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Rußland und die Neutralität Österreichs

erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2000" (ISBN: 3-8132-0711-0) - Dezember 2000

Vollständiger Beitrag als PDF:  PDF ansehen PDF downloaden  12 Seiten (140 KB)

Abstract:

Aktuelle Einschätzungen vor dem Hintergrund des Verhältnisses zur NATO
Seit Anfang der neunziger Jahre konzentriert sich die außenpolitische Linie Rußlands besonders auf das Problem der Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems. Rußland fordert ein europäisches Sicherheitssystem auf der Basis einer Erneuerung der Strukturen und Mechanismen der OSZE, wo es ein Vetorecht hat, statt einer Osterweiterung der NATO. Seiner Meinung nach könnten auch die neutralen Länder diese Position teilen und unterstützen.

Die Haltung Rußlands gegenüber den neutralen Staaten wird maßgeblich von seinen - mehr oder weniger gespannten - Beziehungen zur NATO determiniert. Moskau schenkt Österreich und den anderen Neutralen, die vorübergehend weniger beachtet worden waren, nun wieder mehr Aufmerksamkeit. Das betrifft auch die Sicherheitspolitik. Rußland verfolgt die sicherheitspolitischen Diskussionen in Österreich und in anderen neutralen Ländern aufmerksam. Die Teilhabe der Neutralen an der GASP ist noch nicht definitiv bestimmt, und auch die russische Position zu einer EU mit militärischen Funktionen bedarf - wie widersprüchliche Aussagen zeigen - noch der Klärung.

Das "offizielle" Rußland verzichtet auf scharfe Aussagen zur sicherheitspolitischen Diskussion in Österreich. Politisch dominiert nach wie vor das Verständnis der Neutralität Österreichs als ein wichtiger Stabilitätsfaktor in Europa.

In der außenpolitischen Konzeption Rußlands kommt völkerrechtlichen Fragen auch im Kontext der Beziehungen zu den neutralen Staaten eine wesentliche Rolle zu. In der juristischen Bestimmung der "immerwährenden Neutralität" Österreichs durch Moskau war immer eine starke politische Komponente präsent. Im Prozeß der Entstehung gesamteuropäischer Strukturen trat jedoch die rechtliche Seite der Neutralität, an deren Dauerhaftigkeit und Festigkeit in Rußland niemand gezweifelt hatte, hinter (sicherheits)politischen und wirtschaftlichen Faktoren zurück.
Sowohl Rußland als auch die Neutralen suchen nach einer für beide Seiten akzeptablen neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Während Rußland die außenpolitischen Aktivitäten der Neutralen verfolgte, suchte es aktiv nach Wegen, um deren politisches Potential zur Stärkung seiner eigenen Positionen in Europa nutzbar zu machen. Anfangs lief dieser Prozeß nur im Rahmen von Wirtschaftsbeziehungen ab. Heute ist zu beobachten, wie die russische Diplomatie im Bereich der Sicherheitspolitik einer Partnerschaft mit den neutralen Staaten wieder mehr Aufmerksamkeit widmet. Die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit, Partner zu finden, zwang Rußland dazu, auch seine Beziehungen zu den neutralen Staaten neu zu definieren.

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