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Kommentar: Und was nun?

Bis zum eigentlichen Ende der so genannten bewaffneten Macht des Staates ist es jetzt nur mehr ein kleiner Schritt. Und keiner soll sagen, dass diese Entwicklung überraschend kommt oder mit dem gegenwärtigen Sparauftrag der Regierung zusammenhängt. Der bevorstehende Zusammenbruch der militärischen Komponente des Bundesheeres ist nicht nur dramatisch, er gefährdet auch die staatliche Sicherheit der ganzen Nation. Wie ernst die Lage ist, bestätigt sogar der Verteidigungsminister: "Das Heer ist nicht mehr finanzierbar" (Zitat Minister Klug am 27. Februar 2014) Es wäre falsch, den beliebten Minister jetzt für das militärische Desaster verantwortlich zu machen. Die "Ursünde" des rasanten Abstieges der Leistungsfähigkeit unserer Truppe wurde schon viel früher begangen. Und die Verantwortung dafür haben alle politischen Parteien des Landes zu tragen! Unter allen Regierungen der letzten Jahrzehnte war das Verteidigungsressort immer unterdotiert. Im April wird das Staatsbudget für 2015 beschlossen und der Verteidigungsanteil wird kaum 0,6 Prozent betragen. Es geht also noch weiter abwärts, obwohl man sich das nicht vorstellen kann. Schon die gegenwärtige Situation ist katastrophal, aber wie es der Generalstabschef immer wieder in der Öffentlichkeit betont "So viel Geld, soviel Bundesheer" (Zitat). Allerdings bewirkt dieser Mahnruf bei den Parlamentsparteien keine Reaktionen und offenbart ihr gespaltenes Verhältnis zum Verfassungsauftrag (Schutz der Republik etc.) und zur Landesverteidigung im Allgemeinen. An der "rote Lampe"-Funktion im Vergleich mit den Verteidigungsausgaben anderer europäischer Staaten hat sich nichts geändert, obwohl Österreich der viertreichste Staat in der Europäischen Union ist und weltweit sogar an siebenter Stelle liegt. Und noch dazu, da die Sicherheitsaufgaben für den Staat in zunehmendem Maße steigen und niemand sagen kann, wie sich die Lage in den nächsten Jahren entwickeln wird. Statt Vorsorge zu treffen bauen wir im Verteidigungsbereich einfach ab. Das grenzt an politische Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit. In anderen Bereichen der Staatsverantwortung werden Millionen und Milliarden mit leichter Hand vergeudet (Hypo Skandal, Semmering Tunnel, Burgtheater, usw.) aber für den Schutz und die Sicherheit der eigenen Staatsbürger ist offensichtlich kein Geld vorhanden. Die Kluft zwischen der berechtigten Finanzierung militärischen Ausgaben und den öffentlichen Scheinbekenntnissen zur Landesverteidigung ist kaum größer als bei den Festreden zu den Angelobungen und den traditionellen Veranstaltungen rund um den 26. Oktober. Was wird da nicht alles gesagt und versprochen. Wie wichtig unser Bundesheer ist, wie stolz wir auf unsere Soldaten sind und wie viel wir aus der Geschichte gelernt haben. Mit Verlaub, es wurde sehr wenig gelernt! Schon einmal in unsere Geschichte haben wir das Bundesheer sträflich "demobilisiert", sodass es dem Staat im entscheidenden Moment nicht helfen konnte. Nun gut, jetzt haben wir eine andere Ausrede. Sollte wirklich einmal im internationalen Bereich eine gefährliche Situation entstehen, werden uns "die Anderen" schon helfen. Wer bitte? Auf Grund unsere militärischen Leistungen und Solidarität als neutraler Staat? Apropos Geschichte: Wegen des finanziellen Desasters, in dem unser Bundesheer steckt, könnte man vielleicht auf eine Idee des ehemaligen Staatsekretärs im Verteidigungsministerium, General Wilhelm Zehner, zurückgreifen. Als Mitte der dreißiger Jahre wieder einmal kein Geld für den Ankauf neuer Flugzeuge zur Verfügung stand, erfand er eine originelle Idee: Die so genannte Fliegerspende! Jeder Bürger wurde aufgerufen, für die neue österreichische Luftwaffe Geld zu spenden. Wie wäre es damit, wenn die Eurofighter schon jetzt aus Mangel an Flugbenzin kaum mehr fliegen können? Aber bleiben wir beim Bundesheeralltag der Gegenwart. Fast alle schweren Waffen - Panzer, Artillerie - wurden oder werden verkauft. Dringend benötigte neue Schulflugzeuge - kein Geld. Schwere Baumängel in zahlreichen Kasernen - keine Mittel für deren Behebung. Neue Hubschrauber für die Verstärkung der Einsatzbereitschaft - keine Aussicht auf Beschaffung. Unbedingt notwenige Übungen im größeren und kleineren Rahmen - abgesagt weil das Geld fehlt. Daher sei die Frage berechtigt: Warum wird bei der Rekrutenausbildung nicht gespart, wo doch die Masse der Eingerückten nach sechs Monaten für das Bundesheer absolut "verloren" ist und ihre teure Ausbildung später nicht mehr sinnvoll verwertet werden kann? Also, was nun? Das Hauptproblem ist die nicht vorhandene politische Unterstützung durch die Parlamentsparteien. Hier muss ein Umdenken einsetzen. Wenn wir also unsere Neutralität ernst nehmen würden, müssten wir eine gänzlich andere - eine wirkungsvolle und gut gerüstete Verteidigungspolitik anstreben. Das machen wir aber nicht! Mit Augenzwinkern glauben wir uns durchschwindeln zu können getreu dem Motto, dass die Anderen uns helfen sollen. Das wird aber so nicht geschehen. Wir selbst sind gefordert! Das Bundesheer sind wir! Wollen wir uns selbst abschaffen? Keineswegs! Daher: Rettet jetzt unser Bundesheer!


Professor Walter Seledec

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