieht man die amerikanische Entschlossenheit in Betracht, in Bagdad einen Regimewechsel herbeizuführen. Die Beseitigung Saddam Husseins war die zentrale Zielsetzung der US-Außenpolitik, die in ihren Kriegsplänen gegen den Irak nur von Großbritannien vorbehaltlos unterstützt wurde. Für Washington war allerdings klar, dass eine Beseitigung der irakischen Waffenarsenale unter internationaler Kontrolle keine Sicherheitsgarantie auf Dauer sein würde. Sollten die Vereinten Nationen das Vorgehen gegen Saddam Hussein nicht gutheißen, war Washington entschlossen, auch ohne Mandat des Sicherheitsrats gegen das irakische Regime vorzugehen. ►


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Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Sieben mehrere Jahre umspannende Vorgänge des Weltgeschehens verbanden sich im Jahre 2002 sichtbar zu einer Situation eskalierender Unsicherheit mit deutlichen Risiken für die internationale Ordnung und die politische Stabilität ganzer Regionen zwischen dem Fernen und dem Nahen Osten. Nordamerika und Europa sind von dieser explosiven Destabilisierung nach der Aufhebung der globalen Bipolarität zwischen den Supermächten USA und UdSSR mit China als Konkurrenten in ihrer Sicherheit und in ihrem Einfluss auf die Außenwelt betroffen. Die amerikanische Außenpolitik mit Einsatz oder Androhung militärischer Gewalt seit 1990, der Suche nach geeigneten regionalen Stützpunkten und Verbündeten in "internationalen Koalitionen" zur bewaffneten Intervention in Krisen und Konflikten, die Verlagerung des Schwerpunkts des amerikanischen Übersee-Engagements von Europa außerhalb der NATO auf eine nationale Militärstruktur globalen Zuschnitts unter zentraler Führung und die Reorganisation des atlantischen Bündnisses im Zuge seiner Erweiterung in Europa als eine von Zeit zu Zeit einsetzbare Hilfskraft amerikanischer Krisenbeherrschung, reflektierten diese fundamentale Veränderung der Weltlage und der internationalen Konfliktstruktur.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA

Die im September 2002 von Präsident Bush verkündete neue National Security Strategy (Nationale Sicherheitsstrategie) als Konzept für eine globale politische, ökonomische und militärische Machtentfaltung der USA mit Hilfe von Partnern in Koalitionen, Bündnissen und internationalen Organisationen zur Prävention von Bedrohungen und Aggression, insbesondere dem internationalen Terror, mit einem Ausbau der bis 2001 nur rudimentären Landesverteidigung und Zivilverteidigung des American Homeland wird durch die Anpassung der nationalen Militärstrukturen der USA und deren geografischer Anlage im Weltmaßstab untermauert. Bei der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie handelt es sich über den harten militärischen Kern von Intervention und "präemptiver Prävention" oder "offensiver Defensive" mit vorbeugenden Angriffen und Initiative zum Krieg hinaus, um eine umfassende Programmatik des amerikanischen Internationalismus zur Verbreitung freiheitlichdemokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse in einer Welt, von deren rund 200 souveränen Staaten und UNO-Mitgliedern nicht mehr als ein Drittel als freiheitlichrechtsstaatliche Demokratien angesehen werden können. Damit wird der verwandte Ausdruck "internationale Gemeinschaft", was den politischen Gehalt angeht, extrem fragwürdig.

Dasselbe gilt für den zweiten erklärten Zweck amerikanischer Weltpolitik: die Erhaltung gefährdeter regionaler Stabilität und der internationalen Sicherheit zwischen unabhängigen, aber friedlichen und kooperationswilligen Staaten; in summa um eine Bekräftigung der historischen amerikanischen Doktrin von der Manifest Destiny, also der von der Vorsehung aufgegebenen Bestimmung Amerikas in der Welt. Was bedeutet "Stabilität" politisch - über die Sicherung und Verteidigung international anerkannter Staatsgrenzen hinaus - zumal, wenn Intervention auch Regimewechsel wie in Afghanistan und im Irak zur Beseitigung von Bedrohungen zum Ziel haben kann? Die neue amerikanische Doktrin gibt auf diese Fragen keine Antwort. Ihr eigentlicher Zweck dürfte es auch sein, die USA als internationale Ordnungsmacht auszuweisen, der US-Regierung aber ein Höchstmaß an Handlungsfreiheit für eine pragmatische Realpolitik im nationalen Interesse zu erhalten. In dieser Hinsicht zeigte sich die Regierung Bush 2001/2002 in ideeller und politischer Kontinuität zur Politik seiner Vorgänger Clinton, Bush senior und Reagan.

Die Kernsätze für die Strategie in Krisen und Konflikten wie im Kampf gegen den Terror weisen auf den Einsatz der überlegenen Militärmacht als Instrument einer Interventionspolitik zur Vorwärtsverteidigung einer Festung Amerika hin, in welcher sich die USA aber nicht verschanzen, sondern von der aus sie weltweite Ausfälle zur Beherrschung kritischer Vorfelder jenseits der Weltmeere mit geeigneten Verbündeten in Koalitionen, die gegebenenfalls je nach Art der Bedrohung auch wechseln können, und sich politisch auf anderen Kontinenten engagieren, um Ordnung in ihrem Sinne zu stiften oder zu bewahren: "... direkte und kontinuierliche Aktion mit dem Gebrauch aller Elemente nationaler und internationaler Macht ... um die USA, das amerikanische Volk und unsere Interessen in der Heimat und im Ausland dadurch zu verteidigen, indem wir die Bedrohung identifizieren und zerstören, bevor sie unsere Grenzen erreicht. Obwohl die USA beharrlich versuchen werden, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen, werden wir nicht zögern, wenn nötig, allein zu handeln, unser Recht auf Selbstverteidigung dadurch auszuüben, dass wir präemptiv gegen solche Terroristen handeln, um sie daran zu hindern, unserem Volk und unserem Land Schaden zuzufügen, und indem wir ihnen weitere Unterstützung und Zuflucht dadurch verwehren, dass wir andere Staaten davon überzeugen oder dazu zwingen, ihre souveräne Verantwortung zu übernehmen ..."

Die Schlüsselbegriffe "präemptiv" und "präventiv" reihen sich im Text an "offensive Defensive" und "Abschreckung" im Kontext von "Gegenproliferation" zur Unterdrückung von Rüstungen mit Massenvernichtungsmitteln und "Stärkung der Nonproliferation" nach dem internationalen Atomsperrvertrag, "antizipatorische" oder vorhersehende und vorbeugende "Aktion", die auch im Text "präemptive Aktion" genannt wird. Diese Begriffe hatte die Regierung Bush schon seit Jahresanfang 2002 öffentlich verwendet, um die Abkehr der amerikanischen Strategie von der abwartenden Abschreckung und Verteidigung und ihre Hinwendung zu vorbeugendem Eingreifen mit Gewalt gegen entstehende Bedrohungen der amerikanischen Sicherheit und der ihrer Verbündeten anzukündigen. Damit konfrontierte sie nicht nur die rogue states ("Schurkenstaaten") mit einer politischen Herausforderung, sondern auch ihre Verbündeten, die ihnen im September 2001 sofort in den "Krieg gegen den Terror" gefolgt waren. Die Veränderung der internationalen Sicherheitspolitik, auch bei den Vereinten Nationen und in der NATO, als Erwiderung auf den Terroranschlag gegen Amerika konnte deutlicher und zwingender nicht formuliert werden, wiederholt der Text doch, dass "Amerika im Krieg" stehe und diesen "Krieg gegen den globalen Terrorismus" mit allen geeigneten Mitteln über die nötige Zeit führen wolle.

