Flüchtlingssituation: Heer wieder im Assistenzeinsatz im Burgenland
Nickelsdorf, 25. April 2016 - Seit Montag stehen zusätzlich etwa 120 Berufssoldaten im Burgenland im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Das Verteidigungsministerium erweitert auf Anforderung des Innenministeriums den Einsatz des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Damit befinden sich ab Montag insgesamt rund 720 Berufs- und Milizsoldaten im Assistenzeinsatz.
Im Burgenland unterstützt eine Assistenzkompanie aus 120 Kadersoldaten des Panzergrenadierbataillons 35 aus Großmittel (NÖ), der Garde aus Wien und der Artillerie- und Aufklärungsbataillone 3 und 4 aus Mistelbach und Allentsteig (NÖ) die Polizei.
Soldaten überwachen grüne Grenze
Die Soldaten überwachen die grüne Grenze, führen Kraftfahrzeug- und Personenkontrollen durch, patrouillieren in der Nähe von Grenzübertrittsstellen und beobachten an neuralgischen Punkten. Das Hauptaugenmerk des Einsatzes liegt derzeit im Raum Nickelsdorf.
Ein Erkundungskommando des Bundesheeres für den neuerlichen Assistenzeinsatz im Burgenland war am Wochenende vor Ort. Die meisten Kadersoldaten der neuen Assistenzkompanie haben bereits Erfahrung im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Das Bundesheer kann bei einer etwaigen Behördenanforderung die Kräfte im Burgenland um eine weitere Assistenzkompanie innerhalb von 24 Stunden verstärken.
Kontrolle von Fahrzeugen und Personen
Das Österreichische Bundesheer überwacht und beobachtet im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz den Grenzraum an der Staatsgrenze. Außerdem kontrollieren die Soldaten Fahrzeuge und Personen an Grenzübergangsstellen.
Weiters patrouillieren und kontrollieren die Soldaten eigenständig an der grünen Grenze und im Grenzkontrollbereich und sind berechtigt, auch ohne Anwesenheit der Polizei, dort selbstständig Personen- und Kfz-Kontrollen durchzuführen. In der Steiermark sind dazu rund 340 Berufs- und Milizsoldaten und in Kärnten 260 eingesetzt.
Ziel: Kontrollierter und geordneter Ablauf der Flüchtlingsbewegungen
Mit dem Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, bis zu 2.200 Soldaten des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu entsenden. Ziel ist es, einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen und die Sicherheit und Ordnung im Inneren aufrechtzuerhalten.
Seit Anfang August führt das Bundesheer zudem Unterstützungsleistungen im Auftrag des Innenministeriums durch. Die Soldaten gaben bereits mehr als 693.172 Essensportionen an Flüchtlinge aus. Insgesamt legten sie für Transportaufgaben 1.637.419 Kilometer zurück.
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Soldaten des Bundesheeres gehen im Burgenland in den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz.