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Editorial

Nach der Errichtung der Euro-Zone stellt sich die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik derzeit wohl als der dynamischste Politikbereich in der Europäischen Union dar.

Durch das Vorpreschen einer Avantgarde, die ein "militärisches Kerneuropa" bilden möchte, kommen vor allem die kleineren EU-Länder unter Druck. Wollen sie den Anschluss nicht von vornherein verpassen, müssen sie wohl einige Mindeststandards erfüllen.

Ähnlich wie bei der Währungsunion werden sich diese wohl auch in der ESVP als so genannte Konvergenzkriterien herausbilden. Möglicher Weise schneller als uns lieb ist. Dann werden wir konkrete Antworten auf die sicherheitspolitischen Anforderungen der EU geben müssen. Sich unter Berufung auf die Neutralität kostengünstig davonzuschleichen, wird wohl keine Option sein.

Die Alternativen zeichnen sich schon jetzt recht klar ab. Entweder wir nehmen mit angemessenen Militärkräften an der ESVP teil oder wir müssen andere Staaten für diesen Aufwand bezahlen. Nur eine vollständige Integration in die ESVP macht aus Österreich einen ernst zu nehmenden politischen Partner in der Europäischen Union.

Vor diesem sicherheitspolitischen Hintergrund über Fragen der Neutralitätsdefinition oder eine NATO-Mitgliedschaft nicht nachzudenken, heißt Realitätsverweigerung zu betreiben. Es bleibt zu hoffen, dass die derzeit tagende Bundesheer-Reformkommission gerade diese Grundfragen offen diskutiert und zukunftsweisende Lösungen findet.

Autor: Dr. Jörg Aschenbrenner, Chefredakteur

Eigentümer und Herausgeber: Bundesministerium für Landesverteidigung | Roßauer Lände 1, 1090 Wien
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