Sieben Vorgänge des Weltgeschehens

Die sieben markanten Vorgänge, die 2001/2002 kulminierten, aber auf hohem Niveau politischer und militärischer Aktivität in den kommenden Jahren fortwirken dürften, sind von diesem neuen Rahmen amerikanischer Strategie in der Welt umfasst und konfrontieren die USA zentral: Nuklearstrategische Abrüstung

Erstens ist dies die Fortsetzung der nuklearstrategischen Abrüstung zwischen den USA und Russland durch die Einigung auf die seit Jahren vorgesehene und tatsächlich schon ausgehandelte Verminderung der strategischen Kernwaffen um zwei Drittel des vom START-Abkommen erlaubten Bestands auf 1.700 bis 2.300 Nukleargefechtsköpfe jeder Seite an strategischen Trägersystemen. Nachdem Präsident Bush 2001 die Aufkündigung des Moskauer ABM-Vertrags angekündigt und danach auch vollzogen hatte, fügte Moskau sich in die veränderte Lage, und Putin stimmte 2002 dem Abschluss des Reduzierungsabkommens für strategische Offensivwaffen zu. Die weitere beiderseitige Abrüstung wird von 2002 an einerseits von der Entwicklung der politischen Kooperation zwischen Moskau und Washington, andererseits von der Fähigkeit Russlands, seine Nuklearstreitkräfte modern und einsatzfähig zu erhalten, abhängen. Die strategische Überlegenheit der USA wird jedenfalls noch für die kommenden zwei Jahrzehnte gegenüber Russland bestehen bleiben wie auch gegenüber China. Der Aufbau eines Raketenabwehrschirms, der im Oktober 2002 in Alaska begonnen wurde, und der bereits zur Abwehr von Terroranschlägen aus der Luft notwendige Ausbau der Luftverteidigung Nordamerikas (USA und Kanada) werden dieser Überlegenheit einen festeren Rückhalt geben können.

Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Zweitens die verdeckte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen als Massenvernichtungsmittel und die nahezu offene Verbreitung von Raketentechnik und der elektromagnetischen Techniken zur Störung von Datensystemen und Fernmeldeverbindungen. In dem letzteren, dem "Strahlenwaffen"-Bereich, entstehen neue, global wirkende Sicherheitsrisiken für alle Länder, insbesondere für die von Datenbanken und Datenrechnern gesteuerten Versorgungseinrichtungen (Elektrizität, Gas, Wasser), für die Nuklearanlagen, die Verkehrsverbindungen (besonders riskant für die Sprechfunk- und Radar-Flugleitung) und über die Banken und Finanzmärkte für die Weltwirtschaft insgesamt. Die Kombination mit nuklearen und toxischen Massenvernichtungsmitteln mit den Effekten der radioaktiven Verstrahlung bzw. einer Verseuchung kann die Beherrschung von Katastrophen als Folge eines Anschlags durch Lähmung oder zeitkritische Störung der Krisenaktion sogar mit fataler Wirkung auf die Bevölkerung verzögern.

Kampf gegen Terrorismus

Drittens die Ausbreitung des Terrors als Kampfmittel gegen Bevölkerungen wie gegen staatliche Ziele zur Durchsetzung von politischen Forderungen oder zur Bekämpfung anderer Kulturen, Religionen, Ethnien und Länder. Der Terroranschlag auf Amerika vom 11. September 2001 durch die Al Qaida des Islamisten Osama bin Laden war dafür ein Symbol. Er war auch als Signal für eine weltweite Terrorkampagne gegen den "American way of life" und damit gegen die westliche Weltzivilisation gedacht, obwohl der Kampf gegen die imperiale Macht USA das Hauptziel gewesen zu sein schien.

Im Jahre 2002 ist in den weiteren Terroraktivitäten der Islamisten nach dem Vorbild früherer beides deutlich geworden: der Vorrang der amerikanischen Ziele, wo solche in Übersee angreifbar und lohnend erscheinen, und die Erweiterung der Terrorkampagne auf andere westliche Nationen, wofür der Anschlag in Tunesien vor der historischen Synagoge auf Djerba gegen einen Touristenbus und der Anschlag gegen eine v.a. von Australiern besuchte Diskothek auf Bali in Indonesien, schließlich der Anschlag auf einen französischen Öltanker vor der Küste Jemens stehen. Auch die Entführungen von Ausländern in südostasiatischen Ländern weisen auf eine Zerfaserung hin: Ähnlich wie in Lateinamerika haben nicht alle Terrorakte politische Gründe oder Ziele. Die Kriminalität kann sich mit einem politischen Untergrund verbinden und mit einer Ideologie verbünden. Solche Vermengungen sind als Erscheinungsformen der gewalttätigen Anarchie und der Privatisierung der Gewalt mit politischen Fassaden häufig eingetreten. Dies kann auch bei dem Islamismus in Asien und Afrika der Fall sein. Al Qaida als Amerikas "Weltfeind Nummer 1" seit dem 11. September 2001 muss nicht für alle Terroranschläge in muslimischen Ländern gegen westliche Objekte noch für alle muslimischen Terroristen in der Welt verantwortlich sein.

Eine hybride Verbindung von Terror aus nationaler Inspiration - frustrierter Unabhängigkeitswille des radikalen Flügels der tschetschenischen Nationalbewegung - und islamistischer Indoktrination für eine "Desperado-Aktion" kann in der Geiselnahme eines Theaterpublikums Ende Oktober in Moskau zur Nötigung der russischen Regierung gesehen werden: Tschetschenien zu räumen. Dieser Versuch scheiterte. Doch solche Anschläge können sich wiederholen.

Mit der Ausbreitung des islamistischen Terrors ist auch dessen weltweite Aufgliederung in kleineren Anschlägen von örtlicher Wirkung und nur einem Bruchteil der Opferzahl vom 11. September 2001 in New York verbunden. Diese Dislozierung des Terrors durch autonome Aktionsgruppen in loser Verbindung, aber mit einem gemeinsamen Ziel: Kampf gegen Amerika und den Westen in einem Dschihad - einem "Heiligen Krieg" um den Glauben - und möglicherweise auch einer Zuordnung zu Al Qaida setzt der "Anti-Terror-Kampagne" der USA und ihrer "internationalen Koalition" durch regionale Schwerpunktbildung auf ein oder einige Vorrangziele Grenzen der Wirksamkeit.

Damit wird die präventive Abwehr des Terrors zum größeren Teil die Sache nationaler, provinzieller und lokaler Behörden in den verschiedensten Ländern, ihr Erfolg von deren Einschätzung der Sicherheitslage, Vorsorge und operativer Effizienz abhängig. Eine zentrale Koordinierung, etwa durch die UNO oder in Europa durch die EU in Zusammenwirken mit der NATO, trifft auf die nationalstaatlichen Souveränitätsbarrieren, die in den Kompetenzbereichen von Polizei und Justiz besonders hoch und resistent gegen Einwirkung von außen sind. Dieses Hemmnis trat in Tunesien wie im Jemen und in Indonesien deutlich in Erscheinung. In anderen Ländern Asiens oder Afrikas wäre dies nicht anders gewesen. Der "Krieg gegen den Terror", den Präsident Bush nach dem 11. September 2001 ausrief, stieß sich an diesen nationalen Barrieren. Ob die internationale Kooperation zur gemeinsamen vorbeugenden Terrorabwehr - und nicht nur für Krisenreaktion und zur Fahndung nach Terroristen post festum - diese Grenzen einmal niederlegen oder wenigstens punktuell von Fall zu Fall überspringen wird, steht dahin. Die Erfahrungen der Jahre 2001/2002 geben keine eindeutige Antwort auf diese Frage, jedenfalls nicht außerhalb der EU und der NATO und auch innerhalb nur mit Vorbehalt.

Dasselbe gilt für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle der finanziellen Transaktionen zwischen den Finanzinstituten, Handels- und Transportunternehmen, kulturellen und religiösen Einrichtungen und privaten Stiftungen. Die Erkennung der Logistik und der Finanzen terroristischer Organisationen ist besonders schwierig, weil das Schutzbedürfnis des Privaten und die Freiheit der Gewerbe dem als schwer durchdringbares Hindernis selbst für legale Untersuchungen entgegensteht, auch in Ländern, in denen mehr Transparenz herrscht als im Orient. Aufklärung und Zerstörung der "finanziellen Netze des Terrors", die sich die westlichen Regierungen zum Ziel gesetzt haben, erwies sich bisher deshalb als wenigstens so schwierig wie die Zerschlagung der Organisationen selbst oder des Guerilla-Untergrunds in Afghanistan und im Nordwesten Pakistans.

