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Ministerrat folgt in Sachen Verteidigungsdoktrin der Entschließung des Nationalrates

Wien, 16. Jänner 2002  - Der Ministerrat nahm gestern den Bericht über die Entschließung des Nationalrates zu einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zustimmend zur Kenntnis. Auf Basis des Analyseteils und der vom Nationalrat in der Entschließung festgelegten Empfehlungen sollen nun für alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche Teilstrategien ausgearbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigungspolitik sowie Innere Sicherheit und darüber hinaus für die Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Verkehrs-, Infrastruktur- und Finanzpolitik sowie für die Bildungs- und Informationspolitik. Die Teilstrategien sollen spätestens Ende September 2002 festgelegt sein, sodaß bis Ende Dezember 2002 eine akkordierte Gesamtstrategie erstellt werden kann. Die Koordinierung der Umsetzung liegt in den Händen des erst im November eingerichteten Nationalen Sicherheitsrates.

Die Bundesregierung entschloß sich bekanntlich in ihrem Regierungsprogramm vom 3. Februar 2000, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einem möglichst breiten nationalen Konsens neu zu ordnen und an die geänderten Bedingungen im Umfeld anzupassen. Demzufolge kam der Ministerrat in seiner Sitzung am 3. Mai 2000 überein, eine Kommission zur Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin einzusetzen. In der Folge wurde auf Expertenebene der Analyseteil der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ausgearbeitet. Dieser Analyseteil wurde vom Ministerrat am 23. Jänner 2001 zur Kenntnis genommen und dem Nationalrat zur Beratung zugeleitet. Nach einer Vorbehandlung in einem Unterausschuß des Landesverteidigungsausschuß, bei der kein Einvernehmen erzielt werden konnte, faßten die Regierungsparteien am 7. Dezember 2001 im Landesverteidigungsausschuß mehrheitlich den Beschluß, dem Plenum des Nationalrates die Kenntnisnahme des zusammenfassenden Berichts über den Stand der Verhandlungen zu empfehlen. Darüber hinaus wurde ein von den Regierungsparteien eingebrachter Entschließungsantrag betreffend eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Nationalrat beschloß daraufhin am 12. Dezember 2001 mehrheitlich, den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht betreffend Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin (Analyseteil) zur Kenntnis zu nehmen sowie die in der Anlage angeschlossene Entschließung über eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin anzunehmen.

Mit dieser Entschließung des Nationalrates liegt erstmals nach der am 10. Juni 1975 vom Nationalrat abgesegneten Verteidigungsdoktrin eine grundsätzliche politische Leitlinie für die Gestaltung der österreichischen Sicherheitspolitik vor.

"Erstmals seit den 70-er Jahren eine politische Leitlinie zur Gestaltung der österreichischen Sicherheitspolitik...", Verteidigungsminister Scheibner.

"Erstmals seit den 70-er Jahren eine politische Leitlinie zur Gestaltung der österreichischen Sicherheitspolitik...", Verteidigungsminister Scheibner.

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