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Geänderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen erfordern Anpassungen der Strukturen und Prozesse des Österreichischen Bundesheeres sowie der Zentralstellenorganisation des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport an die aktuellen Erfordernisse und zukünftigen Herausforderungen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: "Wir wollen mit dieser Struktur mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringen. Dazu werden wir die Truppe stärken und die Kommandoebene straffen. Wir haben beim laufenden Assistenzeinsatz erkannt, dass wir schneller sein müssen und mehr Soldaten für den Einsatz in der Region brauchen. Diese Struktur stärkt daher die regionalen Militärkommanden, schafft aber auch mehr Krisenreaktionskräfte."

"Wir werden mit dieser Strukturänderung ein klares Schwergewicht bei der Truppe schaffen. Die regionalen Militärkommanden werden an Bedeutung gewinnen. Mit dieser Struktur ist sichergestellt, dass die Stellung, Ausbildung und Miliz in einer Hand sind," sagt Minister Doskozil.

Ausgangslage

• Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen haben sich geändert (Migration, Terrorismus):
  • Zunehmende Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas
  • Konflikt in der Ukraine
  • Terroranschläge in Frankreich
  • Flüchtlingsströme nach Europa
• Entschließung des Nationalrates zur Überarbeitung des "Strukturpakets ÖBH 2018".

Anpassung der Struktur und Ziele

• Die geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen erfordern Anpassungen der Strukturen und Prozesse des Österreichischen Bundesheeres sowie der Zentralstellenorganisation.
• Ziele:
  • Schnellere Entscheidungsabläufe, weniger Kommanden und Ebenen
  • Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Truppe
  • Stärkung der Einsatzkräfte des Bundesheeres
  • Straffung der Ministerialbürokratie, bessere Koordinierung
  • Dezentralisierung

Maßnahmen - Einsatzkräfte:

• Die Führungsspanne des Streitkräfteführungskommandos ist zu groß: Um schnellere Entscheidungsabläufe sicherzustellen, wird - wie international üblich - ein Kommando Land und ein Kommando Luft eingerichtet.
  
• Schnellere Abläufe, kurze Reaktionszeiten auch durch Stärkung der Territorialkräfte: Dort wo geführt wird, soll auch Truppe vorhanden sein. Den Militärkommanden sollen - neben ihrer Führungsrolle bei Einsätzen im jeweiligen Bundesland - auch Truppe zugeordnet werden. Sie sollen auch ein Träger der Ausbildung der Grundwehrdiener und verantwortlich für die strukturierte Miliz sein.
  
• Um auf Bedrohungen noch rascher als bisher reagieren zu können: Bildung von Reaktionskräften vor allem aus den Landbrigaden mit einem gegenüber bisher deutlich erhöhten Anteil an präsenten Kräften zur Aufgabenerfüllung im In- und Ausland. Die Erhöhung der präsenten Kräfte mit hohem Ausbildungsstand ist notwendig, um rasch an Brennpunkten eingesetzt werden zu können. Die Brigaden mit insgesamt bis zu 6.000 Berufs- und Zeitsoldaten sind innerhalb kurzer Zeit überall in österreich sowie im Ausland einsetzbar. Bei den Reaktionskräften sollen künftig überwiegend jene Rekruten ihre Grundausbildung absolvieren, die eine Karriere im Heer (z.B. Miliz) anstreben.
  

• Struktur der nachgeordneten Kommanden, Ämter, Schulen und Akademien wird gestrafft:
• Die Anzahl der derzeit 16 nachgeordneten Dienststellen wird halbiert
• Schaffung Kommando Logistik aus Kommando Einsatzunterstützung, dem Amt für Rüstung und Wehrtechnik, dem Militärischen Immobilienmanagement Zentrum und der Heereslogistikschule samt Sanitätsschule
• Schaffung einer Militärhochschule aus der Landesverteidigungsakademie, der Theresianischen Militärakademie und der Heeresunteroffiziersakademie
• Schaffung eines Kommandos Führungsunterstützung aus dem Führungsunterstützungszentrum samt Führungsunterstützungsschule und den beiden Führungs­unterstützungs­bataillonen
• Einzelne Aufgaben des Heerespersonalamtes gehen auf neue Dienstbehörden über

Maßnahmen - Zentralstelle:

• Straffung der Ministerialbürokratie, schneller Abläufe, bessere Koordinierung:
  • Statt bisher fünf hat das BMLVS künftig vier Sektionen mit neuer Aufgabenzuordnung: Die Sektion II Planung wird in eine Generaldirektion im Generalstab übergeleitet.
  • Neue Sektionseinteilung:
    • Sektion I: Präsidial-, Rechts- und Personalaufgaben inklusive der Individualausbildung. Ihr werden die Militärhochschule und das Heeresgeschichtliche Museum nachgeordnet.
    • Sektion II: Sport. Ihr wird das Heeressportzentrum nachgeordnet.
    • Sektion III: Bereitstellung. Ihr wird das Kommando Logistik und das Kommando Führungsunterstützung nachgeordnet.
    • Sektion IV: Einsatz. Ihr wird das Kommando Land und das Kommando Luft nachgeordnet.

• Bessere Koordinierung der Sektionen: Prüfung der Einrichtung eines Generalsekretärs in Personalunion mit der Funktion des Generalstabschefs.