Situation in Afghanistan

Viertens die Lageentwicklung in Afghanistan nach dem Muster früherer Kriege in Asien hin zu einer Guerilla geringer Intensität, aber mit zunehmender Unsicherheit im Lande durch örtliche Überfälle und durch die mit Gewalt erhobenen Machtansprüche der Stammesfürsten als Kriegsherren (Warlords) wie in der Vergangenheit. Hinzu treten die kommerziellfinanziellen Interessen am Mohnanbau und am Drogenhandel, für den Afghanistan eines der wichtigsten Ursprungs- und Durchgangsländer Asiens geworden ist. Dieser wiedererstandenen zweifachen Herausforderung, an der auch versprengte und wiedergesammelte Elemente der Taliban beteiligt waren, entsprach spiegelverkehrt die Bemühung der Interventionsmacht USA, die noch unvollkommene und jederzeit gefährdete Kontrolle des Landes auf die afghanische Regierung zu übertragen und zu diesem - in Washington von Anfang an erklärten - Zweck in Eile eine afghanische Armee aufzustellen. Mit der deutlichen Abschwächung des Krieges nach den örtlichen Offensiven der "Koalitionskräfte" unter amerikanischer Führung Ende Dezember 2001 im Nordosten Afghanistans nahe der Grenze zu Pakistan in der "Schlacht um Tora-Bora" und im März 2002 mit der Operation Anaconda war die erfolgreiche Initialphase des Interventionskrieges beendet. Im Juli rief das US-Oberkommando (Central Command/CENTCOM in Tampa, Florida) die "zweite Phase" des Krieges aus, ein unverkennbares Signal für eine Herabstufung der Priorität und für einen Übergang zu einer Strategie mit weniger militärischen Operationen und Kräften samt einer Übertragung der Last zur Befriedung Afghanistans im Innern und an den Grenzen auf die Afghanen selber und auf die europäischen Alliierten. An der Abschirmung des Nationbuilding - des staatlichen Neuaufbaus zur Herstellung einer inneren Einheit und nationalen Identität Afghanistans und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus - gedachte Washington die USA nicht über den Restbestand an US-Truppen im Lande und über die Verbände der US-Gebirgsinfanterie-Division jenseits der Nordgrenze in Zentralasien mit etwa 3.000 Soldaten zu beteiligen: Der strategische Rückzug war eingeleitet. Ende September waren nicht mehr als 10.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert, während die Verstärkung der US-Militärpräsenz am Golf auf 50.000 US-Soldaten und darüber hinaus im Gange war.

Die 5. US-Flotte im Indischen Ozean und im Arabischen Meer, die der Intervention in Afghanistan gedient hatte, konnte sich unverändert mit beweglichen Seestationen auf die arabischen Häfen am Golf und einige am Roten Meer oder in Ostafrika abstützen sowie im Bedarfsfall ihre Flugzeugträgergruppen für neue Einsätze in Reichweite zu Zielen in der Golfregion - sprich Irak - verlegen. Während der gesamten zweiten Jahreshälfte wurden die Vorbereitungen für einen militärischen Eingriff im Irak zügig vorangetrieben: Zusätzliche Stationierung von Kampfverbänden, von schweren Waffen über die Ausstattung der in Kuwait liegenden Panzerbrigade hinaus, von Kampffliegerstaffeln und Aufklärungseinheiten. CENTCOM, dem mit der Reorganisation der nationalen militärischen Kommandostruktur der USA die operative Verantwortung für den Einsatz von US-Streitkräften im Nahen/Mittleren Osten, Ostafrika, Zentralasien und Südwestasien von Ägypten, Sudan und Kenia inklusive im Westen, Pakistan im Osten, Kasachstan im Norden und dem Indischen Ozean im Süden zugewiesen wurde, baute sein Einsatzleitzentrum in Qatar, von dem es schon seit Oktober 2001 den Kriegseinsatz in Afghanistan geführt hatte, zu einem vorwärts stationierten regionalen Hauptquartier aus.

Israelischpalästinensischer Konflikt

Fünftens die Zuspitzung des israelischpalästinensischen Konflikts in einer neuen Konfrontation in den Städten des Autonomiegebietes mit Belagerung des Regierungssitzes der Autonomiebehörde in Ramallah durch die israelische Armee als Erwiderung auf die Eskalation der Terroranschläge in Israel selbst und die Überfälle auf jüdische Siedler im Autonomiegebiet. Die nahezu täglichen israelischen Eingriffe mit einem quasipermanenten Panzeraufmarsch, der nur zwischen den einzelnen Ortschaften wechselte, aber nicht in den von Washington wiederholt geforderten Rückzug überging, der Beschuss palästinensischer Ziele in den Ortschaften aus Kampfhubschraubern, gelegentlich auch durch Jagdbomber, die Liquidierung palästinensischer Aktivisten als Terroristen durch solche Angriffe und damit verbunden eine zunehmende Zahl von Todesopfern und Verletzten in der Zivilbevölkerung hatten 2001/02 einen stationären Kriegszustand herbeigeführt.

In diesem Besatzungskrieg herrschte die auf der israelischen Seite kontrollierte Dynamik der ungleichen Straßenkämpfe zum Vorteil des israelischen Militärs vor; der bewaffnete Untergrund der palästinensischen Nationalisten und Islamisten konnte durch dieses Vorgehen jedoch nicht ausgehoben werden. Arafat, der die Lage nicht mehr unter Kontrolle hatte, aber auch nicht ersetzt werden konnte, solange die Israeli ihn in seinem Hauptquartier fernsehwirksam belagerten, im Übrigen aber schonen mussten, obwohl der israelische Premier Ariel Scharon ihn vertreiben wollte, verlor in dieser Konfrontation den größten Teil der Infrastruktur seiner Autonomiebehörde und der PLO. Doch weder war Arafat in der Lage, Konzessionen zu machen noch die ihm verbliebene Autorität auf die ihm feindlichen Islamisten der Hamas und von Islami Djihad auszuüben. Er konnte nur versuchen, diese niederzuhalten und von Zeit zu Zeit seine paramilitärische Sicherheitspolizei, die ihrerseits Ziel der israelischen Angriffe geworden war, auf diese militanten Aktivisten anzusetzen.

Noch weniger konnte er gegen seine Rivalen in der PLO und in seiner eigenen Al Fatah, die mit ihren Al Aqsa-Brigaden in die Terrorfront gegen Israel eingerückt war und in der die Konkurrenz um seine Nachfolge eingesetzt hatte, durchgreifen, denn er war auf deren Unterstützung und darauf angewiesen, dass sie seine für Anfang 2003 angesetzte Wiederwahl zum "Präsidenten Palästinas" nicht störten. Bushs Appell an die Palästinenser, sich andere Führer für die Wiederaufnahme von Verhandlungen unter amerikanischer Vermittlung zu suchen, erwiderte Arafat mit dem Versuch einer Regierungsumbildung zu seiner Entlastung (der im Herbst misslang) und der Ankündigung von Neuwahlen. Damit waren Verhandlungen über die Hauptsache, die Ausbreitung der Autonomie, die schon im Mai 1999 hätten abgeschlossen sein sollen, und einen Staat Palästina - dessen Gründung Israel noch nicht zugestimmt hatte - vorläufig verriegelt wie auch jede politische Reform, die Präsident Bush gleichfalls von der PLO gefordert hatte.

