Platter bestellt Rechtsschutzbeauftragte
Wien, 23. Juni 2003 - Heute wurde in den Räumlichkeiten von Verteidigungsminister Günther Platter der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter wieder bestellt.
Alter und neuer Rechtsschutzbeauftragter ist DDr. Karlheinz Probst, Universitätsprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Karl-Franzens-Universität in Graz. Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofes, Dr. Herbert Steininger sowie Dr. Franz Sailler, ehemaliger Sektionschef im Verteidigungsministerium sind seine beiden Stellvertreter.
Aufgabe der Rechtsschutzbeauftragten ist es, "die Rechtmäßigkeit des Handelns der militärischen Dienste der nachrichtendienstlichen Aufklärung und der Abwehr (konkret das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt) auf vermutete Grundrechtsverletzungen, im speziellem aber auf widerrechtliche Datenverwendung, zu überprüfen."
Gleichzeitig mit der Neubestellung wurde der jährliche Bericht über die Tätigkeiten der militärischen Nachrichtendienste an den Bundesminister übergeben.
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(v.l.n.r.) Dr. Herbert Steininger, Verteidigungsminister Günther Platter, DDr. Karlheinz Probst, Dr. Franz Sailler