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Macht und Einfluß im Neuen Rußland: Die Verfilzung von Staat und Wirtschaft

erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2000" (ISBN: 3-8132-0711-0) - Dezember 2000

Vollständiger Beitrag als PDF:  PDF ansehen PDF downloaden  11 Seiten (152 KB)

Abstract:

Die Finanzkrise vom August 1998 war Ausdruck dafür, daß ein Entwicklungsabschnitt in der Transformation der postsowjetischen Gesellschaft zu Ende ging und die primär makroökonomischen Zielen verpflichtete Transformationsstrategie an ihre Grenzen gestoßen war. Ihre Träger sind diskreditiert und drohen politisch ins Abseits zu laufen. Die im Namen der Privatisierung eingeleiteten Reformschritte haben zwar das Land auf den Weg zur Marktwirtschaft gebracht, aber die dafür erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere die Schaffung von verbindlichen Rechtsnormen, einen effizienten Staat und die Entwicklung demokratischer Institutionen der politischen Willensbildung vernachlässigt. Die Gesellschaft hat sich in diesem Prozeß differenziert und es haben sich Ansätze eines russischen Föderalismus herausgebildet, der anstelle fehlender politischer Parteien eine pluralistische Kontrollfunktion übernommen und zur Stabilisierung des Landes beigetragen hat. Dennoch, weil Parlament und gesellschaftlich verankerte Parteien fehlen, bleibt die Politik ohne korrigierende Rückkoppelung und Kontrolle. Krisen und fehlende gesellschaftliche Legitimation der Herrschaft sind die Folge. Zum dominanten Träger der gesellschaftlichen Umwälzung und der politischen Entscheidung sind große oligarchische Konglomerate geworden, die sich teilweise des Staates bemächtigt haben. Politische Patronage und "rechtsfreie" Räume waren für ihre Entfaltung als Schattenmacht konstitutiv.

Verbindliche Normen haben sich weder in der Gesellschaft durchgesetzt, noch ist erkennbar, daß sich die bisherigen politischen und wirtschaftlichen Machtstrukturen auf die Zukunft des Landes verpflichtet haben. Dennoch können seit August 1998 Veränderungen konstatiert werden. Zum einen hat die Suche nach einer "gemeinsamen", die Gesellschaft verbindende "Identität" begonnen. Zum anderen scheint sich eine zentristische politische Kraft zu formieren, die Fragen der Restrukturierung und Modernisierung des Landes mit einer europäischen Perspektive verbindet. Im Kontext dieser Tendenzen haben die Wahlen zur Duma im Dezember 1999 und die Wahl des Präsidenten im Juni 2000 immense Bedeutung für den weiteren Entwicklungsweg des Landes.

Eigentümer und Herausgeber: Bundesministerium für Landesverteidigung | Roßauer Lände 1, 1090 Wien
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