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Tagesbefehl von Verteidigungsminister Darabos zum Österreichischen Nationalfeiertag

Wien, 26. Oktober 2007  - Soldatinnen und Soldaten, Angehörige des Bundesheeres, der Zentralstelle und der Heeresverwaltung!

Der diesjährige Nationalfeiertag fällt in eine Zeit großer geopolitischer Veränderungen, die auch das Österreichische Bundesheer vor neue Herausforderungen stellen. Die Konzeption und Umsetzung der Bundesheerreform tragen dem Rechnung und bereiten das Bundesheer auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts vor. Diese Umgestaltung muss aber auch auf bewährten, feststehenden Parametern fundiert werden.

Die zentrale verteidigungspolitische Konstante in der 2. Republik war und ist die immerwährende Neutralität Österreichs. Vor 52 Jahren hat sich unser Land dazu verpflichtet keinem Militärbündnis beizutreten und keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet zuzulassen. Gerade am Jahrestag der Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes ist es mir ein Anliegen, zu betonen, dass diese Grundsätze auch heute noch unumstößliche Gültigkeit haben.

Denn die Neutralität ist der Schlüssel zur Gestaltung einer aktiven Friedenspolitik, die weit über die Grenzen Österreichs hinausreicht. Sie schafft Österreich als Staat, aber auch unseren Soldaten im Auslandseinsatz, Möglichkeiten der Vermittlung, die andere Staaten nicht haben und ist damit ein zentrales Element der traditionsreichen und hoch angesehenen Friedenseinsätze des Österreichischen Bundesheeres auf der ganzen Welt. Die Neutralität zu erhalten und zu stärken heißt, den Frieden zu sichern.

Auch das verstärkte Engagement Österreichs beim Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird nur unter der Prämisse vonstatten gehen, dass Österreich weiterhin ein neutraler Staat ist. Humanität und Solidarität mahnen uns, als eines der reichsten Länder der Welt, bei Not und Elend in anderen Staaten nicht die Augen zu verschließen, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einzugreifen. Not lindern, Krisen eindämmen und deren Ausbreitung verhindern, humanitäres Engagement sowie der Schutz von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind Aufgaben, denen sich unsere Soldaten auch jenseits unserer Landesgrenzen stellen - auch im europäischen Zusammenwirken. Das ist unsere Pflicht und Verantwortung als verlässliches Mitglied der Weltgemeinschaft. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen hingegen umfasst diese Pflicht nicht und wird auch nicht die Kür Österreichs in einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sein.

Aber die Bundesheerreform schafft natürlich auch die Grundlagen dafür, dass das Bundesheer seinen Aufgaben im Inland weiterhin mit Professionalität und Umsicht nachkommen kann. Schutz und Hilfe im Katastrophenfall und die ständige Bereitschaft für den theoretischen Fall der Landesverteidigung stehen selbstverständlich weiterhin im Vordergrund der Neuorganisation des Bundesheeres. Die in Österreich bestehende Wehrpflicht und das Milizsystem sind dabei das Rückrat der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und werden in diesem Ausmaß auch erhalten bleiben und gestärkt.

Zu den Inlandsaufgaben des Österreichischen Bundesheeres gehörte in den vergangenen 17 Jahren aber auch der Assistenzeinsatz an der Landesgrenze. Mit dem Beitritt unserer östlichen Nachbarstaaten zum Schengen-Abkommen in wenigen Wochen ändert sich die Situation grundlegend. Schon in den letzten Jahren gestaltete sich die Entwicklung der künftigen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten ausnehmend positiv. Das Bundesheer ist dazu bereit, in einer Übergangsphase auch in den kommenden Monaten diese erfreuliche Entwicklung weiterhin begleitend zu gestalten.

Abschließend gelten mein Dank und meine Anerkennung allen Offizieren, Unteroffizieren, Chargen, Rekruten sowie den Zivilbediensteten und Angehörigen der Heeresverwaltung, die tagtäglich für die Sicherheit Österreichs und seiner Menschen sorgen. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft auf ihr Bundesheer verlassen. Das Österreichische Bundesheer ist auf die kommenden Herausforderungen bestens vorbereitet.

Es lebe das Österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich!

Mag. Norbert Darabos

Mag. Norbert Darabos

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