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"Klare Worte": Gemeinsame Diskussionsveranstaltung mit der Volksanwaltschaft

Wien, 25. April 2016  - Die Volksanwaltschaft veranstaltete in Zusammenarbeit mit der Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums eine Diskussionsveranstaltung zu den aktuellen Herausforderungen für die österreichische und europäische Sicherheitspolitik. Experten wie Professor Dr. Alfred Vogel, Dr. Karin Kneissl, Mag. Alexander Dubowy und Dr. Alexander Janda gingen in einem breiten Bogen auf die aktuellen Entwicklungen und Krisen im Umfeld der EU ein.

Kommunikationstechnologie als Machtwährung in der globalen Auseinandersetzung

Nach der Begrüßung durch Volksanwalt und Brigadier der Miliz Dr. Peter Fichtenbauer skizzierte zunächst Professor Vogel die Bedeutung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien für die strategische Unabhängigkeit der EU. Ganz entscheidend erscheint ihm dabei die geplante Inbetriebnahme des Europäischen Satellitennavigations- und Kommunikationssystems Galileo, das die EU technologisch und in weiterer Folge auch sicherheitspolitisch unabhängiger und widerstandsfähiger mache.

"Es stehen den europäischen Gesellschaften große Turbulenzen bevor"

Die anerkannte Nahostexpertin Dr. Kneissl stellte die Wirkungen des Politischen Islam nach Europa dar. Die von IS-Denkern ausgerufene Auflösung der Westfälischen Ordnung, seit 1648 Grundlage unseres westlichen Verständnisses von Staat und Staatsbürger, habe Sprengkraft für die europäischen Gesellschaften, so Kneissl. Als reale Gefahr erscheine, dass Muslime in Europa ihre religiöse Bindung über andere Loyalitäten stellten.

"Ohne Russland keine Lösung schaffbar"

Mag. Dubowy von der Universität Wien stellte dar, wie Russland ein Partner in der Bewältigung aktueller Konflikte, etwa im Nahen Osten oder im Kampf gegen den Terrorismus, sein müsse. Ziel müsse es sein, die Lage zu stabilisieren und auf Russland zuzugehen. Österreich hätte durch die anstehende OSZE-Präsidentschaft 2017 und eine Umorientierung der deutschen Außenpolitik nach Westen hier aktuell gute Chancen, eine Vermittlerrolle wahrzunehmen.

Systemversagen in der Migrationskrise

Dr. Janda, Generalsekretär vom Kuratorium Sicheres Österreich, legte aus seiner Sicht dar, dass mangelnder Informationsfluss zwischen Institutionen die Migrationskrise 2015 verschärft habe. Vertrauensverlust, Mythenbildung und Missverständnisse auf allen gesellschaftlichen Ebenen seien die Folge gewesen. Zur Lösung forderte er daher Realitätssinn mit einer gemeinsamen Wahrnehmung der Lebenswahrheiten und eine Neudefinition der Ziele des europäischen Einigungsprozesses.

Brigadier Gustenau von der Direktion für Sicherheitspolitik beurteilte die EU derzeit als begrenzt handlungsfähig. Ein Ziel der Sicherheitspolitik müsse es daher sein, die Autonomie wiederzuerlangen und gemeinsam mit strategischen Partnern die Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Eine konventionelle Bedrohung aus Osteuropa erscheine aktuell nicht realistisch, daher müsse sich die militärische Landesverteidigung auf die Bereiche Souveränitätsschutz, Terrorismusbekämpfung, hybride Konflikte und Mitwirkung bzw. Mitgestaltung von Maßnahmen im EU-Kontext fokussieren. 

Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik

Brigadier Fichtenbauer eröffnete die Veranstaltung.

Brigadier Fichtenbauer eröffnete die Veranstaltung.

Der Festsaal der Volksanwaltschaft in Wien bot den feierlichen Rahmen.

Der Festsaal der Volksanwaltschaft in Wien bot den feierlichen Rahmen.

Die Experten diskutierten über die Herausforderungen für die österreichische Sicherheitspolitik.

Die Experten diskutierten über die Herausforderungen für die österreichische Sicherheitspolitik.

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