Expertentagung: Quo vadis NATO-Partnerschaft für den Frieden
Wien, 26. Jänner 2017 - Die Neuausrichtung der NATO und die Zukunft der Partnerschaft für den Frieden beschäftigte eine hochkarätig besetzte Expertenrunde, die an der Landesverteidigungsakademie in Wien tagte. Die Kernfrage, wie sich die Partnerschaft für den Frieden entwickle, wenn sich die NATO wieder hauptsächlich auf europäische Verteidigungsaufgaben konzentriere, stand im Zentrum der Diskussionsrunden.
Die Experten präsentierten etwa jenen Ansatz, die Widerstandsfähigkeit von Europas Nachbarstaaten zu stärken – und dies insbesondere im Wege einer Zusammenarbeit zwischen dem nordatlantischen Bündnis und der Europäischen Union. Dafür zeige die NATO-EU-Joint Declaration von 2016 bereits eine Reihe von möglichen Anknüpfungspunkten für Partner auf, etwa indem die Allianz die Sicherheitssektorreform angrenzender Länder mit eigener Expertise unterstütze oder sich über die EU an Programmen beteilige, die auf den Schutz kritischer Infrastruktur und die Verbesserung der Cyber-Abwehr abzielten. Dabei liege der geografische Fokus dieser Bemühungen in Nordafrika und im Nahen Osten.
Ein Schweizer Experte stellte einen alternativen Ansatz zur Diskussion: Die Allianz solle mit ihren Partnern bei der direkten Bewältigung der Migrationskrise unterstützen, indem sie etwa Feldspitäler bereitstelle. Für die Finnen sei eine intakte Partnerschaft zwischen der EU und der NATO wichtig, so die finnische Expertensicht. Denn die russische Politik in der Ukraine werde als Bedrohung wahrgenommen, was konsequenterweise zu einer engeren Anlehnung an das nordatlantische Bündnis führe. Die Frage einer eventuellen NATO-Mitgliedschaft Finnlands bleibe allerdings nach wie vor unbeantwortet.
Dem deutschen Fachbeitrag folgend werde die neue US-Regierung den europäischen Verbündeten höhere Belastungen aufbürden, indem sie darauf dränge, die europäischen Verteidigungsbudgets anzuheben. Überdies sei darüber nachzudenken, die NATO-Partnerschaften neu aufzusetzen, jedenfalls weg vom geografischen Ordnungsaspekt. Stattdessen sollten sich Kreise bilden, die sich nach der Intensität der Partnerbeziehung definierten: je enger, desto näher der Allianz! Die Expertenrunde würdigte zudem die österreichischen Beiträge zur Partnerschaft für den Frieden. Erweitern könne man dieses Engagement wohl noch, indem sich Österreich an Übungen der NATO Response Force beteilige, wie es auch in der aktuellen Teilstrategie Verteidigungspolitik festgehalten sei, so die Fachleute.
Das Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie hat die wissenschaftliche Tagung gemeinsam mit der Schweizerischen Botschaft in Wien geplant und ausgerichtet und dabei mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und mit der Gesellschaft für Politisch-Strategische Studien zusammengearbeitet. In der Expertenrunde waren diesmal etwa vertreten: der Schweizer Botschafter in Wien, Christoph Bubb, der Schweizer Botschafter in Belgien, Christian Meuwly, der Präsident der deutschen Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Werner Fasslabend, Arnold Kammel, der Direktor des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), Christian Nünlist vom Center of Security Studies (CSS), der Amerikaner Daniel S. Hamilton, Executive Director des Center for Transatlantic Relations der Johns Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS), Teija Tiilikainen, die Direktorin des Finnish Institute of International Affairs oder Gerhard Jandl, der im heimischen Außenministerium für sicherheitspolitische Angelegenheiten zuständig ist.
Ein Bericht der Redaktion Landesverteidigungsakademie
Fotos zu diesem Artikel
Karl-Heinz Kamp im Gespräch mit Oberst Otto Naderer vom Institut für Strategie und Sicherheitspolitik.
Generalleutnant Erich Csitkovits eröffnet die Expertentagung in der Sala Terrena der Landesverteidigungsakademie.