EU-Verteidigungsminister beraten in Zaragoza
Wien, 22. März 2002 - Verteidigungsminister Herbert Scheibner nimmt von 22. bis 23. März 2002 am informellen EU-Verteidigungsministertreffen in Zaragoza teil. Die Minister der 15 EU-Staaten haben sich in den zwei Tagen ein umfangreiches Arbeitsprogramm vorgenommen. Neben Fragen zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der innereuropäischen Rüstungskooperation stehen Aspekte europäischer Krisenmanagement-Operationen sowie die Führungsrolle der EU am Balkan auf der Konferenz-Tagesordnung.
Verteidigungsminister Scheibner stuft insbesondere die innereuropäische Komponente des Schutzes vor internationalem Terrorismus als prioritäre Aufgabe der ESVP ein. „Dabei ist der Aufbau und das Offenhalten von Kommunikationslinien zu sogenannten ‚problematischen‘ Staaten besonders wichtig“, ist Scheibner überzeugt. Im Zusammenhang mit der Entwicklung europäischer Kapazitäten für Krisenmanagement-Aufgaben unterstützt Verteidigungsminister Scheibner die Initiativen des EU-Vorsitzlandes Spanien. Ein erfolgreicher Aufbau sei nur durch Kooperation erzielbar. „Diese Zusammenarbeit darf sich aber nicht nur auf die Entsendung von Truppen für Krisenmanagement-Operationen beziehen. Eine engere Bindung zwischen den Säulen der EU würde den Handlungsspielraum der Union maßgeblich erweitern“, betont Scheibner. Österreich unterstütze jedenfalls jede Initiative, die auf eine vollwertige Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik abziele. Dazu gehört für den Verteidigungsminister auch die Aufnahme einer Beistandsverpflichtung in den EU-Vertrag.
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Verteidigungsminister Scheibner spricht sich neuerlich für die Aufnahme der Beistandsverpflichtung in den EU-Vertrag aus.