Zwischenbericht der Experkom liegt vor
Wien, 11. Mai 2001 - Seit Anfang der Woche liegt der Zwischenbericht der Expertenkommission (EXPERKOM) zur Prüfung einer allfälligen Umstellung des Bundesheeres auf ein Freiwilligenheer vor. Prompt löste das von Fachleuten aus mehreren Ressorts verfaßte Expertenpapier heftige Diskussionen aus. Von "Bundesheer nicht voll einsatzfähig" oder "Bundesheer untauglich" war sofort die Rede. Verteidigungsminister Scheibner begrüßt jedenfalls die Diskussion, die durch die Studie ausgelöst wurde. Er wünsche sich manchmal nur etwas mehr Sachlichkeit in einer so wichtigen Frage für Österreich, betonte Scheibner.
Das Bundesheer hat zweifelsohne Defizite, die auf eine langjährige Unterdotierung des Verteidigungshaushaltes zurückzuführen sind. "Es ist eine Illusion, zu meinen, der Rückstau könnte kurzfristig aufgeholt werden", so der Verteidigungsminister. In bezug auf seine Ausgaben für die Landesverteidigung ist Österreich nahezu Schlußlicht in Europa. Nur das kleine Luxemburg, das sich nur ein Bataillon an Soldaten leistet und Mitglied zweier Verteidigungsgemeinschaften ist, gibt weniger für seine Armee aus. Alle von Größe und Wirtschaftskraft vergleichbaren Staaten, wie Schweden, die Schweiz oder Finnland investieren 1,4 bis 2,3 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Landesverteidigung, Österreich im Vergleich dazu lediglich 0,8 Prozent!
Dennoch ist das Bundesheer keine Armee mit "rostigen Flügeln". Mehr als 2200 Soldaten überwachen rund um die Uhr die Schengen-Außengrenze, 1300 Soldaten sind ständig für die Friedensicherung im Auslandseinsatz, Bundesheer-Pioniere leisten monatlich mehr als 13.000 Stunden Katastrophenhilfe, weitere Zahlen gefällig? Das Bundesheer verfügt über ein international anerkanntes Ausbildungssystem und genießt hohe Reputation wegen seiner Erfahrung in UN-Friedenseinsätzen.
Viele Argumente, die unterstreichen, welche Leistungen diese Armee trotz finanzieller "Mindestausstattung" erbringt. "Heuer und im kommenden Jahr ist der Betrieb des Bundesheeres gerade noch aufrecht zu erhalten, ab Ende der allgemeinen Budgetsanierungsphase, also ab 2003, ist eine schrittweise Anhebung des Verteidigungsbudgets unabdingbar", ist Herbert Scheibner überzeugt. Derzeit könne man auf die Wehrpflicht jedenfalls nicht verzichten, so der Verteidigungsminister weiter. Entscheidend sei außerdem, daß bis Ende 2002 mit der neuen Sicherheitsdoktrin die realistischen Aufgaben der Sicherheitspolitik definiert werden. Erst dann sind klare Aussagen über die zukünftigen Anforderungen an das Bundesheer sinnvoll. "Die entsprechenden Strukturen und Infrastrukturen müßten dann aufgebaut werden. Dafür müßten dann auch die finanziellen Mittel zu Verfügung gestellt werden." Scheibner wörtlich: "Sicherheit hat ihren Preis, aber auch einen unschätzbaren Wert."