Beide Kontrahenten, Arafat und Scharon, hatten in der Konfrontation, die von beiden Seiten stetig gesteigert worden war, ihre politische Bewegungsfreiheit verloren und waren ihren gegensätzlichen Zielen nicht näher gekommen. Immerhin war diese Konfrontation, in der die destruktive Eskalationsspirale sich drehte, ohne dass ein militärischer Durchbruch zum Ziel möglich war, zum überwiegenden Nachteil der Palästinenser verlaufen, die seit der Ausrufung der Al Aqsa-Intifada für "die Befreiung Jerusalems" durch Arafat nach dem Ausbruch der Konfrontation Ende September 2000 unverhältnismäßig mehr gelitten hatten als Israel: Von 2.100 Todesopfern in zwei Jahren waren wenigstens 1.800 Palästinenser. Doch Israel war in der asymmetrischen Konfrontation immobilisiert, weil es trotz seiner Dominanz die Situation weder politisch noch militärisch in seinem Sinne verändern konnte.

Strategisch gesehen hatte Israels Armee in diesem stationären Besatzungskrieg auf engstem Raum in der unmittelbaren Nähe zur Stadtguerilla des palästinensischen Widerstands ihre Vorteile eingebüßt: Die Panzer in den Straßen von Djenin (wo die Israeli bei der Besetzung des Flüchtlingslagers auf der Suche nach Terroristen wenigstens 47 Soldaten verloren), vor der Christi-Geburtskirche in Bethlehem während der Belagerung, in Ramallah um Arafats Residenz, in Rafah und Kanjunis konnten ihre Stärke - Beweglichkeit und Feuerkraft - nicht ausspielen, um ein Ziel einzunehmen oder einen Gegner niederzuwerfen; die Jagdbomber und Kampfhubschrauber hatten keine Ziele, deren Zerstörung einen Unterschied für die Fortsetzung der Belagerung oder deren Ende durch einen israelischen Erfolg ausmachen konnte. Der Verlust der Distanz zum Gegner lähmte die israelische Armee mehr als dessen Umklammerung. Dieses blutige Patt in einem Zermürbungskrieg wurde in seiner negativen strategischen Bedeutung nur noch durch seine Wirkung zu Lasten der USA als Schutzmacht Israels und der arabischen Golfstaaten gegenüber dem Irak sowie dem islamistischen Terrorismus übertroffen.

In dieser kontraproduktiven Wirkung auf die amerikanische Nahostpolitik und den amerikanischen "Krieg gegen den Terror" liegt seit dem Zusammenbruch des "Friedensprozesses" im Nahen Osten mit dem Scheitern der amerikanischen Vermittlung Ende 2000 das Handicap der USA im islamischarabischen Orient, v.a. im Verhältnis zu den Klienten Amerikas: Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und den Emiraten, die es für den Krieg gegen den Irak braucht, aber auch zur verbündeten Türkei, die ein Schlüsselalliierter in der Region ist, und zu Europa, wo die NATO-Verbündeten begonnen haben, an einer amerikanischen Politik und Strategie zu zweifeln, die seit acht Jahren - seit dem israelischjordanischen Friedensschluss 1994 in Gegenwart Präsident Clintons am Jordan - keinen Erfolg mehr gehabt hat. Inzwischen sind sowohl die Konfliktlagen gegenüber dem Irak als auch jene zwischen Israel und den Palästinensern politisch durch die anhaltende Unfähigkeit der USA, Frieden in Palästina zu stiften, negativ miteinander verbunden und haben ein psychologisches Hindernis aufgebaut.

Irak-Konflikt

Sechstens die Eskalation des Konflikts zwischen den angloamerikanischen Alliierten und dem Irak unter dem Druck der Regierung Bush, die nicht mehr länger nur auf eine "Entwaffnung" des Irak, sondern auf einen Regimewechsel in Bagdad drängte, um das Problem Saddam Hussein und die irakische Militärmacht am Golf durch eine militärische Intervention, d.h. durch einen Krieg mit zeitweiliger Besetzung des Irak, definitiv zu lösen.

Nordkorea

Siebtens das in die 90er-Jahre zurückreichende nordkoreanische Atomrüstungsprogramm, dessen Existenz plötzlich Mitte Oktober in Pjöngjang zugegeben wurde und ein riskanter politischer Störfaktor für die Entwaffnung des Irak und den angestrebten Regimewechsel in Bagdad werden könnte, zunächst aber das von Präsident Bush an den internationalen Horizont geworfene Bild von der "Achse des Bösen" Bagdad-Teheran-Pjöngjang in das Licht der Realität tauchte.

Eine riskante Verbindung von Konflikten und Zielen im Krieg gegen den Terror

Der Irak unter der Diktatur Saddam Husseins stand im Jahre 2002 im Mittelpunkt des Washingtoner Interesses und damit der Weltpolitik. Saddam Hussein als Bedrohung der internationalen Sicherheit mit Massenvernichtungsmitteln und Raketen galt die Aufmerksamkeit Washingtons mit einer nahezu exklusiven Konzentration auf den Brennpunkt Bagdad, und dies obwohl auch nach dem Urteil von Präsident Bush der Feldzug in Afghanistan noch nicht beendet, ja ein definitiver Erfolg noch nicht in Sicht war, wie US-Verteidigungsminister Rumsfeld Amerika eindringlich warnte. Die massive und überparteiliche Zustimmung des Kongresses im Oktober 2002 zu der von Bush gewünschten Ermächtigung, notfalls gegen den Irak Krieg zu führen, falls den Vereinten Nationen eine "Entwaffnung" des Irak im Einklang mit den UNO-Resolutionen nicht in angemessener Frist gelingen sollte, machte als politische Demonstration der Einigkeit und Legitimierung des Präsidenten deutlich, dass dieser die innenpolitische Rückendeckung für eine militärische Intervention mit einer internationalen Koalition auf der Basis einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates, notfalls aber auch für einen amerikanischen Alleingang hatte.

Die USA hatten damit auch der UNO und allen Verbündeten, Klienten und Partnern in Europa und Asien gegenüber den Irak als nächste Etappe im "Krieg gegen den Terror" - noch vor der Vollendung der Intervention in Afghanistan - markiert: Die "Entwaffnung des Irak" war als politisches Vorrangziel privilegiert, und es bestand kein Zweifel, dass dabei ein Regimesturz in Bagdad mit einer zeitweiligen Okkupation des Irak in Aussicht genommen war. Der Angriff auf den Irak zur Zerstörung des ABC-Waffen-Potenzials, das die Regierungen in Washington und London im Irak vermuteten, sollte mit einem Eingriff in die inneren Verhältnisse des Landes verbunden werden, um mit der gefährlichen Rüstung auch die Person des Machthabers und die Diktatur der Staatspartei Baath samt deren Unterbau und dem Polizeiapparat zu beseitigen, dazu die irakische Armee durch erzwungene Abrüstung auch mit konventionellen Waffen angriffsunfähig zu machen und die Basis einer dominanten Militärmachtstellung des Irak im Mittleren Osten für die Zukunft zu zerstören.

Nach der in Washington weit über die Regierung Bush hinaus vorherrschenden Überzeugung, die auch das Oktober-Votum des Kongresses widerspiegelte, genügten dafür weder internationale Rüstungskontrolle in UNO-Regie noch internationale Sanktionen, wie sie seit 1990 gegen den Irak verhängt worden waren, aber die Rüstung des Landes (ausgewiesen durch die Ende der 90er-Jahre eingeleitete Modernisierung der irakischen Boden-Flugabwehr mit neuen Radargeräten und elektronischen Zielerfassungssystemen) nicht zum Stillstand gebracht, wohl aber zur Aushungerung der Bevölkerung und zu deren medizinischer Unterversorgung mit katastrophalen Folgen beigetragen hatten.

