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Sicherheitspolitischer Dialog zur EU-Westbalkanstrategie

Wien, 17. Februar 2019  - Die Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium veranstaltete unter der Leitung von Generalmajor Johann Frank gemeinsam mit dem bulgarischen Intellektuellen und renommierten Politikwissenschaftler, Ivan Krastev, den Wiener Sicherheitsdialog 2019. Neben seinem Bestseller-Essay "Europadämmerung" war Krastev auch Gründungsmitglied der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations".

Schwergewichtsregion Westbalkan

Unter dem Generalthema "EU-Westbalkanstrategie im Lichte externer Erwartungshaltungen" diskutierten internationale Experten in mehreren Panel-Diskussionen die Positionen und Erwartungen der Westbalkan-Staaten sowie einflussreicher Akteure wie Russland und der Türkei. Verteidigungsminister Mario Kunasek hat während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 den Westbalkan zur sicherheits- und verteidigungspolitischen Schwergewichtsregion erklärt. Im Zentrum der österreichischen Bemühungen stehen dabei die "Grazer Erklärung" vom September 2018 und das Westbalkan-Paket des Verteidigungsressorts.

Österreich unterstützt Partner am Westbalkan

In seiner Eröffnungsrede zitierte Generalmajor Frank drei wesentliche sicherheitspolitische Aspekte für die EU aus der Münchner Sicherheitskonferenz 2019. Erstens eine verstärkte strategische EU-Handlungsautonomie, zweitens die Aufrechterhaltung der politischen Glaubwürdigkeit der EU in Erweiterungsfragen und drittens die Vermeidung negativer Auswirkungen aufgrund regionaler Machtkonkurrenz. Vor diesem Hintergrund werde Österreich seine Partner am Westbalkan weiterhin maßgeblich unterstützen, insbesondere im Bereich der Implementierung der EU-Westbalkanstrategie, betonte Frank.

Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungsstrategie

Der Wiener Sicherheitsdialog 2019 beleuchtete wesentliche Fragen zu externen Akteuren und Interessen in Zusammenhang mit der EU-Erweiterungsstrategie der Westbalkan-Länder. Im ersten Panel diskutierte Ivan Krastev mit dem EU-Policy-Experten und politischen Berater der EU in Bosnien und Herzegowina, Thomas Widrich, und mit Kristof Bender von der "European Stability Initiative" das Grundsatzthema der politischen Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungsstrategie als zentrales Element für den Erhalt der Erweiterungsperspektive.

Regionale Interessen Russlands und der Türkei

Der belgische Russlandspezialist und Senior-Berater am "Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik", Joris Van Bladel, diskutierte über die russischen Interessen am Westbalkan. "Russland unterscheidet stets zwischen der euro-atlantischen Allianz und der europäischen Integration und habe gegen die EU-Erweiterung keine Einwände." Allerdings sei man gegen eine NATO-Erweiterung, so der Direktor des "Russian International Affairs Council", Andrey Kortunov. Igor Kolman, "Head of the Programme Council of Croatian Civic Liberal Alliances", diskutierte im anschließenden Panel mit Vertretern aus der Türkei die Rolle Ankaras am Westbalkan. Die Türkei verfolge im Sinne eines historisch-kulturellen Erbes enge politische Beziehungen und propagiere die NATO-Integration des Westbalkans, so Kolman.  

EU als "transformative power"

Predrag Jurekovic von der Landesverteidigungsakademie Wien beleuchtete die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der Westbalkan-Länder. Die EU sei eine "transformative power" und könne in den Augen der Menschen zwar keine wirtschaftlichen Krisen verhindern, aber als "Sicherheitsnetz" für die Länder fungieren, so Jurekovic.

EU bleibt Garant für stabile Entwicklung

Im letzten Panel skizzierten Ivan Krastev und Sven Biscop vom Brüsseler Egmont Institut mögliche Zukunftsperspektiven, wonach mehr mit externen Akteuren geredet und eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt werde müsse. Derzeit schaffen unterschiedliche Interessen ein politisches Klima der Unsicherheit und der Gegensätze: "Mittel- bis langfristig wird sich jedoch an der EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan nichts ändern. Sie ist und wird auch in naher Zukunft für eine stabile Entwicklung der Region notwendig bleiben", so Krastev abschließend.

Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik

Österreich wird seine Partner am Westbalkan weiterhin maßgeblich unterstützen, insbesondere im Bereich der Implementierung der EU-Westbalkanstrategie, betonte Generalmajor Frank bei der Eröffnung

Österreich wird seine Partner am Westbalkan weiterhin maßgeblich unterstützen, insbesondere im Bereich der Implementierung der EU-Westbalkanstrategie, betonte Generalmajor Frank bei der Eröffnung

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