"Nacheile": Staatsvertragsunterzeichnung durch Minister Doskozil und Schweizer Amtskollegen Parmelin
Salzburg, 28. September 2017 - Am Donnerstag unterzeichneten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und sein Schweizer Amtskollege, Guy Parmelin, in Salzburg den Staatsvertrag für das "Luftpolizeiabkommen" mit dem Titel "Nacheile".
Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung
Für Verteidigungsminister Doskozil ist dies ein wichtiger Schritt: "Zwei neutrale Länder erhöhen die Sicherheit für die Bevölkerung. Das haben wir heute vertraglich besiegelt. Unsere hervorragenden nachbarschaftlichen Beziehungen werden damit am militärischen Sektor weiter erhöht."
"Nacheile" bedeutet die Verfolgung eines verdächtigen Luftfahrzeuges über die Staatsgrenze hinaus.
Das bisherige Abkommen beschränkte die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich auf den Austausch von Informationen und Daten. Die Überwachung und Begleitung eines verdächtigen Luftfahrzeuges über die Staatsgrenze hinaus war nicht möglich.
Das neue erweiterte Abkommen erlaubt es den österreichischen Piloten, ein Luftfahrzeug über die Schweizer Staatsgrenze hinaus unter anderem zu verfolgen, zu identifizieren und mit diesem in Funkkontakt zu treten. Umgekehrt gelten für die Schweizer Armee dieselben Rechte. Der Einsatz von Waffen im Gebiet des jeweils anderen Staates ist hingegen in jedem Fall ausdrücklich verboten. Durch die zu erwartenden Synergieeffekte können in weiterer Folge beiden Staaten die Aufgabe der Luftraumüberwachung effizienter und ressourcenschonender erfüllen.
Neutralität bleibt gewahrt
Das Abkommen ist mit der Neutralität vereinbar: Aufgaben der militärischen Landesverteidigung sowie Befugnisse zum exekutiven Waffengebrauch werden nicht erteilt.
Dazu Doskozil: "Das Abkommen ist für beide Staaten von großem Vorteil. Es schließt eine Sicherheitslücke und trägt somit einen wichtigen Teil zur Stabilität und Sicherung des gesamten europäischen Luftraums bei. Dank der erweiterten Zusammenarbeit können die luftpolizeidienstlichen Aufgaben sinnvoll und effizient erfüllen werden: eine Win-Win-Situation."
Der Staatsvertrag erweitert die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich und setzt die langjährige Freundschaft und gute Nachbarschaft der beiden Länder fort. Der Besuch von Verteidigungsminister Guy Parmelin und seiner Delegation wurde auch dazu genützt, um sich in aktuellen sicherheitspolitischen Themen mit einem wichtigen neutralen Partner auszutauschen.
Nach der Umsetzung des Abkommens mit der Schweiz werden die Erfahrungen evaluiert. Folgeabkommen mit anderen Nachbarstaaten sind nicht auszuschließen. Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit Deutschland, Italien und Frankreich abgeschlossen.
Die Luftraumüberwachung
Als permanente Einsatzaufgabe überwacht der Verband Luftraumüberwachung der Luftstreitkräfte den österreichischen Luftraum rund um die Uhr. Die Abfangjäger steigen 60 Mal pro Jahr für einen Einsatzflug auf, dass bedeutet im Durchschnitt ein Einsatz pro Woche.
Als aktive Komponente der Luftraumüberwachung stehen Luftraumüberwachungsflugzeuge für die Sicherung des Luftraumes zur Verfügung. Komplettiert wird die aktive Luftraumüberwachung im Bedarfsfall durch die bodengestützten Systeme der Fliegerabwehrtruppe.
Als passive Komponente der Luftraumüberwachung stehen Primär- und Sekundärradaranlagen, sowie die dafür erforderlichen Fernmeldeeinrichtungen zur Verfügung. Alle Radarsysteme sind miteinander vernetzt und leiten ihre Daten in eine Einsatzzentrale weiter.
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Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und sein Schweizer Amtskollege, Guy Parmelin, unterzeichnen den Staatsvertrag.
Verteidigungsminister Doskozil: "Zwei neutrale Länder erhöhen die Sicherheit für die Bevölkerung. Das haben wir heute vertraglich besiegelt."