Tatsächlich hat allem Anschein nach weniger der Staat Irak als die irakische Bevölkerung unter diesen internationalen Sanktionen gelitten, während der Clan Saddam Husseins und die weitere Herrschafts-Clique des Regimes sich über die verdeckten Export/Import-Geschäfte zur Umgehung der Embargos bereichern und dazu ihre Gewinne im Ausland in Sicherheit bringen konnten. Die meisten Regierungen der UNO-Mitgliedstaaten einschließlich einiger Verbündeter der USA in Europa hatten aus diesem Resultat die Konsequenz gezogen, dass die Sanktionen aufgehoben werden sollten. Ihre Handels- und Finanzinteressen gegenüber dem Irak werden seit zehn Jahren von den Embargos beeinträchtigt; dies gilt v.a. für die Türkei, die ihren Außenhandelsverlust auf 2-3 Mrd. USD im Jahr veranschlagt (tatsächlich dürften es insgesamt aber nur etwa 10 Mrd. zwischen 1991 und 2001 gewesen sein) sowie für Frankreich und für Russland, dem der Irak 4-5 Mrd. USD schuldet. Die USA und Großbritannien bestanden aber auf der Durchsetzung der Sanktionen, dazu auf der Erzwingung des Militär-Flugverbots über dem kurdischen Norden und dem schiitischen Süden des Irak zum Schutze dieser Bevölkerungen; ihre Luftstreitkräfte am Golf überwachten dieses Flugverbot seit 1991 und flogen auch von Zeit zu Zeit Luftangriffe gegen Flugabwehrstellungen und Kommandozentralen der Luftverteidigung, selbst nahe bei Bagdad.

Kurz nach seiner Amtseinführung im Frühjahr 2001 hatte Präsident Bush einen der größten dieser Angriffe zur Zerstörung neuer Flugabwehr- und Zielerfassungs-Systeme der Iraker freigegeben. 2002 wiederholten sich solche angloamerikanischen Luftangriffe bei fallweiser Beschießung durch irakische Fliegerabwehr, so dass trotz des UNO-Waffenstillstands von 1991 tatsächlich ein Zustand bewaffneter Feindseligkeiten fortbestand. Aus der weiteren Entwicklung des Konflikts nach dem 11. September 2001 ergab sich für Washington zur Lösung des latenten Sicherheitsproblems, das der Irak unter Saddam Hussein für die Golfregion, den gesamten Mittleren Osten und die internationale Sicherheit, v.a. mit seiner waffenstillstandswidrigen Rüstung, darstellt, als Alternative zum Containment des Irak durch den seit 1991 andauernden Belagerungszustand mit Kontrolle des irakischen Luftraums (aber nicht der Landgrenzen zu den Nachbarländern) die Kriegsoption: die ultimative Forderung an Bagdad, alle Rüstungsvorhaben und Waffenvorräte, insbesondere im ABC-Waffenbereich und im Raketenbau, offenzulegen und uneingeschränkte internationale Inspektionen unbehindert zuzulassen, verbunden mit der Drohung, andernfalls von außen Gewalt anzuwenden "mit allen notwendigen Mitteln", um die Einhaltung der Waffenstillstandsbedingungen zu erzwingen. Diese Drohung sollte nicht weiter konditioniert, die Auslösung einer militärischen Intervention "der internationalen Koalition" (Bush), geführt von den USA, nicht von weiteren Beschlüssen des UNO-Weltsicherheitsrates oder von Verhandlungen mit dem Irak abhängig gemacht werden.

In diesem kapitalen Punkt der Behandlung des Irak divergierten die Linien der angloamerikanischen Irakpolitik von denen der europäischen Verbündeten wie Frankreich oder Deutschland und arabischer Klienten, zunächst auch von den in Moskau und Peking eingenommenen Positionen. Gerade deshalb übte Präsident Bush im Herbst 2002 mit britischer Unterstützung massiven Druck in der UNO für einen Sicherheitsratsbeschluss im amerikanischen Sinne aus, um auch international freie Hand zur Gewaltanwendung gegen den Irak zu haben, obwohl dieser die USA weder angegriffen noch bedroht hatte. Er stellte damit die UNO öffentlich auf den Prüfstand: Sie sollte sich in diesem exemplarischen "Fall Irak" als "Weltsicherheitsorganisation" bewähren oder "irrelevant" werden; sollte die UNO versagen, würde Amerika allein handeln und "das Nötige" tun, um die vom Irak ausgehende Bedrohung zu beseitigen. In den zähen Oktober-Verhandlungen in New York mussten die Amerikaner schließlich einen taktischen Rückzug antreten und sich mit einer Resolution zufrieden geben, die die Konsequenzen auf irakische Weigerungen und Behinderungen der UNO-Inspekteure offen ließ und also im französischen Sinne jeden "Automatismus" für militärische Aktionen - also Interventionskrieg gegen den Irak - offen ließ. Das Ziel war in Washington seit Jahresbeginn weiter gesteckt worden: Liquidation des noch über die Terror-Organisation Al Qaida hinausgehobenen und zum "Weltfeind Nummer 1" erklärten "Schurkenstaates" am Golf.

Die Hinwendung aus Südwestasien zum Mittleren Osten mit der Reaktivierung einer zwölf Jahre alten Kriegsfront am Golf durch die Regierung George W. Bush im Laufe des Frühjahrs und Sommers war die augenscheinliche Folge des unbestimmten Kriegsendes in Afghanistan in einer undurchsichtigen Lage mit einer unklaren Aussicht auf die Zukunft sowohl des Landes selbst als auch des "Krieges gegen den Terror". Dieser von Präsident Bush unmittelbar nach dem Terrorangriff auf Amerika vom 11. September 2001 ausgerufene Krieg sollte weltweit geführt werden und in einem neuen Bedrohungsfall auch weitere militärische Interventionen der USA mit "internationalen Koalitionen" in anderen Ländern und in anderen Konflikten nach sich ziehen. Dabei war in Washington von Anfang an der Irak vor dem Sudan, Somalia, Jemen und dem inzwischen auf der amerikanischen "Schurkenstaaten"-Rangliste wegen innerer Reformkräfte und einer relativen Mäßigung nach außen in der Gefährlichkeit zurückgestuften Iran unter den üblichen Verdächtigen als wahrscheinlichster Eventualfall für die auszuwählende nächste Front des Feldzugs genannt worden. Präsident Bush reihte den Irak als einen von drei Staaten in die "Achse des Bösen" (axis of evil) neben Iran und Nordkorea ein. Dafür war die amerikanische Beurteilung der nuklearen Rüstungsperspektiven von Ländern Asiens und Afrikas in Verletzung des internationalen Atomwaffensperrvertrags (Non-Proliferation Treaty/NPT) der Maßstab.

Nach dem Proliferations-Kriterium müsste allerdings Nordkorea den ersten Platz auf der Liste der nuklearen Schwellenländer, die atomrüstungsverdächtig sind, einnehmen - ist doch sein Kernwaffenprogramm unter Bruch des NPT seit 1993 manifest und seit 1994 nach einem provisorischen Abkommen mit den USA "eingefroren". Nordkorea war 1985 - auf Druck aus Moskau - dem NPT beigetreten und hatte mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA das obligatorische safeguard agreement über die Inspektionen seiner erklärten Nuklearanlagen abgeschlossen, das 1992 in Kraft getreten war. Damit begannen die Schwierigkeiten: Pjöngjang ließ die vereinbarten unbehinderten Inspektionen der erklärten Anlagen wegen angeblicher "Spionage" gegen seine "nationale Sicherheit" nicht zu und stellte 1993 eine Vertragskündigung zur Wahrung "höchster nationaler Sicherheitsinteressen" in Aussicht, die 1994 auch ausgesprochen wurde.

