39. Peacekeeping-Seminar mit Militärexperten und Diplomaten in Wien
Wien, 16. Juni 2009 - Von 14. bis 16. Juni 2009 wurde an der Landesverteidigungsakademie und der Diplomatischen Akademie das Wiener Seminar des New Yorker "International Peace Institutes" (IPI) durchgeführt. Diese Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen dem Institut, dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.
"Responsibility to Protect" – die Schutzverantwortung
In diesem Jahr war das Wiener Seminar dem Thema "Der UN-Sicherheitsrat und das Konzept der Responsibility to Protect (R2P)" gewidmet. Ziel der Veranstaltung war ein ausführlicher Meinungsaustausch zwischen politischen Entscheidungsträgern, Militärexperten, Diplomaten und Angehörigen von NGOs über das Konzept der Schutzverantwortung "R2P" und die Rolle des UN-Sicherheitsrates. Besondere Aktualität erhielt das Seminar aufgrund des jüngsten "R2P"-Berichts von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der gegenwärtigen österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Auch in der UNO-Generalversammlung soll dieses Thema im Juli 2009 diskutiert werden.
Schutz der Bevölkerung ist Aufgabe des Staates
Kernelement des Konzepts "R2P" ist die Überzeugung, dass jeder Staat die "fundamentale Verantwortung" habe, seine Bevölkerung vor gravierenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu schützen. Der Internationalen Gemeinschaft kommt hierbei die Aufgabe zu, die Staaten bei der Ausübung ihrer Schutzverantwortung und im Aufbau von Schutzkapazitäten, wenn nötig, zu unterstützen. Für den Fall, dass eine Regierung trotzdem nicht imstande oder Willens ist, die Bevölkerung ausreichend vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, geht die Schutzverantwortung auf die Internationale Gemeinschaft über. Diese kann, je nach Situation, diplomatische, humanitäre aber auch militärische Schritte ergreifen.
Internationale Gemeinschaft muss schneller reagieren
Rund dreißig Vortragende und Diskussionsleiter, darunter Susan Rice, US-Botschafterin bei der UNO in New York, und Edward Luck, Sonderberater des UN Generalsekretärs für die Schutzverantwortung, erörterten in ihren Vorträgen die Chancen – aber auch die Risken – die sich im Zuge der Umsetzung des "R2P"-Konzeptes ergeben. Hilfreich waren insbesondere konkrete Fallstudien, welche die bisherige Umsetzung von Schutzaufgaben in Friedensmissionen behandelten. Dabei berichteten Sicherheitsexperten, frühere Kommandanten von Friedensoperationen und Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs über die reale Umsetzung von Schutzaufgaben in aktuellen Missionen. Seitens des Bundesheers haben der Leiter der Direktion Sicherheitspolitik, Generalmajor Johann Pucher und Oberst Heinz Assmann, der Österreichs erstes EUFOR-Kontingent im Tschad leitete, ihr Fachwissen eingebracht.
Der Schutz von Zivilisten im Tschad
Im Falle der UN-Mission MINURCAT (United Nations Mission in the Central African Republic and Chad) wurde vom Sicherheitsrat ein explizites Mandat zum Schutze von Zivilisten vergeben. In diesem Mandat wurde festgeschrieben, dass die Sicherheit und der Schutz von Zivilisten, die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsvorschriften sowie eine Unterstützung der regionalen Friedensbemühungen der tschadischen Regierung das vordringliche Ziel der Mission sein sollen.
Die Lage im Tschad
Angesichts der Lage in der krisengeschüttelten Region ist dieses Mandat – nämlich primär den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten – gewiss keine einfache Aufgabe. Laut Statistik beherbergt der Tschad derzeit etwa 240.000 Flüchtlinge aus dem Sudan und 45.000 aus der Zentralafrikanischen Republik. Die meisten dieser Flüchtlinge leben in zwölf Camps, welche vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) betreut werden. Darüber hinaus befinden sich ungefähr 180.000 Binnenflüchtlinge (Internally displaced people – IDPs) innerhalb der Grenzen des Tschad. Diese Menschen haben ihre Dörfer nahe der sudanesischen Grenze verlassen, um Angriffen von bewaffneten Milizen oder tschadischen Rebellen zu entgehen.
Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft
Im Rahmen des Wiener Seminars wurde insbesondere dem kooperativen Vorgehen von Staaten, dem gegenseitigen Austausch und der Prävention besondere Bedeutung beigemessen. Daher müsse bereits im Vorfeld von Konflikten die Zusammenarbeit zwischen den Staaten so gut funktionieren, dass diese gar nicht erst ausbrechen. Hierbei komme auch den internationalen Partnern EU, NATO und OSZE große Bedeutung zu.
Österreich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Der Schutz von Zivilisten, insbesondere von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten, ist auch ein Schwerpunktthema der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Michael Spindelegger betonte in seiner Rede beim Seminar, dass der Internationalen Gemeinschaft in jenen Fällen große Bedeutung zukomme, in welchen Staaten den Schutz der eigenen Bevölkerung nicht gewährleisten können. In diesem Zusammenhang gewinnen auch die militärischen Schutzaufgaben bei internationalen Friedensoperationen zunehmend an Bedeutung.
Die Themenwahl für das Wiener Seminar 2009 sollte daher einen Impuls für die weitere Debatte über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Anwendung der "Responsibility to Protect" geben.
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
Fotos zu diesem Artikel
Experten diskutierten in Wien internationale Peacekeeping-Lösungsansätze.
Rund dreißig Vortragende erörterten Chancen und Risken des "R2P"-Konzeptes.
Generalmajor Pucher, m., und Oberst Assmann, r., brachten ihr Fachwissen ein.
UN-Experten berichten über ihre internationalen Erfahrungen.