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Darabos stärkt Personal des Rechtsschutzbeauftragten

Reichenau an der Rax, 01. Juni 2007  - Verteidigungsminister Norbert Darabos traf heute mit den Rechtsschutzbeauftragten der Republik Österreich zu einem Gedankenaustausch über Grundrechtsfragen im Rahmen einer Tagung in Reichenau zusammen. "Ich bin gerne der Einladung gefolgt. Die Rechtsschutzbeauftragten kontrollieren für die Bürger die Einhaltung der Grundrechte in den Sicherheitsministerien. Die verfassungsrechtliche Verankerung ihrer Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit war mir daher schon als Parlamentarier ein zentrales Anliegen", so Darabos. Für deren Anregungen werde er vor allem als Verteidigungsminister immer ein offenes Ohr haben.

Unabhängigkeit des Personals gewährleistet

Darabos hat heute die Position der Mitarbeiter des Rechtschutzbeauftragten im Verteidigungsministerium, Univ.-Prof. DDr. Karlheinz Probst, gestärkt. Unter anderem dürfen dem Personal künftig keine Weisungen erteilt werden, die den Vorgaben des Rechtsschutzbeauftragten widersprechen. Das Personal hat "vorrangig den Verlangen des Rechtsschutzbeauftragten nachzukommen", wie es in der Ministerweisung heißt. "Damit ist die Unabhängigkeit des Personals gewährleistet", so Darabos.

Unabhängig und weisungsfrei

Der unabhängige und weisungsfreie Rechtsschutzbeauftragte im Verteidigungsministerium hat die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit des Handelns der militärischen Nachrichtendienste - insbesondere im Hinblick auf vermutete Grundrechtsverletzungen oder widerrechtliche Datenverwendung - zu überprüfen.

Informelles Treffen

Die Rechtsschutzbeauftragten der Republik Österreich sind Univ.-Prof. i.R. DDr. Karlheinz Probst (Verteidigungsministerium), Dr. Theodor Thanner (Innenministerium) und Dr. Gottfried Strasser (Justizministerium). Jedes Jahr findet ein informelles Treffen der drei Rechtsschutzbeauftragten und ihrer Stellvertreter statt.

Minister Norbert Darabos mit dem Rechtsschutzbeauftragten im Verteidigungsministerium, Karlheinz Probst (2.v.l.)...

Minister Norbert Darabos mit dem Rechtsschutzbeauftragten im Verteidigungsministerium, Karlheinz Probst (2.v.l.)...

...und mit den Tagungsteilnehmern in Reichenau an der Rax.

...und mit den Tagungsteilnehmern in Reichenau an der Rax.

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