Die Krise im Verhältnis zur IAEA verband sich mit einer aggressiven Rhetorik und Militärmachtdemonstrationen nahe der Demarkationslinie zu Südkorea, so dass Präsident Clinton schwere Kampfflugzeuge hoher Eindringfähigkeit gegen radargeleitete Flugabwehr und andere zusätzliche Angriffswaffensysteme nach Südkorea entsandte, um einem möglichen Angriff der Nordkoreaner präemptiv zuvorzukommen und damit die Abschreckung einer Aggression zu stärken. Im Kontext dieser politischen Konfrontation sprach Clinton die dramatische Warnung an die Adresse Pjöngjangs aus, im Kriegsfall würde Nordkorea "verbrennen" - eine bis dahin beispiellose Bedrohung der Existenz eines Landes. Parallel dazu nahm Washington Verhandlungen mit Pjöngjang auf, die in Genf geführt wurden und im Oktober 1994 das so genannte "Rahmenabkommen" zeitigten, das die Lieferung zweier Leichtwasser-Atomreaktoren zur Elektrizitätsgewinnung nach einem amerikanischen Modell und regelmäßige kostenlose Lieferungen von Schweröl und Getreide in großen Mengen vorsah. Diese Reaktoren sind technisch "kernwaffenfern", weil in ihnen - im Gegensatz zu den Grafitreaktoren - kein Plutonium anfällt. Der Abbau der Grafitreaktoren war der Kernpunkt des Abkommens von 1994 zur Verhinderung einer Kernwaffenherstellung in Nordkorea.

Die Parallele zum Verhalten des Irak ist offenkundig: In beiden Fällen handelt es sich darum, verdeckte Herstellung von spaltbarem Material, das abgezweigt und zur Kernwaffenherstellung verwendet werden könnte, zu entdecken. Weder in Nordkorea noch im Irak haben die Inspektoren der IAEA je den Nachweis einer solchen Aktivität führen können, denn sie hatten keine Bewegungs- und Inspektionsfreiheit, konnten also die kritischen Komplexe nicht untersuchen und Hypothesen nicht verifizieren.

Das Problem wird noch durch die Existenz bedeutender Uranerzlager in Nordkorea, die zuerst nach 1945 von der UdSSR ausgebeutet wurden, kompliziert: Nordkorea ist eines der Länder, die den Rohstoff zur Gewinnung von waffenfähigem Nuklearsprengmaterial in den eigenen Grenzen besitzen und deshalb nur technische Komponenten importieren oder kopieren müssen, um Atomwaffen zu bauen. Das Letztere ist auch nach 1994 geschehen, besonders für Zentrifugen, die zur Urananreicherung dienen, so dass die Vermutung naheliegt, Nordkorea hätte den Sperrvertrag, das Safeguard-Kontrollabkommen mit der IAEA, das Rahmenabkommen mit den USA und die Vereinbarung mit Südkorea über eine kernwaffenfreie koreanische Halbinsel gebrochen. Träfe dies zu, dann hätte Pjöngjang einen geglückten Versuch gemacht, den Verzicht auf die Grafitreaktortechnik für einen guten ökonomischen und politischen Preis von Gegenleistungen zur Ausschließung von Atomrüstung auf der Uranium-Schiene zu kompensieren, um seine vertragswidrigen und bedrohlichen Geheimaktivitäten fortzusetzen. Damit wären Sinn und Zweck des NPT, der internationalen Rüstungskontrolle und diplomatischer Arrangements in der internationalen Politik ad absurdum geführt. Welche Konsequenzen sollte und konnte die Bush-Administration nach diesen Erfahrungen der Clinton-Administration während acht Jahren mit Pjöngjang in der aktuellen Situation eines eskalationsträchtigen Konflikts mit Bagdad über Rüstung mit ABC-Massenvernichtungsmitteln, aber auch mit dem UNO-Weltsicherheitsrat für internationale Inspektionen im Irak ziehen?

Am 4.10.2002 gab die nordkoreanische Regierung, mit US-Aufklärungsmaterial über ihre Nuklearanlagen konfrontiert, in Diskussionen mit einer US-Delegation schließlich zu, dass sie ein solches Programm habe. Da Nordkorea seit 1998 mit der Taepodong-2 eine Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von etwa 2.500 km erprobt hatte und eine dieser Versuchsraketen über Japan hinweg in den Pazifik lenkte, liegt die Vermutung nahe, dass es auch geeignete Nuklearsprengköpfe und toxische Ladungen für Raketenspitzen und andere Angriffsträger kürzerer Reichweite konstruieren könnte. Einen Kernwaffenversuch hat Nordkorea jedenfalls noch nicht ausgeführt. Ohne eine Versuchsreihe könnten aber zuverlässige Atomsprengsätze nicht konfektioniert und Waffenladungen nicht mit einem Minimum an Sicherheit aufbewahrt werden. Ob Nordkorea in China, in Russland oder in einem anderen Land mit Kernwaffenrüstung Zugang zu Versuchsresultaten und Testverfahren gehabt hat, war im Herbst 2002 nicht bekannt. Ob einsatz- und zielfähige Waffen dieser Art in Nordkorea gebaut werden oder sogar schon für militärische Zwecke verfügbar sind, war eine noch offene Frage. In Moskau wurde die Kernwaffenfähigkeit Nordkoreas amtlich verneint.

Aber unabhängig davon, ob schon ein Arsenal von ABC-Massenvernichtungsmitteln und Trägerraketen existiert, wie es einer der nordkoreanischen Regierungsvertreter andeutete, als er sagte, man habe zusätzlich zu den atomaren "more powerful things as well" (etwa: "andere noch wirksamere Mittel"), war die Herausforderung für Japan und Südkorea unmittelbar, für die USA mit ihren Streitkräften in beiden Ländern mittelbar, bei aller Ambivalenz in absehbarer Zukunft als ein potenzielles Risiko für die Sicherheit im Fernen Osten doch unleugbar. Pjöngjang könnte mit seiner Flucht nach vorn angesichts der von den USA vorgelegten Evidenz durchaus wieder ein Verhandlungsangebot annonciert haben, um den Handel von 1994 zu wiederholen und noch größere Vorteile aus einem zweiten Verzicht auf seine Fähigkeit zur Atomrüstung herauszuschlagen - eine Deutung, die auch eine Erklärung des Volkskongresspräsidenten Kim Yong Nam suggerierte, der am 19.10. vor einer südkoreanischen Delegation in Pjöngjang sagte, Nordkorea nehme "Bedenken ernst" und wäre bereit, mit den USA darüber zu reden, allerdings nur, wenn Washington seine "feindliche Politik" aufgäbe.

Für die Führung Nordkoreas konnte es normal erscheinen, Amerika neue Verhandlungen anzubieten: Warum sollte Washington nicht auch noch die Uran-Anreicherung zur Atomwaffenfertigung abkaufen, um eine Konfrontation in Ostasien mit US-Truppen in Korea selbst zu vermeiden und die Geltung des NPT zu erhalten - samt der seit den Atomversuchen und Raketenstarts in Indien und Pakistan schon gefährdeten internationalen Nonproliferationspolitik um einen im Verhältnis zu militärischen Optionen günstigen Preis?

Diese Überlegung weist auf die den USA gestellten Probleme und auch auf das politische Dilemma hin, in dem sich die Regierung Bush mit ihrer - sicherlich nicht unbegründeten - Fixierung auf Saddam Hussein und den Irak auf dem Höhepunkt der internationalen Kontroverse über die richtige Politik gegenüber Bagdad zur Beseitigung des dort vorhandenen Sicherheitsrisikos befand, während sie sich im September/Oktober um eine Mehrheit im UNO-Weltsicherheitsrat ohne Veto gegen einen Beschluss für ein Mandat zur militärischen Intervention bemühte. Es war deshalb durchaus verständlich, dass Washington die Nachrichten aus Pjöngjang zunächst zwei Wochen zurückhielt und zunächst Kontakt mit Peking und Moskau, Tokio, Seoul und den beiden westeuropäischen Nuklear- und Vetomachtadressen Paris und London suchte, um eine Verständigung über den weiteren Umgang mit Pjöngjang zu suchen. Zugleich sahen die USA sich von ihren Klienten Japan und Südkorea gedrängt, für die Beseitigung dieses Risikos auf dem Verhandlungsweg zu sorgen - was Washington seit Jahren versuchte und auch sofort wieder ankündigte. Das amerikanische Interesse an einer friedlichen Lösung des Problems durch dauerhaft wirksame Abkommen war und bleibt evident: Eine reale Atomrüstung Nordkoreas würde nicht nur die strategische Lage in Nordostasien, sondern auch in Südostasien verändern, obwohl Korea fern und mit einer Konfrontation wegen Korea nicht zu rechnen ist; es würde sich für andere asiatische Regierungen die Frage nach einer nuklearen Rüstung neu stellen und die Beziehungen zu den USA als pazifische Schutzmacht in einer weiter geöffneten Perspektive nuklearer Proliferation die erste Priorität der nationalen Sicherheit wie der regionalen Stabilität annehmen könnten: Eine solche Entwicklung aber ist es, die China und Russland gegenüber der "singulären Weltmacht" USA, deren imperiale Machtentfaltung man in Peking und Moskau als die große Gefahr einer "unipolaren" Weltsicherheitsordnung und des Entstehens einer "globalen Hegemonie" ansieht, in Nachteil setzen würde.

