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Zur Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik

erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2004" - Dezember 2004

Abstract:

Zur Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik

Seit drei Jahrzehnten gibt es Bestrebungen zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Sehr ernst haben das die Europäer bislang aber nicht genommen, lediglich die Rhetorik stimmt. Mit der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) wurde vielleicht ein Paradigmenwechsel eingeleitet, indem sich die EU selbst als globalen Akteur bezeichnet. Aber erst eine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung ermöglicht eine Identifikation gesamteuropäischer Interessen.
Europa benötigte primär eine Weiterentwicklung der ESS hinsichtlich der Identifikation gemeinsamer Ziele und konkreter Prioritäten zur Interessenswahrnehmung. Die Beistandsklausel des Verfassungsvertrages ist derzeit nicht das dringendste Anliegen, denn ihre Bedeutung wird durch die Existenz der NATO relativiert. Vordringlich ist dagegen die Rüstungskooperation, die zu einer gemeinsamen Rüstungs- und Beschaffungspolitik führen müsste.

Die Erweiterung der EU um zu viele und vor allem zu viele unreife neue Mitglieder auf einmal bremst mit der Vertiefung der Union auch ihre Entwicklung zu einem sicherheitspolitischen Akteur, und der immer noch tief verankerte Eurozentrismus verstellt den Blick auf die Zwänge der globalen Entwicklung, die nationalen Souveränitätsverzicht zugunsten der Union erfordern würden. Das Funktionieren der neuen Elemente der europäischen Sicherheitspolitik wird nicht durch eine Verfassung bedingt werden, sondern vom Wollen der Mitliedstaaten abhängen.

Eigentümer und Herausgeber: Bundesministerium für Landesverteidigung | Roßauer Lände 1, 1090 Wien
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