Scheibner als Gastgeber einer Konferenz zur Nahost-Krise
Israelisch-palästinensisches "Kommunique" in Wien unterzeichnet
Wien, 14. Jänner 2002 - Israelische und palästinensische Politiker und Experten präsentierten heute in Wien-Schwechat ein am Wochenende ausgearbeitetes Kommunique zur Umsetzung des Nahost-Friedensprozesses. Die Persönlichkeiten beider Länder waren von 12. bis 14. Jänner auf Einladung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner im niederösterreichischen Reichenau a. d. Rax zu Gesprächen zusammengetroffen. An der Spitze der Delegationen standen Baruch Levy, Ex-Berater des ehemaligen israelischen Premierministers Yitzhak Rabin und Ziad Abu-Zayyed, palästinensischer Minister für Angelegenheiten Jerusalems.
Scheibner eröffnete mit diesem Workshop eine Serie von Konferenzen, die der Verteidigungsminister zukünftig mit Palästinensern und Israelis abhalten will. "Wir werden uns natürlich nicht aufdrängen, Österreich hat aber in der Region nach wir vor einen guten Namen". Österreich sei zwar kein "global player" und könne auch keinen Druck auf beide Seiten ausüben, werde aber als Plattform fungieren, Kontakte zu knüpfen und Gespräche zu initiieren. Denn der Konflikt sei nicht mit Gewalt zu lösen, sondern nur am Verhandlungstisch, betonte Scheibner im Rahmen eines Pressegesprächs. "Österreich kann in seiner neuen Rolle als Mitglied der Europäischen Union eine Brücke zwischen Europa und den Ländern des Nahen Ostens darstellen, um auch in Europa mehr Verständnis für die Anliegen und Notwendigkeiten in der Region zu erzielen, vor allem aber auch um klarzulegen, daß die EU sich stärker engagieren muß, denn es ist im ursächlichen Interesse Europas, daß dieser Konflikt einer Lösung zugeführt wird", erläuterte der Verteidigungsminister die Rolle Österreichs.
In dem beschlossenen Kommunique wird die Aufnahme von Verhandungen ohne Vorbedingungen gefordert. Beide Delegationsleiter betonten, daß es schon aus symbolischen Gründen sobald wie möglich zu einem Treffen Arafat-Sharon kommen müsse. In dem Papier empfahlen die Delegationen auch die sofortige Umsetzung des Tenet-Plans (von CIA-Chef George Tenet) und des Mitchell-Reports (von Ex-US-Senator George Mitchell). Abu-Zayyad und Levy dankten Verteidigungsminister Scheibner für seine Initiative und lobten die offenen Gespräche, die trotz mehrerer "Auf und Abs" während des Verhandlungszyklus erfolgreich im vorliegenden Papier Niederschlag gefunden hätten.
Als nächsten Schritt plant Verteidigungsminister Herbert Scheiber ein weiteres Treffen palästinensischer und israelischer Politiker und Experten. Die Fortsetzung des Workshops soll noch im Herbst dieses Jahres stattfinden.
Weiterführende Information
- Verteidigungsminister Herbert Scheibner zum Treffen zum Workshop über den Nahost-Konflikt in Österreich..., (350 Sekunden)
- Dr. Baruch Levy, Chef der israelischen Delegation..., (209 Sekunden)
- Ziad Abu-Zayyed, palästinensischer Minister für Angelegenheiten Jerusalems..., (217 Sekunden)
- Kommunique im PDF-Format (32 KB)
- Tenet-Plan im PDF-Format (13 KB)
- Mitchell-Report im PDF-Format (81 KB)
Fotos zu diesem Artikel
Die Konferenz war erst der Anfang einer neuen Nahost-Initiative von Herbert Scheibner in diesem Jahr. Im Herbst soll neuerlich in Wien verhandelt werden.
Sobald wie möglich ein Treffen zwischen Arafat und Sharon will der israelische Delegationsleiter Levy.