Das nordkoreanische Eingeständnis hatte für die amerikanische Politik in der Krise um den Irak zwei Seiten: Einerseits bestätigte es die Zuverlässigkeit der amerikanischen Aufklärung und die Stichhaltigkeit der amerikanischen Argumente für nachprüfbare Abkommen über Nichtweiterverbreitung von Kernwaffenrüstung und allgemein über Rüstungskontrolle, damit auch die Begründung der Regierung Bush für eine strategische Raketenabwehr zum Schutze Nordamerikas (USA und Kanada) gegen Bedrohungen mit einer kleinen Zahl strategischer Raketen (Reichweite ab 5.500 km) seitens Kernwaffenstaaten zweiter oder dritter Ordnung, die nur einige Dutzend Raketen besitzen. Diese Argumentationshilfe durch Nordkorea ist auch nützlich, um die europäischen NATO-Partner davon zu überzeugen, dass ein solcher Raketenabwehrschirm auch für die Sicherheit Europas ein Gewinn wäre, im europäischen Fall gegenüber dem Mittleren Osten und Nordafrika, zumal Nordkorea in der Vergangenheit Raketen an arabische Länder verkauft hat - insbesondere an den Irak. Der US-Vizeaußenminister Armitage hob diesen Aspekt öffentlich hervor.

Andererseits belastete es die amerikanische Argumentation, wonach der Irak als potenzieller Besitzer von Massenvernichtungsmitteln mit Raketen mittlerer Reichweite gefährlicher sei als Nordkorea mit nuklear bestückten Mittel- und Langstreckenraketen mit einer Reichweite bis nach Alaska und künftig gegen das Kerngebiet der USA. Die Schlussfolgerung Washingtons, dass eine Entwaffnung des Irak dringlicher sei als eine Entwaffnung Nordkoreas und die Entscheidung, mit der Diktatur in Pjöngjang über eine "friedliche Lösung" des Problems zu verhandeln, gegen den Irak aber mit Gewalt vorzugehen, werden durch den Proliferationsfall Nordkorea eher geschwächt als gestärkt.

Drei Aspekte sind kritisch:

1. Der seit acht Jahren vermutete Vertragsbruch würde einen gefährlichen Präzedenzfall für erfolgreiche nukleare Proliferation als Modell für andere Länder schaffen und die Verbreitung von Atomrüstungen gegen den Vertrag und gegen amerikanische Pressionen antreiben können, wenn er nicht sanktioniert und eine Atomrüstung Nordkoreas nicht beseitigt würde; dies gilt besonders für Staaten des Orients, in erster Linie Irak und Iran.

2. Das Resultat, ein nuklear bewaffnetes Nordkorea, dazu mit weit reichenden Raketen, würde die Sicherheitslage Südkoreas und Japans kritisch verändern und außerdem Nordkorea ein Mittel zur Abschreckung von Intervention in einen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel durch nukleare Drohung verschaffen (deshalb hatte Clinton Nordkorea mit der Existenzgefährdung im Kriegsfall gedroht).

3. Die Nuklearmächte, die der Vertrag privilegiert, weil er ihnen uneingeschränkte nukleare Rüstungsfreiheit lässt, sind für ihren erhöhten Status und für die Sicherheit, die sie anderen Ländern gegen nukleare Bedrohung bieten könnten, davon abhängig, dass der Vertrag von allen anderen Signatarstaaten strikt eingehalten wird, dass die Einhaltung zuverlässig überprüft werden kann und dass alle noch nicht vom NPT gebundenen Länder diesem beitreten. Andernfalls müssten sie um das NPT-Regime als Instrument internationaler Sicherheit durch Rüstungskontrolle fürchten, wenn sie es nicht notfalls mit Gewalt durchsetzten (Gegenproliferation).

Alle drei Aspekte betreffen in erster Linie die USA mit ihren Verbündeten und Schutzklienten in Asien, vor allen anderen Südkorea und Japan, was Nordkorea betrifft, im Mittleren Osten und in Europa, was den Irak und den Iran angeht, die mit nuklear bestückten Raketen einer Reichweite bis zu etwa 3.000 km (Mittelstreckenraketen) nicht nur Israel, sondern auch europäische NATO-Partner der USA von der Türkei und Italien bis nach Mitteleuropa direkt angreifen und in jedem Konflikt in der Region, in der auch euroatlantische Interessen unter Risiko gestellt wären, bedrohen und so vom Eingreifen zur Verteidigung solcher Interessen (Zugang zum Golf-Öl) abschrecken könnten.

Dieses Bedrohungsrisiko steht in Washington seit dem Golfkrieg 1990/91 auch im Verhältnis zum Irak im Zentrum der Strategie für militärische Intervention und im Falle einer Weigerung Bagdads zur Abrüstung oder einer erneuten Behinderung der UNO-Inspektionen für einen Krieg gegen den Irak. In diesem Kontext führt der weltweite Bogen von einer Atomrüstung Nordkoreas direkt zum Irak. Gerade deshalb geriet Washington durch Nordkorea in der kritischen Situation gegenüber dem Irak in ein politisches Dilemma: Nichts gegen eine nachgewiesene und eingestandene vertragsbrüchige Atomrüstung Nordkoreas zu unternehmen, hieße angesichts der vermuteten vertragsbrüchigen Atomrüstung des Irak die eigene Glaubwürdigkeit verlieren, da Bagdad massiv unter Druck gesetzt wurde und eventuell mit Krieg überzogen werden sollte, wenn es zur Offenlegung und Beseitigung seiner noch nicht nachgewiesenen ABC-Waffen-Rüstung nicht bereit wäre. Washington war also im Verhältnis zu Pjöngjang in der politischen Krise auf einen Verhandlungserfolg angewiesen oder aber auf einen kriegerischen Eingriff auch im Fernen Osten. So wirkte die Verbindung von Proliferation und Terrorismus oder von "Schurkenstaaten mit Massenvernichtungsmitteln" (Nordkorea, Irak, Iran) und dem "Krieg gegen den Terror", so wie Bush ihn verkündet und seither geführt hat, gegen die notwendige Differenzierung zwischen den möglichen Feinden und eine strategisch zweckmäßige Prioritätensetzung für "präemptive Prävention" nach Bushs neuer Doktrin der Nationalen Sicherheit und gegen Koalitionsbildung für Interventionen unter amerikanischer Führung im Interesse der USA wie der internationalen Sicherheit. Aber die Fokussierung auf den Irak als Vorrangziel konnte nach der langen Vorbereitung und der aufgerichteten Drohkulisse am Golf nicht aufgegeben werden.

