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Tagesbefehl von Verteidigungsminister Thomas Starlinger anlässlich des Nationalfeiertages 2019

Wien, 26. Oktober 2019  - Werte Soldatinnen und Soldaten, werte zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! "Sicherheit und Neutralität muss uns etwas wert sein!" Der Nationalfeiertag hat für die Republik Österreich und seine Bevölkerung eine ganz besondere Bedeutung. 

Am 26. Oktober 1955 wurde im Nationalrat die immerwährende Neutralität als Teil der Verfassung beschlossen. Österreich hatte nach einer zehnjährigen Besetzungsdauer endlich seine staatliche Souveränität wiedererlangt. Die Neutralität ist seit damals ein zentrales Element der österreichischen Außenpolitik geworden. Das bedeutet nicht, sich einfach passiv zu verhalten in der Hoffnung, es werde schon nichts passieren.

Das Bundesheer wirkt hier in zweierlei Hinsicht: einerseits durch den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur im Inland und durch die Teilnahme an internationalen Einsätzen im Ausland. Die Neutralität ist jedoch nichts Selbstverständliches. Sie bringt Verpflichtungen mit sich, sie muss verteidigt und geschützt werden. Das geht jedoch nur mit einem starken undeinsatzbereiten Bundesheer!

Mit dem im September erschienenen Bericht "Unser Heer 2030" haben wir dargelegt, welche Bedrohungen es gegen Österreich gibt und wie das Bundesheer die österreichische Bevölkerung schützen kann.

Was sind denn nun solche Herausforderungen?

Denken Sie an einen Cyberangriff, der zum Blackout führt, folglich die Strom- und Wasserversorgung lahmlegen kann, und damit für großes Chaos in der Bevölkerung sorgt. Denken Sie an einen militärisch organisierten Terrorangriff, bei dem Terroristen über Panzerfäuste, schwere Waffen und Nachtsichtgeräte verfügen und deren Angriffe zahlreiche Tote und Schwerstverletzte bewirken. 

Denken Sie an mögliche Anschläge auf die kritische Infrastruktur wie Kraftwerke, Straßen oder die Eisenbahn mit schweren Schäden für die österreichische Volkswirtschaft. Oder denken Sie an Angriffe mit Drohnen - Großveranstaltungen kann damit ein abruptes Ende gesetzt und eine Massenpanik ausgelöst werden. Denken Sie an den Klimawandel, der für noch mehrRessourcenknappheit in Krisenländern sorgt und viele Menschen nach Europa aufbrechen lässt.

Auf militärische Bedrohungen kann nur das Militär antworten!

Cyberexperten des Heeres müssen Angriffe auf unsere Netzwerke verhindern können. Soldaten müssen Kraftwerke, Straßen und die Eisenbahn schützen und in enger Zusammenarbeit mit der Polizei die öffentliche Sicherheit wahren können. Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge müssen Truppen schnell und sicher dorthin verbringen können, wo sie benötigt werden. Unseremilitärische Fliegerabwehr muss Drohnen bekämpfen können. Unser Luftraum, unsere Staatsgrenzen in der Luft, müssen überwacht und geschützt werden können.

Dies sind nur einige wenige Beispiele. In dem Bericht "Unser Heer 2030" haben wir aber auch klar aufgezeigt, dass das Bundesheer schon heute nicht mehr in der Lage ist, die Österreicherinnen und Österreicher entsprechend zu schützen, und welche Risiken damitverbundenen sind.

Das hört sich alles dramatisch an, ist aber leider Realität!

Ich habe daher seit Beginn meiner Amtszeit auf den Investitionsrückstau der vergangenen Jahrzehnte in einer Höhe von knapp 12 Mrd Euro und den damit verbundenen Fähigkeitsverlust des Bundesheeres aufmerksam gemacht. Wenn jetzt nicht in das Bundesheer investiert wird, werden wir den hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und dem systemischen Terrorismus künftig hilflos ausgeliefert sein. Unsere bisher erbrachten Leistungen in der Katastrophenhilfe und beim sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz werden erheblich eingeschränkt sein. 

Wir werden die Sicherung des österreichischen Luftraums und die damit verbundene Souveränität und Sicherung der Neutralität nicht mehr wahrnehmen können. Unsere Teilnahme an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen werden wir signifikant zurücknehmen müssen.

Notwendige Investitionen!

Was ich fordere, ist keine Luxusarmee. Was ich fordere, ist die Mindestausstattung eines funktionierenden Bundesheers zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur. Was ich fordere, ist eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro im Jahre 2020 in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030. Das ist eine jährliche Steigerung um nur 0,038 % der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs und ist ohnehin weit weniger als der internationale Standard.

Von diesem Sicherheitskonjunkturpaket profitiert auch die österreichische Wirtschaft und es werden Arbeitsplätze damit gesichert.

Ich bin davon überzeugt, dass der Bericht "Unser Heer 2030" die notwendigen Grundlagen liefert, damit künftig die notwendigen Ressourcen dem Österreichischen Bundesheer zurVerfügung gestellt werden.

Sicherheit und Neutralität müssen etwas wert sein. Das Bundesheer schützt die Österreicher und Österreicherinnen. 55.000 Soldaten, davon überwiegend Soldatinnen und Soldaten aus der Miliz, stehen dafür bereit.

Die künftige Regierung ist verantwortlich, die dafür erforderliche Ausbildungszeit und die notwendige Ausstattung sicherzustellen. Soldaten beschützen die Gesellschaft und tun das oft unter Einsatz ihres Lebens. Das sollte dabei nie vergessen werden!

Abschließend möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten, zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre tagtäglichen Leistungen um die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung danken.

Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich!

Verteidigungsminister Thomas Starlinger.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger.

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