Bundesheer am Golan: Fragen zum Abzug
Welches Mandat liegt dem UNDOF-Einsatz zugrunde?
Am 31. Mai 1974 beschloss der Sicherheitsrat der UNO in Genf mit der Resolution 350 die Aufstellung von UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force). Von UNEF II wurden ab dem 2. Juni 1974 das österreichische Bataillon (AUSBATT) und das peruanische Bataillon (PERBATT) herausgelöst und auf die Golanhöhen verlegt.
Der aktuelle Einsatz der Blauhelme erfolgt im Auftrag der UNO und beruht auf dem Ministerratsbeschluss vom 15. Oktober 2002 bzw. dem Hauptausschuss/Nationalratsbeschluss vom 22. Oktober 2002.
Die Soldaten überwachen das Truppentrennungsabkommen zwischen Israel und Syrien. Die erfolgt vor allem durch Kontrolle der "Area of Limitation", Besetzung der "Area of Separation" und Überwachung des vereinbarten Truppenabzuges.
Seit wann sind Österreicher am Golan stationiert?
Seit 3. Juni 1974 überwachen österreichische Friedenssoldaten auf den Golanhöhen die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel.
Wo waren/sind die Österreicher stationiert?
Die Bundesheer-Soldaten versahen ihren Dienst im UNDOF-Hauptquartier sowie im "Austrian Battalion" (AUSBATT). Dieses Bataillon gliedert sich in das Kommando und vier Kompanien. Das Kommando und die Stabskompanie sind im Camp Faouar untergebracht.
Die 1. Kompanie ist am Mount Hermon eingesetzt und ist eine Gebirgsinfanterieeinheit. Die 2. Kompanie ist im Raum Quneitra stationiert und überwacht den südlichen Abschnitt des österreichischen Verantwortungsbereichs. Der Gefechtsstreifen der 3. Kompanie liegt im Mittelabschnitt. Dort befindet sich auch das sogenannte B-Gate, über das die wichtigste Versorgungsroute nach Israel führt. Im Verantwortungsgebiet wurden vom AUSBATT 13 Beobachtungspositionen betrieben.
Aufgrund der Sicherheitslage in Damaskus wurde auch das Hauptquartier von UNDOF in das Camp Faoar verlegt.
Warum ist die Entscheidung für den Abzug gefallen?
Die Grundbedingungen für die Fortsetzung der UN-Mission waren:
- Anerkennung der Überparteilichkeit der Mission durch die Konfliktparteien,
- Sicherstellung der Versorgung und der Rotation,
- Sicherheit der Soldaten muss gewährleistet sein.
Die Kämpfe um Quneitra und die vorübergehende Schließung des B-Gates haben gezeigt, dass die syrische Regierung nicht mehr in der Lage ist, die UN-Mission zu unterstützen. Die Versorgungslinie über das B-Gate nach Israel ist essentiell für die Versorgung des Kontingents und die Rotationen. Außerdem war der Angriff der Rebellen das erste gemeinsame Zusammenwirken verschiedener Gruppierungen im Verantwortungsbereich der Österreicher. Aufgrund dieser Entwicklungen wurde der Abzug von Verteidigungsminister Gerald Klug vorgeschlagen.
Wie ist der Abzug geplant?
Das österreichische Kontingent wird sich noch im Juni 2013 geordnet zurückziehen. Bei Verschlechterung der Sicherheitslage kann der Abzug beschleunigt werden. Durch den geordneten Rückzug soll anderen Truppenstellernationen, der UNO und Israel die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen.
Der Abzug erfolgt in mehreren Schritten: Zuerst werden die Beobachtungstätigkeit eingestellt und die Stützpunkte geräumt. Teile der Infrastruktur werden abgebaut bzw. an die UNO übergeben. Die herausgelösten Kompanien werden Sammelräume beziehen und dann geschlossen über die Zonengrenze nach Israel verbracht und dann nach Österreich ausgeflogen.
Wie ist die Sicherheitslage am Golan derzeit?
Derzeit erlaubt die Sicherheitslage einen geordneten Rückzug. Die Situation im Einsatzraum wird aber laufend beurteilt, um sofort auf eine Verschärfung der Lage reagieren zu können. Ab sofort gelten bis zum Abschluss des Abzuges erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.
Was für eine Auswirkung hat der Rückzug auf andere Auslandsmissionen in der Region?
Die Arbeit des österreichischen Beitrags zur UNIFIL-Mission im Libanon läuft auftragsgemäß weiter. Die Lage im Libanon unterliegt wie alle anderen Auslandsmissionen Österreichs einer ständigen Beurteilung der Sicherheit.
Die österreichischen Beobachteroffiziere bei UNTSO werden ihren Dienst im Libanon und in Israel weiter fortsetzen. Eine Verwendung in Syrien ist derzeit nicht vorgesehen.