Der "lange Feldzug", von dem Bush nach dem 11. September 2001 gesprochen hatte, war vom Präsidenten und im Verteidigungsministerium von vornherein als ein Etappenfeldzug von Fall zu Fall vorgesehen, um alle gegen die USA militärisch oder terroristisch angriffsfähigen aggressiven Regime entweder zu entwaffnen oder zu beseitigen, damit auch notfalls deren Länder anzugreifen und Streitkräfte zu zerschlagen, um die Risiken, die sie der "internationalen Sicherheit" und der "regionalen Stabilität" in der Washingtoner Perzeption stellen oder in Zukunft stellen könnten, aus der Welt zu schaffen. Der Eingriff in Afghanistan, der das islamistische Taliban-Regime stürzte, die afghanische Bevölkerung in ihrer ethnisch zerklüfteten Stammesgesellschaft von einer religiös und traditionalistisch geprägten Despotie befreite und die international zusammengesetzte, arabisch geführte Al Qaida ihrer rückwärtigen Operationsbasis beraubte, hatte das Problem nach einem Kriegsjahr zunächst nur an den Rand des Landes und über die Grenze nach Pakistan gedrängt. Aber die im Großen und Ganzen erfolgreichen militärischen Operationen konnten weder die politische Existenzfrage Afghanistans als Land ohne nationale Identität und innere Einheit beantworten noch das Sicherheitsproblem im Innern und an den Grenzen lösen, geschweige denn das Land allein durch die Anwesenheit fremder Truppen befrieden.

Zudem erwies sich die Jagd nach den in den Bergen verschwundenen Taliban und Al Qaida-Führern wie die Suche nach Waffenlagern bei bescheidenen Erfolgen von Saison zu Saison mehr als eine schwierige und zeitraubende Aufgabe, die das US-Militär nicht zu einem klaren und nachprüfbaren Abschluss bringen konnte - so wie dies auch in anderen Kriegen dieser Art anderen Armeen in anderen Ländern nie gelungen war. Der Ausgang des Feldzugs in Südwestasien blieb darum Ende 2002 weiter offen. Im "Krieg gegen Terror" hatte Washington in Afghanistan keinen entscheidenden Erfolg erzielt, wie auch der Chef der CIA im Oktober 2002 den Kongressausschüssen mit der Warnung zugab, dass die Al Qaida sich auf kleinere Anschläge vorbereite, die schwerer vorherzusehen und abzuwehren seien als Großanschläge.

Die Konzentration auf den Irak stellte die Kriegsfrage unabhängig vom politischen Ziel, das Bush in Bagdad anvisierte: In jedem Fall würde, wenn die Kriegsdrohung nicht wirkte oder von der UNO nicht gedeckt, sondern konterkariert würde, ein Angriff auf den Irak geführt werden müssen: entweder nur zur Beseitigung der ABC-Kapazitäten und der noch vorhandenen Kurzstreckenraketen, die Israel, Kuwait und Saudi-Arabien wieder bedrohen könnten wie 1991, oder zur Beseitigung des politischen Regimes. In dieser Alternative lag als Zwischenlösung des militärischen Problems auch noch die Zerstörung des Großteils der militärischen Anlagen und der erkannten Teile der Rüstungsindustrie. Damit wären aber umfangreiche Bombardierungen mit entsprechenden Schäden verbunden - keine Strategie, die einem politischen Aufbauziel für eine von außen ins Land gebrachte freiheitlichere Ordnung dienen könnte, v.a. dann nicht, wenn die irakische Armee schwer getroffen, aber ihre Führung nicht beseitigt wäre. Diese Führung gipfelt in der Person des Diktators Saddam Hussein, umgeben von der "Republikanischen Garde", die schon im Krieg 1991 im Kern unversehrt davonkam und dann der Repression gegen Kurden und Schiiten diente. Das Dilemma der USA war klar: Wenn Saddam Hussein nicht zur Aufgabe gezwungen und ins Exil gedrängt werden könnte, um einer "Entwaffnung" Bestand zu sichern und einer "Demokratisierung" eine Chance zu geben, dann müsste Amerika allein mit einigen Verbündeten gegen das Votum der UNO eingreifen und den Diktator stürzen.

Mit Saddam Hussein in Bagdad an der Macht würde eine Beseitigung des Angriffspotenzials unter internationaler Kontrolle keine Sicherheitsgarantie auf Dauer sein können, und eine Koexistenz zwischen seinem Regime und einer UNO-Kontrollinstanz würde früher oder später in einem offenen Konflikt zusammenbrechen oder in einem neuerlichen Zurückweichen der UNO enden, also alles beim Alten lassen wie nach 1991.

Schon deshalb war die fortgesetzte halböffentliche Kontroverse in der Regierung Bush über die Strategie gegenüber dem Irak mit den von allen Seiten ventilierten Spekulationen über einen möglichen Kriegsverlauf schädlich. Außenminister Colin Powell war im Frühjahr 2001 der erste Kabinettsminister der Regierung gewesen, der - anderthalb Jahre vor der Kulmination der Krise im Herbst 2002 - die Frage nach einem "Regimewechsel" in Bagdad im Sinne eines Sturzes der Diktatur beantwortet hatte, als er am 7.3. jenes Jahres vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses mitteilte, die Regierung erwäge eine solche Option, und hinzufügte, dass "die USA dies möglicherweise allein tun" müssten. Seither wird in Washington und zwischen den Partnern der internationalen Koalition diese Frage debattiert. Powell hielt bis Herbstanfang 2002 an dieser "Option" fest.

Am 2.10. aber interpretierte er die Frage anders, als er der Zeitung USA Today sagte, wenn Irak "vollkommen entwaffnet wäre, dann würde dies eine andere Art von Regime sein, gleichgültig wer in Bagdad ist". Verteidigungsminister Rumsfeld erwähnte für den Fall einer Entwaffnung des Irak ohne Krieg eine andere politische Option: Saddam Hussein und dessen Clique in ein Exil abziehen zu lassen. In Washington wurde als Asyl für den irakischen Diktator, den Präsident Bush wiederholt öffentlich einen "mörderischen Tyrannen" genannt hatte und über den er am 7.10. sagte, er würde "nie bereit sein, das Leben eines einzigen Amerikaners Saddam Hussein anzuvertrauen", die weißrussische Hauptstadt Minsk genannt, also das Zentrum einer anderen Diktatur.

Obwohl am 3.10. Präsident Bush die Ausbildung von bis zu 10.000 Freiwilligen aus dem Irak durch die US-Armee für eine Befreiung ihres Landes im Gefolge einer Intervention und die Verwendung von 92 Mio. USD aus dem Verteidigungshaushalt für diesen Zweck freigab, war inzwischen in Washington deutlich geworden, dass die Intervention am Ende doch zur Disposition einer Verhandlung mit Bagdad über die politischen Bedingungen einer Beseitigung des ABC-Waffenpotenzials gestellt werden könnte, wenn von der UNO keine Zustimmung, wenigstens in der Form einer Resolution des Weltsicherheitsrates, die vor ernsten Konsequenzen für den Fall einer Verweigerung der Kooperation mit den UNO-Inspektoren warnte, zu erreichen wäre. Damit stand die gesamte amerikanische Politik gegenüber dem Irak und indirekt allen anderen Staaten, die etwa ABC-Massenvernichtungsmittel und Raketen hätten oder erwerben könnten, auf dem Spiel. Die definitive Entscheidung des Präsidenten war Ende Oktober noch nicht gefallen, obwohl die Präferenz deutlich genug war: Sturz des Diktators in Bagdad. Für eine UNO-Resolution ohne Vetos der anderen Großmächte war aber nötig, das Ziel "Entwaffnung" in den Vordergrund zu stellen und alle diplomatischen Mühen auf diesen Punkt zu konzentrieren. In dieser Notwendigkeit wurde die Abhängigkeit der "singulären Weltmacht" USA nicht nur von bestimmten militärischen Verbündeten für eine militärische Aktion, sondern von internationaler politischer Unterstützung, damit auch von ihren europäischen Verbündeten, deutlich sichtbar. Diese Beschränkung der amerikanischen Handlungsfreiheit in der Krise konnte nur der Feind in Bagdad durch sein Verhalten aufbrechen. Der Schlüssel zu Krieg oder Frieden lag bei Saddam Hussein.

Prof. Dr. Lothar Rühl

Staatssekretär a.D. (ehemals im Bundesverteidigungsministerium, Bonn); Professor für Internationale Beziehungen am Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität zu Köln, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät; Vorstandsmitglied der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ebenhausen, und des SIPRI Stockholm.



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