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Rußlands Rolle im Rahmen der Bemühungen um Sicherheit in Europa

erschienen in der Publikation "Wirtschaft und Sicherheitspolitik" (ISBN: 3-222-12749-2) - Juli 1999

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Abstract:

Heinrich Vogel

Rußlands Rolle im Rahmen der Bemühungen um Sicherheit in Europa

Der zunehmende Verlust einzelstaatlicher Kontrolle über wesentliche Instrumente zur Sicherung der inneren Ordnung und das Entstehen neuer Sicherheitsrisiken wurden durch das Ende der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa beschleunigt. Besonders die Folgen der anfänglichen Anomie und der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Instabilität Rußlands sind zu einem Sicherheitsproblem für ganz Europa geworden. Die frühere Omnipotenz des Staates hat sich in Impotenz verkehrt. Altlasten der Sowjetzeit, Aushöhlung des Staatshaushalts, Zerfallsprodukte der überdimensionierten militärischen Apparate, eine mittlerweile allgegenwärtige Korruption und mangelhaftes Problembewußtsein der politischen Eliten komplizieren die internationalen Bemühungen um Koordination des Kampfes gegen die weltweit operierende organisierte Kriminalität, gegen Terrorismus und Proliferation. Die Bemühungen um engere zwischenstaatliche und multilaterale Zusammenarbeit wurden inzwischen verstärkt, es sind auch Teilerfolge zu registrieren. Mit der anhaltenden Labilität der Staatlichkeit Rußlands bleibt jedoch ein Restrisiko für die europäische Sicherheit in ihren erweiterten Dimensionen, das nicht aus den Augen gelassen werden darf.

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