Der "Optionenbericht" von 1998: Zeitzeugengespräch an der Landesverteidigungsakademie
Wien, 12. April 2018 - Das Institut für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie lud Donnerstagabend zu einem Zeitzeugengespräch. 1998 ließ die damalige Regierung einen Optionenbericht erstellen. Dieser sollte Möglichkeiten für eine künftige österreichische Sicherheitspolitik ausarbeiten. Unter der Leitung von Oberst Otto Naderer sprachen Peter Kostelka (damals Klubobmann der SPÖ) und Uni-Professor Heinrich Neisser (1998 Zweiter Nationalratspräsident, ÖVP) über ihre Erinnerungen und stellten sich den Fragen aus dem Publikum. Im Anschluss analysierten die Professoren Heinz Gärtner und Wolfgang Mueller von der Universität Wien die Rolle der österreichischen Neutralität.
Optionen für eine österreichische Sicherheitspolitik
Im April 1998 wollten die damaligen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP einen Bericht über Optionen für eine österreichische Sicherheitspolitik im europäischen Rahmen vorlegen. Zur Erinnerung: 1989 beantragte Österreich als neutraler Staat den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft - die EG stand gerade davor, sich zur Europäischen Union weiterzuentwickeln und auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Im Juni 1994 ergab die Volksabstimmung über den EU-Beitritt eine Zustimmung von über 60 Prozent. Anfang 1995 trat Österreich der EU sowie der NATO-Partnerschaft für den Frieden bei.
Österreich bewahrt seine Neutralität
In dieser Situation traten führende Kreise sowohl der ÖVP wie der FPÖ für einen NATO-Beitritt Österreichs ein, während sich die SPÖ zögernd verhielt und vor allem angesichts der Aussicht, dass Österreich - abgesehen von der Schweiz und Liechtenstein - bald fast nur noch von NATO-Staaten umgeben wäre, die Notwendigkeit eines NATO-Beitritts anzweifelte.
Bis zum Beginn der ersten österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 sollte die Frage geklärt sein - daher der Termin April 1998. Dazu kam es aber nicht. Ein Optionenbericht wurde zwar erstellt und bildete auch für künftige Überlegungen eine gute Grundlage, doch konnten sich die Regierungsparteien nicht auf eine gemeinsame Formulierung zur Annäherung an die NATO einigen.
1999, nach der österreichischen Ratspräsidentschaft, sahen die Rahmenbedingungen dann anders aus. Vor allem mit dem NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien (Kosovo-Krise 1999) und später mit der Invasion im Irak 2003 war die Option eines NATO-Beitritts kein Thema mehr. Österreich blieb neutral, auch wenn die Bestimmungen des Neutralitätsgesetzes durch die Übernahme der EU-Verträge von Amsterdam und Lissabon teilweise überlagert wurden.
An der Veranstaltung nahmen auch die Hörer des laufenden Generalstabslehrganges teil. Im Publikum war unter anderem der Abgeordnete Brigadier in Ruhe Wolfgang Jung anwesend, der damals für die FPÖ im Landesverteidigungsrat saß und am Optionenbericht mitwirkte.
Ein Bericht der Redaktion Landesverteidigungsakademie
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Das Podium der Veranstaltung war hochkarätig besetzt.
In der Pause wurde angeregt weiter diskutiert.
Ein Blick ins Publikum.