Sicherheitspolitisches Expertengespräch mit Dr. Trenin
Landesverteidigungsakademie, 02. April 2014 - Angesichts der Ereignisse in der Ukraine fand am 2. April an der Landesverteidigungsakademie, auf Einladung des Bruno Kreisky Forums und des Büro für Sicherheitspolitik des Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, ein sicherheitspolitisches Expertengespräch mit Dr. Dmitri Trenin, Direktor am Carnegie Endowment Moskau und einer der bedeutendsten Russlandexperten weltweit, statt. Im Zuge des Expertengesprächs wurden die aktuelle Situation in der Ukraine, die Rolle Russlands, der Europäischen Union und der USA eingehend erörtert und mögliche weitere Entwicklungen in diesem Raum skizziert.
Ein Neuer Kalter Krieg
Trenin bezeichnete die west-russischen Beziehungen als Neuen Kalten Krieg. Dieser würde zwar keine Ähnlichkeit zum militärischen Kalten Krieg aufweisen, aber die Balance von Kooperation und Wettbewerb zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und Russland habe sich in Richtung des Wettbewerbs verschoben. Der Neue Kalte Krieg werde jedoch regional auf Europa beschränkt sein. Außerdem gebe es keinen ideologischen Unterbau, der Wettbewerb sei vielmehr wirtschaftlicher und keinesfalls militärischer Natur. Für Russland stehe in diesem Konflikt allerdings mehr auf dem Spiel als für Europa und die USA.
Militärische Maßnahmen Russlands
Die militärische Operation auf der Krim sei jahrlang geplant gewesen, so Trenin, denn eine so hochgradig durchorganisierte Operation erforderte langfristige strategische Überlegungen. Ursprünglich wurde der Plan für den Fall eines NATO-Beitritts der Ukraine entwickelt. Die militärische Operation wäre niemals durchgeführt worden, wenn Putin die nationale Sicherheit Russlands nicht akut bedroht gesehen hätte.
Mit dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation habe Putin "seinen Rubikon überschritten", die Situation sei nicht mit dem Georgien-Krieg von 2008 vergleichbar, führte der Russlandexperte des Carnegie Endowment Moskau weiter aus. Der Westen müsse nun um jeden Preis den Dialog mit Putin suchen, die Ukraine massiv unterstützen und klare Vorgaben setzen, damit Kiew die regionalen Minderheiten respektiere und Russland nicht weiter provoziere.
Zwei mögliche Szenarien
Für die weitere Entwicklung in der Ukraine hat der Experte zwei gegensätzliche Szenarien skizziert:
1. Die Ukraine wird im besten Fall von der EU massiv politisch und wirtschaftlich unterstützt und bildet eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wird ein föderaler Staat, in dem die Regionen umfangreiche Befugnisse haben. Auf diese Weise sollen Sezessionsbestrebungen weiter verhindert werden. Die Beziehungen zu Russland verbessern sich dadurch wieder, und es gibt keine Provokationen.
2. Im schlechtesten Fall verschärft sich die Krise in der Ukraine. Die ukrainische Regierung ist politisch geschwächt und es kommt zu einem Kontrollverlust. Pro-russische Kräfte in den Regionen fordern eine Eingliederung in die Russische Föderation. Die Regierung will diese Bestrebungen unterdrücken. Es kommt zu einem Bürgerkrieg. Russland kann dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, startet eine "humanitäre Aktion" zu Gunsten der russischen Minderheiten und schickt zu diesem Zweck Truppen über die Grenze. Die Folge ist schlimmstenfalls ein Krieg mit der Ukraine.
Die Zukunft, so Dr. Trenin abschließend, werde wahrscheinlich eine Mischung aus beiden Szenarien bringen.
Weiterführende Information
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
Fotos zu diesem Artikel
Dr. Dimitri Trenin (Mitte), Direktor am Carnegie Endowment Moskau.
Die Teilnehmer am Expertengespräch.