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Kommentar: Erst das Ziel, dann der Weg!

Zur Zeit findet eine heftige Diskussion über die Zukunft des Bundesheeres statt. Dabei geht es nicht um die "Reform 2010" - es geht vielmehr um die Frage, ob in Österreich das Wehrsystem geändert wird und wir von der allgemeinen Wehrpflicht Abschied nehmen sollen. Den Anfang hat Schweden gemacht. Auch in unserem Nachbarstaat Deutschland ist der volle politische Kampf um die Frage Berufsheer oder allgemeine Wehrpflicht ausgebrochen. Dort könnte er auch zu einer Schicksalsfrage für die Regierung werden, denn offensichtlich gibt es in der CDU/CSU erbitterten Widerstand gegen die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, die Bundeswehr drastisch zu verkleinern. Das würde auch einen Abschied von der Wehrpflicht bedeuten und unser Nachbarland vor große innenpolitische Probleme stellen. Verstärkt wird dieser Trend zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht durch die Tatsache, dass es nur mehr in sieben von 27 EU-Staaten die allgemeine Wehrpflicht gibt. Und Österreich wird auf diese Änderung der Wehrform in Deutschland auf jeden Fall reagieren müssen.

Jetzt sind wir beim Grundproblem: Bevor wir diese Frage ernsthaft politisch diskutieren, müssen wir darüber entscheiden, wohin die sicherheitspolitische Reise Österreichs überhaupt gehen soll. Dieses Problem wurde in der Vergangenheit immer unzureichend behandelt. Selbst bei der Gründung des Bundesheeres vor mehr als 50 Jahren gab es im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag nur einen Weg - nämlich jenen der Neutralität und Bündnisfreiheit. Viele Jahrzehnte später ist alles anders geworden in Europa und die Sicherheitslage Österreichs hat sich drastisch verändert. Daher muss zuerst geklärt werden, was das Ziel der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik werden soll.

Jetzt haben die beiden Regierungsparteien vereinbart - unabhängig von dem europäischen Trend "weg von der allgemeinen Wehrpflicht" - eine neue Sicherheitsdoktrin auszuarbeiten, obwohl man weiß, dass es Jahre oder länger dauern könnte, bis ein brauchbares Ergebnis vorliegt. Es sei nur daran erinnert, dass man über den ehemaligen Landesverteidigungsplan in den 70er Jahren mehr als zehn Jahre verhandelt hat. Und als er dann fertig war und von allen Parteien gebilligt - wurde er so nie umgesetzt! Ein ähnliches Schicksal könnte auch die neue Sicherheitsdoktrin ereilen.

Daher muss man, bevor man über den Weg diskutiert (Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder Einführung eines Berufsheeres) sich darüber klar werden, welches Ziel dieses Österreich in Bezug auf die europäische Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verfolgen will. Derzeit melden sich nur diverse "Fachleute" zu Wort - der eine ist für jene politische Richtung, der andere für eine gegensätzliche. Und es ist zu befürchten, dass auch hier eine endlose Diskussion ausbricht um so lange wie möglich nichts zu entscheiden und das Problem vor sich her zu schieben. Allein gelten sollte: Was ist das Beste für Österreich und seine Staatsbürger!

Man sollte unter Festlegung eines Zeitrahmens auf die wichtigen Fragen Antworten geben können und dann entscheiden, welche Wehrform für die Alpenrepublik in Zukunft am besten ist. Und wie lauten diese Fragen? Einige davon liegen auf der Hand: Ist Österreich bereit, am Aufbau einer europäischen Verteidigung ernsthaft mitzuarbeiten? (Und nicht nur knapp 200 Soldaten für eine Battle Group abzustellen.) Ist Österreich bereit anzuerkennen, dass sich die Formen der Auseinandersetzungen seit dem Kalten Krieg massiv geändert haben und neue militärische Antworten erfordern? Wie verhält es sich mit der Unterschrift Österreichs unter die Bestimmungen des Petersberger Abkommens? Wollen wir im Rahmen der EU eigene Sicherheitskräfte aufbauen? Ist uns bewusst, dass es die klassische Verteidigung zwischen Neusiedlersee und Bodensee so nicht mehr geben wird - insbesondere im Rahmen unseres EU-Engagements? Und letzten Endes die Frage, die sich aus allen diesen Denkanstößen ergibt: Ob wir nicht wirklich zur Erreichung der staatspolitischen Ziele eine andere Armee brauchen? Aber, wie gesagt, erst muss das Ziel festgesetzt werden, und erst dann der Weg dorthin.

Aber bitte nochmals, keine endlosen Diskussionen v. a. mit den selbsternannten Sicherheits- und Verteidigungsexperten. Da sei an den ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß erinnert. Der gab bei einem CSU-Parteitag 1983 seinen Delegierten folgenden Rat: "Lieber Gott, hilf mir bitte, mein großes Maul zu halten, wenigstens bis ich weiß, worüber ich rede." Denn wir in Österreich stehen mit dieser Diskussion Wehrpflicht oder Berufsheer vor einer bedeutenden innenpolitischen Weichenstellung. Vielleicht gelingt es uns jetzt ernsthaft festzulegen, was wir sicherheitspolitisch in Zukunft wollen. Ein Verweis auf die Verfassung oder die Erklärung, ein Berufsheer sei viel zu teuer und - "das haben wir immer so gehabt" - ist zu wenig. Österreichs Sicherheit muss uns einiges wert sein.

Autor: Professor Walter Seledec

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